In ihrem aktuellen Jahresbericht an das Parlament zeichnet die italienische Antikorruptionsbehörde ein düsteres Bild der aktuellen Lage in Italien. Ein zentraler Kritikpunkt: Durch die Streichung des Amtsmissbrauchs seien die Instrumente zur Korruptionsbekämpfung massiv geschwächt worden.

Für Julia Unterberger, Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, ist dieser Bericht eine Bestätigung ihrer bisherigen Warnungen. „Die Abschaffung hat eine Lücke hinterlassen, die illegale Handlungen in der öffentlichen Verwaltung ungestraft lässt, sofern sie nicht direkt unter den Tatbestand der Korruption fallen“, so Unterberger in einer Aussendung.

Druck aus Brüssel wächst

Unterberger verweist dabei auch auf die Vorgaben der Europäischen Union. Die jüngste Antikorruptionsrichtlinie der EU unterstreiche, dass der Amtsmissbrauch ein grundlegendes Delikt sei, das in allen Mitgliedstaaten Teil der Rechtsordnung sein müsse. Italien laufe Gefahr, sich hier gegen europäische Standards zu isolieren.

„Es muss möglich sein, auch jene illegalen Machenschaften in der Verwaltung zu bestrafen, bei denen kein direkter Geldfluss nachweisbar ist, die aber dennoch das öffentliche Vertrauen untergraben“, betont die Senatorin.

Italien im internationalen Vergleich abgeschlagen

Die Zahlen geben der Kritik zusätzlichen Nachdruck: Im weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex liegt Italien lediglich auf Platz 52 (Platz 19 innerhalb Europas). Für Unterberger ist dies ein klarer Beleg dafür, wie tief das Misstrauen der Bürger und Unternehmen in staatliche Institutionen sitzt.

„Illegale Verhaltensweisen werden immer ausgefeilter. In einer solchen Situation die Regeln zu lockern, anstatt sie zu verschärfen, ist das falsche Signal“, erklärt Unterberger. Die Folgen seien schwerwiegend für das Ansehen des Staates und die Wirtschaftskraft des Landes.