Die Südtiroler Autonomiereform ist endgültig beschlossen. Nachdem bereits die Abgeordnetenkammer zugestimmt hatte, hat nun auch der Senat die Reform mit der erforderlichen absoluten Mehrheit angenommen. Damit sind alle parlamentarischen Hürden überwunden und die Umsetzung kann beginnen.

Der Endspurt war filmreif, doch jetzt ist in Rom alles bereit: Mit vereinten Kräften gelang es, die letzte und entscheidende Runde für die Autonomie-Reform heute um 14.30 Uhr anzuberaumen. Abgestimmt wird gegen 16 Uhr.

Ein Jahr flutschte die Autonomie-Reform durchs Parlament wie geölt, doch der Endspurt wird zum Krimi. Ob am Mittwoch die letzte und entscheidende Abstimmung stattfindet, steht erst Dienstagabend fest. „Wir setzen alles daran, dass der Termin am Mittwochnachmittag bleibt“, so SVP-Senator Meinhard Durnwalder.

Mit deutlichen Worten reagiert die Südtiroler Volkspartei auf Kritik von Schützenbund und Heimatbund an der geplanten Autonomiereform. Die SVP verteidigt die Reform als „wichtigste Weiterentwicklung des Statuts seit Jahrzehnten“ und wirft den Kritikern mangelnde Verantwortung und politische Kurzsichtigkeit vor. Südtirol brauche jetzt keine Zuspitzung, sondern Ernsthaftigkeit, Weitblick und konstruktive Begleitung.

Landeshauptmann Arno Kompatscher ist erfreut über die Zustimmung der österreichischen Schutzmacht zur Südtiroler Autonomie-Reform. Wie berichtet, hat Österreich gestern bekanntgegeben, keine Einwände gegen die geplante Reform zu erheben. „Wien setzt ein klares politisches Signal in einem sensiblen völkerrechtlichen Kontext“, so Kompatscher.

Die Reform der Autonomie Südtirols dürfte wohl auf keine diplomatischen Hindernisse mehr stoßen: Österreich begrüßt als „Schutzmacht“ Südtirols den Verfassungsgesetzentwurf, in dem über die Jahre verloren gegangene Kompetenzen wiederhergestellt werden. In einem Ministerratsvortrag bezeichneten der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) das Vorhaben als „Wahrung und Stärkung der Autonomie Südtirols“.

Die Reform des Autonomiestatuts kommt voran. Nun scheint es aber Uneinigkeit über den Notenwechsel mit Wien zu geben. Laut Urzì braucht es ihn nämlich nicht.

„Kein Schritt ohne Wien“, erklärten Landeshauptmann Kompatscher und SVP bei der Autonomiereform – doch jetzt ist Sand im Getriebe. Heute startet in der Kammer zwar der Iter für die zweite und definitive Lesung. Zuvor hätte aber der Notenwechsel zwischen Rom und Wien stattfinden sollen. Bis dato wurde der Text aber noch nicht einmal nach Wien übermittelt. Jetzt laufen Verhandlungen, damit der Briefwechsel in Gang kommt.

Südtirols Autonomie steht wieder zur Debatte. In Rom wurde eine Reform des Autonomiestatuts in erster Lesung beschlossen. Befürworter sprechen von einem großen Schritt nach vorne. Kritiker hingegen sehen weiterhin offene Fragen. Im Gespräch mit STOL-Ressortleiter Arnold Sorg spricht SVP-Senator Meinhard Durnwalder im Podcast „Politik aus erster Hand“ von einem wichtigen Schritt für Südtirol. Gleichzeitig warnt er: „Die Reform kann auch noch scheitern.“

Der Senat in Rom hat am heutigen Mittwoch grünes Licht für die Südtiroler Autonomiereform gegeben – mit 100 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 50 Enthaltungen. Zudem gab es im römischen Senat heute eine Gedenkminute für den kürzlich verstorbenen Alt-Senator Roland Riz.

Der Gestzesentwurf zur Reform der Südtiroler Autonomie hat eine wichtige Hürde genommen. Die Abgeordnetenkammer in Rom hat am Dienstagnachmittag für Ja gestimmt.

Die Arbeiten zur Reform des Südtiroler Autonomiestatuts haben am heutigen Mittwoch eine weitere wichtige Etappe genommen.

Turbo für die Autonomie-Reform: Diese ist im Verfassungsausschuss der Kammer viel schneller unterwegs als gedacht, weil Berichterstatter Alessandro Urzì mögliche Anhörungen abgewendet hat. Schon nächste Woche findet die Generaldebatte statt. In der Aula abgestimmt wird Mitte September.

Südtirol bekommt keinen Staatssekretär für die Minderheiten namens Roland Griessmair. Nach Vorgesprächen, in denen SVP-Obmann Dieter Steger den Plan der Regierung begrüßt hätte, habe Landeshauptmann Kompatscher ihn verhindert und die Position gleich mit.

Schritt für Schritt arbeitet sich die Autonomiereform vorwärts: Vorgestern wurden die Texte in der römischen Abgeordnetenkammer hinterlegt, in der der Gesetzentwurf ja bekanntlich als Erstes behandelt werden wird. In der kommenden Woche wird die Behandlung in der zuständigen Gesetzgebungskommission beginnen.

Die Parlamentarier der Südtiroler Volkspartei in Rom sind am heutigen Dienstagvormittag mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker zusammengetroffen. Dieser sicherte den Südtiroler Vertreterinnen und Vertretern in Rom seine volle Unterstützung in Bezug auf die Autonomiereform zu.

Die Würfel sind gefallen: Um die Autonomiereform durchs Parlament zu bringen, setzt Rom einen Staatssekretär ein. Der Regionalrat darf ein Gutachten zum Namen abgeben, der wohl Roland Griessmair lauten wird. „Die SVP wird nicht in die Regierung eintreten, noch wird das von Rom erwartet“, so Obmann Dieter Steger. „Somit ist das Sache der Regierung. Wir nehmen es zur Kenntnis“, sagt Landeshauptmann Kompatscher. Für Julia Unterberger bleibt aber ein „Geschmäckle“.

Laut Medienberichten soll der ehemalige Brunecker Bürgermeister Roland Griessmair (SVP) ein Angebot aus Rom erhalten haben: Als Unterstaatssekretär im Regionenministerium könnte er künftig als sogenannter „Kümmerer“ für Minderheiten tätig werden.

So ändern sich die Zeiten: 20 Jahre wetterte Alessandro Urzì im Landtag gegen alles, was Südtirols „Italianità“ zuwiderläuft. Jetzt hat ausgerechnet er beste Chancen, Berichterstatter in der Kammer für die Autonomie-Reform zu werden.

Der Ministerrat hat endgültig grünes Licht für die Reform der Autonomiestatute der Autonomen Provinzen Bozen und Trient gegeben. Zufrieden zeigt sich Minister Roberto Calderoli, der die Ausarbeitung des Textes beaufsichtigt hat. Nun kann der Verfassungsentwurf seine Reise durch das Parlament antreten.

Im Beisein der beiden Landeshauptleute Kompatscher und Fugatti entscheidet der Ministerrat morgen Nachmittag über die Autonomiereform: Nachdem es vor zwei Monaten eine vorläufige Zustimmung gab, ist es diesmal die definitive, auf die dann die Übermittlung nach Wien und die Zuweisung ans Parlament erfolgt.

Nach den Landtagen hat nun auch der Regionalrat grünes Licht für die Autonomie-Reform gegeben. Damit geht er Ball nach Rom: Der Regionenminister muss mit der 137er-Kommission ein Gremium einberufen, das seit Jahrzehnten nicht tagte. Es braucht ein Gutachten der Regionen und die Stellungnahme Österreichs. Der Landeshauptmann verweist auf Zusagen aus Rom.

„Sowohl Heimatbund, als auch der Süd-Tiroler Freiheit fehlt jegliche autonomiepolitische Reife und jegliche autonomiepolitische Verantwortung.“ Diese Worte stammen von niemand anders als dem SVP-Landessekretär Harald Stauder und dem SVP-Landesgeschäftsführer Martin Karl Pircher. Warum diese harten Worte? Die Hintergründe.