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Serbiens Präsident Vucic kündigt Rücktritt und Neuwahlen an
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat am Samstag seinen Rücktritt in wenigen Wochen sowie vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen angekündigt. „Ich werde nur noch ein paar Wochen Präsident sein, und dann werde ich zurücktreten“, sagte Vucic auf einer regierungsfreundlichen Kundgebung in der Hauptstadt Belgrad. Er kündigte zudem an, seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) bei den Wahlen unterstützen zu wollen.
Ungarische Regierung schränkt Gastarbeiter-Zuzug ein
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hat per Regierungsverordnung den Zuzug von Gastarbeitern aus Nicht-EU-Ländern eingeschränkt. Neue Aufenthaltsgenehmigungen unter der Gastarbeiter-Regelung der Vorgängerregierung von Viktor Orban würden mit sofortiger Wirkung nicht mehr erteilt, hält die Verordnung fest, die in der Nacht auf Samstag im ungarischen Amtsblatt erschien.
Putin-Druck auf Moldau: Russische Pässe für Transnistrier
Russlands Präsident Wladimir Putin erhöht den Druck auf die Republik Moldau und vereinfacht die Ausgabe russischer Pässe im Separatistengebiet Transnistrien. Laut Kreml sollen Einwohner von Transnistrien ab 18 Jahren russische Staatsbürger werden können, auch wenn sie nicht, wie sonst gefordert, fünf Jahre in Russland gewohnt haben. Transnistrien ist ein vor allem von ethnischen Russen bewohnter Landstreifen zwischen dem Fluss Dnjestr und der Ukraine. Kritik kam aus Chisinau.
Drohnenalarm in Lettland: Flugobjekt durchquerte Luftraum
Im Baltikum haben die Streitkräfte des EU- und NATO-Mitglieds Lettland Bewohner über eine mögliche Bedrohungslage durch eine Drohne im Osten des Landes informiert. Das Flugobjekt sei in der Früh in den Luftraum eingedrungen und habe diesen dann wieder verlassen, teilten die Streitkräfte am Sonntag mit. Kampfjets der NATO seien aktiviert worden, hieß es, ohne nähere Angaben. In der Vergangenheit kam es bereits zu Explosionen durch Drohnenvorfälle auf lettischem Gebiet.
Ungarns Parlament wählt Magyar zum neuen Regierungschef
Historischer Machtwechsel in Ungarn: Im Budapester Parlament findet am Samstag ab 10.00 Uhr die konstituierende Sitzung statt, bei der Péter Magyar, Vorsitzender der Mitte-Rechts-Partei Respekt und Freiheit (TISZA), zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden soll. Damit endet die Epoche des scheidenden Premiers Viktor Orbán, der 16 Jahre lang die meiste Zeit mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit regierte.
Ungarisches LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Grundrechtecharta
Das umstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge gegen die EU-Grundrechtecharta. Das entschied der EuGH am Dienstag in Luxemburg in einem von der EU-Kommission angestrengten und von mehreren Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament unterstützten Verfahren. Das LGBTQ-Gesetz war 2021 unter dem inzwischen abgewählten rechtsnationalistischen Premier Viktor Orbán erlassen und mit dem Jugendschutz begründet worden.
Ungarns Staatspräsident trifft Chefs der Parlamentsparteien
Ungarns Staatspräsident Tamás Sulyok hat für den heutigen Mittwoch die Vorsitzenden der drei Parteien einberufen, die nach den Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag ins Parlament einziehen. Anwesend bei dem um 10.00 Uhr begonnenen Treffen sind Péter Magyar, Vorsitzender der mit zwei Drittel der Parlamentssitze siegreichen Partei TISZA, weiters Premier Viktor Orbán vom Wahlverlierer Fidesz sowie László Toroczkai, Chef der rechtsextremen Partei Mi Hazánk (Unsere Heimat).
Große Erwartungen nach Oppositionssieg in Ungarn
Der Tag nach der ungarischen Parlamentswahl, die mit einem spektakulären Erdrutschsieg der Oppositionspartei TISZA von Péter Magyar geendet hat, steht im Zeichen großer Erwartungen im In- und Ausland. Laut dem vorläufigen Endergebnis ohne Auslandsstimmen und Briefwahl erhielt Magyars TISZA 138 der 199 Mandate und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die seit 2010 regierende Fidesz von Premier Viktor Orbán erhielt 54 Sitze, die rechtsextreme Partei Mi Hazánk bei sieben.
Richtungsentscheidung bei Parlamentswahl in Ungarn
Die Parlamentswahl in Ungarn am heutigen Sonntag wird zur Richtungsentscheidung, deren Bedeutung weit über das Land hinausgeht. Premier Viktor Orbán muss nach vier Wahlsiegen in Folge mit Zwei-Drittel-Mehrheit erstmals ernsthaft zittern: In den Umfragen liegt seine Partei Fidesz deutlich hinter ihrem Herausforderer, TISZA von Oppositionsführer Péter Magyar. Selbst eine Zwei-Drittel-Mehrheit für TISZA wäre demnach möglich. Die Wahllokale sind von 6.00 bis 19.00 Uhr geöffnet.
Regierende Liberale siegen knapp bei Slowenien-Wahl
Die liberale Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob hat die slowenische Parlamentswahl am Sonntag nach einem vorläufigen Ergebnis mit hauchdünnem Vorsprung auf die konservative Slowenische Demokratische Partei (SDS) gewonnen. Die GS siegte nach Auszählung von 99,9 Prozent mit 28,6 zu 28 Prozent. Unter dem Eindruck einer Schmutzkampagne gegen seine Partei konnte Golob den favorisierten Oppositionsführer Janez Janša auf der Zielgeraden abfangen.
Schwere Ausschreitungen bei Protesten in Albanien
In der albanischen Hauptstadt Tirana ist es zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und Regierungsgegnern gekommen. Tausende Menschen forderten am Dienstagabend auf dem Hauptplatz den Rücktritt der stellvertretenden Ministerpräsidentin Belinda Balluku, der Korruption vorgeworfen wird. Demonstranten warfen Molotowcocktails und Steine auf ein Regierungsgebäude, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.
Tschechien plant Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige
Der tschechische Regierungschef Andrej Babiš hat sich erstmals für ein Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige ausgesprochen. „Ich bin dafür“, sagte der Milliardär am Sonntag in einem Video bei Facebook. Experten hätten ihm gesagt, dass soziale Medien für Kinder „schrecklich schädlich“ seien. „Wir müssen unsere Kinder schützen“, forderte der 71-Jährige. Auch andere Länder würden derzeit über ein Verbot nachdenken.
Mehr als hundert Wahlhelfer im Kosovo festgenommen
Knapp vier Wochen nach der Parlamentswahl im Kosovo sind mehr als hundert Wahlhelfer wegen des Verdachts der Wahlfälschung festgenommen worden. Insgesamt 109 Mitarbeiter von Wahlbüros seien wegen Fälschung von Wahlergebnissen, „Einschüchterung“ und Bestechung verhaftet worden, sagte Staatsanwalt Petrit Kryeziu am Freitag. Wegen Unstimmigkeiten bei Teilergebnissen waren Anfang der Woche eine Neuauszählung aller Stimmen sowie Ermittlungen angeordnet worden.
Bulgariens Präsident Radew kündigt Rücktritt an
Der als russlandfreundlich geltende bulgarische Präsident Rumen Radew tritt vor einer vorgezogenen Parlamentswahl zurück, um sich als Politiker in den Wahlkampf zu stürzen. Das kündigte Radew am Montagabend in einer „letzten Ansprache“ an das Volk an, die im Fernsehen in Bulgarien direkt übertragen wurde. „Morgen werde ich meinen Rücktritt vom Amt des Präsidenten der Republik Bulgarien einreichen“, sagte der 62-jährige Generalmajor der Reserve.
Orbán mobilisiert mit Petition gegen Ukraine-Hilfen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will mit einer „nationalen Petition“ die Unterstützung der Bevölkerung für seine Ablehnung von EU-Hilfen für die Ukraine mobilisieren. Orbán kündigte dies am Freitag im staatlichen Rundfunk an. „Jeder wird diese (nationale Petition) erhalten und die Chance bekommen, 'Nein' zu sagen und gemeinsam mit der Regierung zu sagen, dass wir nicht zahlen werden“, sagte der Ministerpräsident. Die Aktion ist eine Art informelles Referendum.
Bulgarische Regierung tritt nach Protesten zurück
Die bulgarische Regierung tritt nach wochenlangen Protesten zurück. Das gab Ministerpräsident Rossen Scheljaskow am Donnerstag bekannt. Zuvor hatte es wochenlange Straßenproteste gegen die Wirtschaftspolitik und das vermeintliche Versagen der Regierung bei der Bekämpfung der Korruption gegeben. Die Bekanntgabe erfolgte wenige Minuten, bevor das Parlament über einen Misstrauensantrag abstimmen sollte.
Wegen Bedrohung durch Russland: Militärisches Training für alle in Polen
Polen sieht sich zunehmend von Russland bedroht und legt deshalb ein großes Programm zur freiwilligen militärischen Ausbildung seiner Bürger auf. Die Pilotphase des Projekts „In Bereitschaft“ werde am 22. November beginnen, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Donnerstag in Warschau. Ziel sei es, im kommenden Jahr 400.000 Bürger zu schulen. „Wir leben in den gefährlichsten Zeiten seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte er mit Blick auf das Nachbarland Ukraine.
Russische Flugzeuge verletzten Luftraum von Litauen
In Litauen sind laut Armee zwei russische Militärflugzeuge am Donnerstag in den Luftraum des baltischen EU- und NATO-Landes eingedrungen. Die Luftwaffe habe gegen 18.00 Uhr Ortszeit eine Verletzung der Staatsgrenze bei Kybartai durch einen russischen SU-30-Jet und ein Tankflugzeug vom Typ IL-78 festgestellt, teilte die litauische Armee mit. Die beiden Maschinen seien etwa 700 Meter tief in litauisches Gebiet eingeflogen und hätten sich etwa 18 Sekunden lang darin aufgehalten.
EU-Parlament gibt Preisträger des Sacharow-Preises bekannt
Das Europaparlament gibt am Mittwochmittag in Straßburg die diesjährigen Preisträger des Sacharow-Preises für Menschenrechte bekannt. Unter den Kandidaten sind inhaftierte Journalisten aus Belarus und Georgien sowie serbische Studenten, die seit Monaten gegen die Regierung protestieren. Außerdem sind die palästinensische Journalistengewerkschaft, der palästinensische Rote Halbmond und das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA nominiert.
Nord-Stream-Sabotage: Ukrainer wird nicht ausgeliefert
Drei Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee darf einer der mutmaßlichen Beteiligten nicht von Polen an Deutschland ausgeliefert werden. Das teilten die Richter am Freitag mit. Der von Deutschland mit europäischem Haftbefehl gesuchte Ukrainer Wolodymyr Z. war Ende September in Polen festgenommen worden. Die Entscheidung ist im Sinne der Regierung in Warschau.
USA werden jeden Zentimeter NATO-Luftraum verteidigen
Die Vereinigten Staaten haben angesichts russischer Luftraumverletzungen in Europa bekräftigt, das NATO-Gebiet vor Eindringlingen schützen zu wollen. „Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um zu wiederholen und zu betonen, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten jeden Zentimeter des NATO-Territoriums verteidigen werden“, sagte der neue US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Michael Waltz, bei einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York.
UNO-Sicherheitsrat tagt nach Luftraumverletzung über Estland
Nach der mutmaßlichen Verletzung des Luftraums über Estland durch russische Kampfjets kommt der UNO-Sicherheitsrat am Montag um 16.00 Uhr MESZ zu einer Sondersitzung zusammen. Am Freitag waren nach estnischen Angaben drei MiG-31-Jets der russischen Luftwaffe nahe der Insel Vaindloo über dem Finnischen Meerbusen in Estlands Luftraum vorgedrungen und dort insgesamt zwölf Minuten geblieben. Russland bestritt am Montag erneut, den estnischen Luftraum verletzt zu haben.
Estland will nach Luftraumverletzung NATO-Beratungen
Nach dem Eindringen von drei russischen Kampfflugzeugen in den estnischen Luftraum wird der baltische Staat Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags mit den Verbündeten beantragen. Dies habe seine Regierung aufgrund der „vollkommen inakzeptablen Verletzung“ des Luftraums beschlossen, schrieb Estlands Regierungschef Kristen Michal am Freitagabend auf X. Der Artikel sieht Konsultationen der Bündnispartner vor, wenn ein Mitgliedsland seine Sicherheit bedroht sieht.
