Unterberger
Unterberger warnt vor „Alarmsignal“ der Antikorruptionsbehörde
Die Abschaffung des Straftatbestands des Amtsmissbrauchs durch die Regierung Meloni sorgt weiterhin für scharfe Kritik. Nun schlägt auch die italienische Antikorruptionsbehörde (ANAC) Alarm – und findet in der SVP-Senatorin Julia Unterberger eine entschlossene Fürsprecherin für eine Wiedereinführung.
Unterberger: „Zweideutigkeit gegenüber Trump und Orbán schwächt Italien“
In ihrer Rede im Senat sparte die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger (SVP), nicht mit Lob für Giorgia Melonis bisherigen Kurs in der Minderheitenpolitik. Doch in der Außen- und Migrationspolitik forderte sie von der Ministerpräsidentin eine klare Abkehr von „ambivalenten Allianzen“.
Unterberger zum Sicherheitsdekret: „Nein zu amerikanischen Verhältnissen“
Ein neues Sicherheitsdekret der italienischen Regierung sorgt für Kritik: Ein eigenes Register soll jene erfassen, die „vermutlich“ aus Notwehr gehandelt haben. Senatorin Julia Unterberger (SVP) warnt in einer Reaktion vor einem Eingriff in die Justiz und spricht von einer „gefährlichen politischen Signalwirkung“.
Unterberger: „Dekret untergräbt Grundrechte und kriminalisiert Randgruppen“
Scharfe Kritik übt die Südtiroler Senatorin Julia Unterberger (SVP) am neuen Sicherheitsdekret der Regierung Meloni. In einer Rede vor dem Senat bezeichnete sie das Dekret als „missbräuchlichen Einsatz des Strafrechts zur Massenablenkung“ und kündigte an, dass ihre Autonomiegruppe dagegen stimmen werde.
Unterberger begrüßt Vorgehen des neuen Bozner Quästors
Senatorin Julia Unterberger begrüßt das harte Vorgehen des neuen Bozner Quästors, Paolo Sartori. „Die vom Quästor in einem Interview getätigten Äußerungen, laut welchen er zur Herstellung der Sicherheit sämtliche gesetzliche Möglichkeiten auszuschöpfen gedenkt, sind sehr zu begrüßen“, schreibt sie in einer Aussendung.
