Montag, 13. Juli 2026

Präsident droht Amtsenthebung - Verfassungsreform in Ungarn

Ungarns Parlament hat eine Verfassungsnovelle beschlossen, die unter anderem die Absetzung von Staatspräsident Tamas Sulyok vorsieht.

Premier Magyar und Außenministerin Orban bei der Abstimmung. - Foto: © APA/AFP / ATTILA KISBENEDEK

Der neue Ministerpräsident Peter Magyar warf Sulyok vor, die Politik des im April abgewählten früheren Regierungschefs Viktor Orban mitgetragen zu haben. 139 Parlamentarier stimmten für die Änderungen, so dass die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande kam. Sechs enthielten sich. Die Fraktion von Orbans Partei Fidesz blieb der Abstimmung fern.

Damit die Neuregelungen in Kraft treten können, muss Sulyok sie gegenzeichnen. Für den Fall, dass er dies ablehnt, drohte ihm Magyar mit einem Amtsenthebungsverfahren. Dieses müsste das Parlament mit Zweidrittelmehrheit beantragen und das Verfassungsgericht genehmigen.

Im Fall einer Vakanz des Postens des Staatspräsidenten würde Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer vorübergehend dessen Befugnisse übernehmen, bis es einen Nachfolger gibt. In Ungarn wird der Staatschef vom Parlament für fünf Jahre gewählt.

apa

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