Samstag, 23. Mai 2026

Verlängerung: Rom senkt Spritpreise bis 6. Juni

Der Ministerrat in Rom hat am gestrigen Freitag eine Verlängerung der Steuersenkungen auf Benzin und Diesel bis zum 6. Juni beschlossen. Das Kabinett unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni billigte zudem weitere Hilfen für Transportsektor, Landwirtschaft sowie für die kriselnde Stahlfirma Acciaierie d'Italia (ehemals Ilva).

Die Spritpreise fallen dank der Steuerregelung niedriger aus. - Foto: © APA/THEMENBILD / HARALD SCHNEIDER

Die Senkung der Verbrauchssteuern auf Benzin und Diesel beträgt nunmehr fünf Cent pro Liter Benzin und zehn Cent pro Liter Diesel, teilte der Ministerrat mit. Die Maßnahme war ursprünglich Mitte März nach der Blockade der Straße von Hormus eingeführt worden, die zu einem starken Anstieg der Öl- und Kraftstoffpreise geführt hatte; die Steuersenkung wurde am Freitag zum vierten Mal verlängert.

Durch die Reduzierung konnten die Preise an den Tankstellen außerhalb der Autobahnen weitgehend unter der Marke von zwei Euro pro Liter Diesel gehalten werden.

Für den Straßengüterverkehr sind am Freitag Hilfen von insgesamt 300 Millionen Euro freigegeben worden. Der für Ende Mai geplante Streik der Lastwagenfahrer wurde daraufhin abgesagt.

Italiens Industrieminister Adolfo Urso nannte den Straßengüterverkehr „grundlegend für die Wirtschaft des Landes“. Zugleich betonte er, dass eine dauerhafte Lösung der Energie- und Kraftstoffkrise nur auf europäischer Ebene möglich sei.

Indes erhielt auch die Landwirtschaft Unterstützung: Geplant sind 40 Millionen Euro für Düngemittel sowie 60 Millionen Euro für Agrardiesel. Für die Fischerei wurde der bisherige Steuerbonus auf Treibstoffkosten verlängert.

Zugunsten des Stahlwerks Acciaierie d'Italia in Tarent stellte die Regierung am Freitag weitere 100 Millionen Euro in Aussicht. Sollte sich die Suche nach einem Käufer des Werkes verzögern, könnten im Juli zusätzliche 140 Millionen Euro folgen.

Der Ministerrat verabschiedete ferner eine Reform betreffend die Steuergerichtsbarkeit: Die ehrenamtlichen Steuerrichter werden schrittweise abgeschafft; statt ihnen kommt ein nationales Berufsrichter-System. Diese Reform gilt als Teil der Verpflichtungen Italiens im Rahmen des europäischen Aufbauplans.

mit/gp

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