„Eine funktionierende Demokratie braucht keine angepassten Menschen, sondern solche mit Haltung. Und das gilt nicht nur für Politiker, sondern für alle.“

Unter dem Motto „DEMOKRATIE NONSTOP“ finden in Bozen derzeit die ersten Demokratie Gespräche statt. Ziel der viertägigen Veranstaltung ist es, neue Wege der Bürgerbeteiligung aufzuzeigen und die Demokratie aktiv weiterzuentwickeln.

Die schlechten Zustimmungswerte vieler westlicher Regierungschefs sind mehr als ein Problem einzelner Politiker. In seinem Kommentar sieht STOL-Redakteur Philipp Trojer dahinter eine tiefere Krise des demokratischen Verständnisses und eine Gesellschaft, die Politik zunehmend wie einen Servicebetrieb behandelt.

Seit gestern ist es beschlossene Sache: Südtirol läutet in Sachen Wahlen das digitale Zeitalter ein. Einstimmig hat sich der Landtag gestern für das E-Voting bei Landtagswahlen ausgesprochen. Und zwar in allen Gemeinden und nicht „probeweise“.

Europa lebt im Frieden. Ein Krieg ist zwar vor der Haustür, die anderen zum Glück weit weg. Aber das kann sich plötzlich ändern, wenn wir weiterhin nur zuschauen und hoffen, dass wir in Frieden gelassen werden. Für dieses kostbare Gut müssen wir arbeiten, sagt der Politikwissenschaftler Cesare Zucconi. Im Sonn(der)tag erklärt er, was jede und jeder in der „Werkstätte des Friedens“ tun kann und welche Werkzeuge dort vorhanden sind.

Am heutigen 25. April begeht Italien den 81. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und der Nationalsozialistischen Besatzung. Die Staatsspitze versammelte sich am Vormittag in Rom zu einem feierlichen Gedenken, das in diesem Jahr unter besonderen Vorzeichen steht.

Bei der Parlamentswahl in Ungarn zeichnet sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. Dabei entscheiden die Wählerinnen und Wähler, ob der Rechtspopulist Viktor Orban nach 16 Jahren Amtszeit weiter Ministerpräsident bleibt. Vier Stunden vor Schluss der Wahllokale haben nach Angaben der zentralen Wahlbehörde bereits 66,01 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Damit lag die Beteiligung deutlich höher als bei der letzten Parlamentswahl 2022 zum selben Zeitpunkt, als sie 52,75 Prozent betrug.

„Politik und Gesellschaft sind gleichermaßen gefordert, Grenzen zu ziehen, Verantwortung einzufordern und Räume zu schaffen, in denen Diskussion wieder möglich ist. Ohne Angst, ohne Hass, aber mit Haltung.“ Ein Kommentar von STOL-Ressortleiter Arnold Sorg.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat mit ihrem Vorhaben einer umfassenden Justizreform eine deutliche Niederlage erlitten. In einer Volksabstimmung sprach sich eine klare Mehrheit der Italiener gegen die Pläne ihrer Regierung aus. Glauben Sie, dass dies Konsequenzen für die Regierungskoalition haben wird? Stimmen Sie ab.

In Südtirol haben bis 19 Uhr rund 26 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Heute besteht noch bis 23 Uhr die Möglichkeit zu wählen, morgen erneut von 7 Uhr bis 15 Uhr.

Am heutigen Sonntag ab 7 Uhr findet das staatliche Referendum zur Justizreform statt. Gegenstand der Abstimmung ist die Trennung der beruflichen Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten welches im Verfassungsgesetz „Bestimmungen über das Gerichtswesen und die Einrichtung des Disziplinargerichtes“ verankert ist.

Am 22. und 23. März findet das staatliche Referendum zur Justizreform statt. Gegenstand der Abstimmung ist die Trennung der beruflichen Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten welches im Verfassungsgesetz „Bestimmungen über das Gerichtswesen und die Einrichtung des Disziplinargerichtes“ verankert ist. Wir erklären Ihnen, was Sie dazu wissen müssen.

Am 22. und 23. März findet das staatliche Referendum zur Justizreform statt. Gegenstand der Abstimmung ist die Trennung der beruflichen Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten welches im Verfassungsgesetz „Bestimmungen über das Gerichtswesen und die Einrichtung des Disziplinargerichtes“ verankert ist. Wir erklären Ihnen, was Sie dazu wissen müssen.

Die USA ist unter Präsident Donald Trump nun keine „liberale Demokratie“ mehr. Das geht aus dem Demokratiebericht 2025 des „Varieties-of-Democracy“-Instituts (V-Dem) der schwedischen Universität Göteborg hervor, der am Dienstag vorgestellt wurde. „Die Geschwindigkeit, mit der die amerikanische Demokratie derzeit demontiert wird, ist in der modernen Geschichte beispiellos“, heißt es.

Am 22. und 23. März findet das staatliche Referendum zur Justizreform statt. Gegenstand der Abstimmung ist die Trennung der beruflichen Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten welches im Verfassungsgesetz „Bestimmungen über das Gerichtswesen und die Einrichtung des Disziplinargerichtes“ verankert ist.

Trotz der vielfach als Bedrohung empfundenen Nachbarschaft Russlands und dem nach wie vor ungelösten Problem der abtrünnigen Region Transnistrien ist die moldauische Regierung zuversichtlich, den eingeschlagenen Kurs Richtung EU erfolgreich fortsetzen zu können. Der Außenminister und Vizepremier der ehemaligen Sowjetrepublik, Mihail (Mihai) Popşoi, sprach mit der APA anlässlich eines Besuchs im Honorarkonsulat der Republik Moldau in der Kärntner Ortschaft Schwabegg.

Zwei Tage vor der angekündigten „Remigrations“-Demo in Bozen bezieht die SVP-Spitze unmissverständlich Stellung. Während Landeshauptmann Arno Kompatscher den Begriff als „beschönigendes Wort für Deportation“ entlarvt, warnt SVP-Obmann Dieter Steger vor einer „Vergiftung des gesellschaftlichen Miteinanders“. Gemeinsam mit Landtagspräsident Arnold Schuler rufen sie zur Verteidigung demokratischer Grundwerte auf.

Der Landesbeirat für Integration bezeichnet die für Ende Februar geplante „Remigrations-Kundgebung“ in Bozen als „provokativ und spaltend“. Das Gremium warnt nicht nur vor Ausschreitungen, sondern äußert auch schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein geplantes Volksbegehren zum Thema „Remigration“.

Welche Demokratieformen und Beteiligungsverfahren prägen die politischen Systeme in Südtirol und im Trentino? Und welche Reformen sind angesichts aktueller Herausforderungen notwendig? Diesen Leitfragen widmen sich die Politikwissenschaftler Elisabeth Alber und Günther Pallaver in ihrem neuen Buch, das den Zustand der Demokratie in beiden autonomen Provinzen umfassend analysiert.

Donald Trump inszeniert sich gern als Herrscher – jüngst sogar in einem KI-generierten Krönungsvideo. Doch hinter der Spielerei steckt eine ernste Frage: Strebt Trump nach Befugnissen, die einst Monarchen vorbehalten waren? Politikwissenschaftlerin Carla Norrlöf zieht Parallelen zwischen der US-Präsidentschaft und der Machtpolitik eines Tudor-Königs.

Russische Einmischung und Desinformation waren der Subtext der jüngsten Europawahlen: zuerst in Moldawien, wo die proeuropäischen Liberalen Ende letzten Monats triumphierten, und jetzt in der Tschechischen Republik, wo der Milliardär und Populist Andrej Babiš am vergangenen Wochenende gewann. Die Bedrohung in beiden Ländern – und anderswo – ist lebendig und real.

Bei den Toblacher Gesprächen geht es um die Desinformationsfalle und das steigende Misstrauen gegenüber etablierten Medien. Dahinter, so sagt Uwe Krüger, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Leipzig und Referent in Toblach, steckt auch ein wachsendes Politikmisstrauen. Er beobachtet die Entwicklung mit Sorge und sagt: „Die Demokratie ist in Gefahr“.

Inwieweit sollten katholische Kinder- und Jugendverbände in Zeiten politischer Polarisierung ihre Stimme erheben? Mit dieser Frage konfrontierten sich die katholischen Jugendverbände der DACHS-Region (Deutschland, Österreich, Schweiz und Südtirol) kürzlich in Brixen.