Das Europäische Parlament hat beschlossen, das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorzulegen. Eine sehr knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für eine Überprüfung durch die Richterinnen und Richter in Luxemburg.

Das Mercosur-Abkommen steht – trotz erheblicher Proteste in mehreren europälischen Ländern. Welche Folgen sind für Südtirols Unternehmen, Bauern und Verbraucher tatsächlich zu erwarten?

Syrien hat sich der von den USA geführten Koalition zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Syrien habe kürzlich eine politische Kooperationsvereinbarung mit der internationalen Koalition zur Bekämpfung des IS unterzeichnet „und damit seine Rolle als Partner im Kampf gegen den Terrorismus und zur Unterstützung der regionalen Stabilität bekräftigt“, schrieb Informationsminister Hamza al-Mustafa auf der Plattform X.

In Spanien bahnt sich eine Regierungskrise an. Am Montag beschloss die Parteiführung von Carles Puigdemonts katalanischer Separatistenpartei Junts, der linken Minderheitsregierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE) ihre parlamentarische Unterstützung zu entziehen.

Vier weitere Kasernenareale sind nun offiziell vom Militär ans Land Südtirol übergegangen. Im Palais Widmann ist heute das fünfte Abkommen zwischen Land, Verteidigungsministerium und der Agentur für Staatsgüter unterzeichnet worden. Das neue Abkommen sieht die Errichtung und Sanierung von Infrastrukturen für das Verteidigungsministerium in Bozen, Meran und Toblach sowie die Übergabe von nicht mehr benötigten Arealen in den Gemeinden Pfitsch, Meran und Toblach vor.

Wer einen neuen Reisepass will, sollte sich sputen. Weil das Land der Quästur Personal zur Verfügung gestellt hat, konnten die langen Wartezeiten gesenkt werden. Das Abkommen aber läuft im September aus und Landeshauptmann Kompatscher stellt klar: „Kostenlos stellen wir nicht weiter Personal bereit.“

Der Hoteliers- und Gastwirteverband (HGV) zeigt sich in einer Aussendung erfreut über die Entscheidung der Landesregierung: Ab 2025 profitieren Betriebe mit Zusatzkollektivverträgen oder Betriebsvereinbarungen von einem gesenkten IRAP-Steuersatz.

Das Abkommen zur Führung der Landesfeuerwehrschule in Vilpian ist erneuert. Landeshauptmann und Bevölkerungsschutzlandesrat Arno Kompatscher und Landesfeuerwehrverbandspräsident Wolfram Gapp haben die entsprechende Konvention mit einer Laufzeit von 10 Jahren unterzeichnet.

Anfang Oktober hat das Land ein Kooperationsabkommen mit der Quästur unterzeichnet. Etwa 2 Wochen später folgte am Montag ein ähnliches Abkommen mit den Carabinieri. Das Abkommen dient als Basis, um den Ankauf zusätzlicher Ausrüstung fürs Sicherheitspersonal zu ermöglichen.

„Die Geschichte lehrt uns, dass die nächste Pandemie mit Sicherheit kommt; die Frage ist, wann, nicht ob“, warnte der Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom Ghebreyesus Anfang des Jahres. Er hat Recht. Daher ist es lebenswichtig, dass die weltweiten Regierungen ihre Verhandlungen über ein Abkommen zur Pandemievermeidung, -bereitschaft und -bekämpfung erfolgreich abschließen.

Am heutigen Freitag haben der Handelsverband Confcommercio und die Gewerkschaften den neuen gesamtstaatlichen Kollektivvertrag im Handel und in den Dienstleistungen unterzeichnet. Der Wirtschaftsverband hds begrüßt das, die Gewerkschaft ASGB fordert nun rasch weitere Schritte.

Gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Finanzministerium haben Südtirol und das Trentino ein Abkommen unterzeichnet, das dem Beitrag der beiden Länder zu den Staatsfinanzen 2010-2022 Rechnung trägt.

Voraussichtlich 2024 tritt das neue Grenzpendlerabkommen in Kraft, das einiges an Neuerungen mit sich bringt. Doch was sieht die grundlegend überarbeitete Regelung nun vor – und wen betrifft sie eigentlich?

In der Tiroler Dauercausa Transit kommt es offenbar bereits am kommenden Mittwoch auf der Festung in Kufstein zu einem kurzfristig fixierten „Gipfel“ zwischen Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP). Dies berichtet die „Tiroler Tageszeitung“ in ihrer Samstagsausgabe. Dabei soll eine Erklärung über ein gemeinsames Verkehrsmanagement bzw. ein „Lkw-Slotsystem“ unterzeichnet und präsentiert werden.

Wie viele andere gemeinsame Ressourcen ist auch die Hochsee noch nicht durch einen wirklich umfassenden, vereinbarten Rahmen geschützt, der den Schutz und die wirtschaftlichen Aktivitäten außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit regelt. Dies muss sich jedoch ändern, wenn die Hoffnung besteht, dass die globalen Biodiversitätsziele erreicht werden können. + von Jennifer Morris

Von den Trentiner Nachbarn könnte sich Südtirol ab und zu etwas abschauen. Wie diesen Deal mit dem Online-Giganten. + von Lorenzo Baratter

In der Villa Reale in Monza ist heute im Beisein von Staatspräsident Mattarella der zweite Teil von „L’Italia delle Regioni“ über die Bühne gegangen mit der geplanten Aufwertung der Regionenkonferenz.

Die Landesregierung hat Landeshauptmann Kompatscher ermächtigt, ein Einvernehmen zu unterzeichnen, damit RFI den Bau der Bahnschleife im Riggertal anbahnen kann. Die Unterschrift soll in Kürze stattfinden.

Staat und Land setzen das Abkommen zur Übertragung von Militärarealen weiter um. Ein fünfter Tauschvertrag wird demnächst unterzeichnet.

Das Tauschabkommen zwischen Verteidigungsministerium und Land Südtirol aus dem Jahr 2007 wird weiter ausgebaut. Auf der Grundlage dieses mehrstufigen Abkommens tritt der Staat nicht mehr genutzte Immobilien an das Land ab, während das Land Bau- und Instandsetzungsarbeiten auf und an Liegenschaften des Heeres durchführt.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) und der Unternehmerverband Südtirol (UVS) treten gemeinsam für einen klimagerechten freien Warenverkehr über den Brenner ein, der die Bedürfnisse der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Umwelt gleichermaßen achtet. Nach einer am Montag in Kiefersfelden unterzeichneten gemeinsamen Erklärung setzen sich die beiden Verbände für zukunftsgerichtete klima- und umweltgerechte Lösungen mit technologischen Innovationen ein.

FFP2-Masken sollen deutlich billiger werden. Das haben der Sonderbeauftragte der italienischen Regierung, Francesco Figliuolo, und die Berufsverbände der Apotheken in Italien haben vereinbart.

Noch vor Jahresende haben die Sozialpartner lvh.apa und CNA/SHV sowie die Gewerkschaften CGIL/AGB, SGBCISL, UIL-SGK und ASGB neue Vereinbarungen in Hinblick auf die Dienstleistungen der Bilateralen Körperschaft für das Handwerks und auf den Tarifvertrag für Lehrlinge unterzeichnet.