Zunächst gab es Unsicherheiten, ob genügend Stimmen im Senat zusammenkommen würden. Am Ende fiel das Ergebnis jedoch deutlich aus: 129 Senatoren stimmten für die Reform – und damit klar mehr als die benötigte Mehrheit. 48 Mitglieder enthielten sich, darunter Vertreter des Partito Democratico und des Movimento 5 Stelle. Gegenstimmen gab es keine.
„Die knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat machen jede Abstimmung mit absoluter Mehrheit zu einem Tanz auf der Rasierklinge“, sagt der SVP-Senator Meinhard Durnwalder in einer ersten Stellungnahme. „Es war ein hartes Stück Arbeit, nun bin ich sehr erleichtert dass alles gut gegangen ist“, so der Senator.
„ Das ist ein historischer Tag für Südtirol. ”
— Meinhard Durnwalder, SVP-Senator
„Es handelt sich um die größte Reform des Autonomiestatus seit dessen Verabschiedung im Jahr 1972, also ein historischer Tag für Südtirol.“
„Heute wird Südtirols Eigenständigkeit für die Zukunft gestärkt. Mit der Verabschiedung der Autonomiereform im Senat gelingt ein Schritt, der weit über den heutigen Tag hinausreicht: Wir sichern Zuständigkeiten, gewinnen Handlungsspielräume zurück und geben der Autonomie neue Stabilität.“ Mit diesen Worten würdigt SVP-Obmann Dieter Steger die heutige endgültige Verabschiedung der Autonomiereform im Senat.
„ Es handelt sich um die umfassendste Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie seit Inkrafttreten des Zweiten Autonomiestatuts. ”
— Dieter Steger, SVP-Obmann
Mit dem heutigen Beschluss wird ein Reformprozess erfolgreich abgeschlossen, der 2022 seinen Anfang genommen hat. Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte den Prozess initiiert und über die vergangenen Jahre maßgeblich begleitet. Die Südtiroler Parlamentarier haben die Reform in Rom bis zur Ziellinie geführt. „Es handelt sich um die umfassendste Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie seit Inkrafttreten des Zweiten Autonomiestatuts“, so Steger.
„ Das ist gelebte Autonomie und ein großer Erfolg für Südtirol. ”
— Arno Kompatscher, Landeshauptmann
„Mit dieser Reform holen wir ein Stück Gestaltungskraft nach Südtirol zurück. Wir gewinnen nicht nur Kompetenzen wieder, die in den vergangenen Jahren durch zentralistische Entwicklungen eingeschränkt wurden, sondern verankern auch Zuständigkeiten in neuen Bereichen. Damit schaffen wir mehr Rechtssicherheit und mehr Handlungsspielraum für Entscheidungen, die unser Land unmittelbar betreffen. Das ist gelebte Autonomie und ein großer Erfolg für Südtirol “, betont Landeshauptmann Arno Kompatscher.
