Bundestag
Entscheidung über Brenner-Nordzulauf im ersten Halbjahr erwartet
Güter auf die Schiene, weniger Lkw-Verkehr über die Alpen – und im schnellen Fernzug in zweieinhalb Stunden von München nach Verona: Das alles soll der Brenner-Basistunnel bringen, an dem in Österreich und Italien gebaut wird. Ab 2032 sollen dort Züge rollen. Für die Zubringerstrecke durchs bayerische Inntal läuft indessen noch immer die Planung. Die Entscheidung über den Brenner-Nordzulauf soll in den nächsten Monaten fallen.
Ex-Wirtschaftsminister Habeck verlässt den deutschen Bundestag
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen verlässt den Bundestag. „Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde“, sagte Habeck, der auch die Grünen-Fraktion über seine Entscheidung informierte, der „taz“.
Alter Neuanfang
Deutschland macht die Rolle rückwärts! Nach vorne trotz rückwärts? Geht das? Ja: Nach der Ampel, die zu oft zu sehr auf konzeptionell sehr Grün und deshalb (im politischen Vorankommen) auf Dunkel-Rot stand, kommt jetzt wieder der relative Normalzustand: Schwarz-Rot. Zu wenige Wähler hielten auch Gelb für wichtig – und so fällt die FDP aus dem Bundestag. Und die „Deutschland-Koalition“ aus.
