Nachdem das Kassationsgericht den Rekurs der 17 Ex-Regionalratsabgeordneten gegen die Kürzung der Leibrente abgewiesen hat, kommt es jetzt wohl nicht zur „großen“ Rückzahlung der Rentenvorschüsse. „Die meisten Altmandatare haben die Beträge vorsorglich bereits an die Region überwiesen, damit keine Zinsen anfallen“, berichtet der Landtagsabgeordnete Sepp Noggler.

Nicht haltbar ist für das Kassationsgericht das Argument von Avni Mecjas Verteidiger, wonach dem 27-Jährigen, der wegen Mord an seiner Freundin Alexandra Mocanu zu 24 Jahren Haft verurteilt wurde, der erschwerende Umstand des Stalkings nicht vorgehalten werden könne.

Der Rechtsstreit zur Vergabe der Bauarbeiten im Antholzer Biathlonzentrum im Hinblick auf Olympia 2026 ist endgültig geklärt: Die Gemeinde Rasen-Antholz muss an die Bietergemeinschaft Gasser/Ploner etwa 2,7 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Denn das Kassationsgericht hat am 4. November letztinstanzlich den Rekurs der Gemeinde und des Unternehmens Unionbau abgewiesen. Damit ist das Staatsratsurteil vom November 2024 umzusetzen.

Das Kassationsgericht hat gestern die geplante Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen 2022 in der Ostsee an Deutschland gestoppt. Es hob eine Entscheidung der Vorinstanz überraschend auf. Der Fall geht nun zurück an das Gericht in Bologna.

Mit schillernden Versprechen und gefälschten Edelsteinen soll ein 37-jähriger Mann aus dem Trentino Anleger betrogen haben. Er soll gemeinsam mit einem Komplizen seine Kunden um mehrere tausende Euro gebracht haben.

Wie es bereits bei einer Ehe der Fall ist, kann auch im Rahmen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (Unione civile) ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, vergleichbar mit dem „Unterhalt nach Scheidung“, entstehen.

Ein aktuelles Urteil des Kassationsgerichts rund um Alkoholkontrollen im Straßenverkehr sorgt für Aufsehen. Es könnte zahlreiche laufende Verfahren beeinflussen und womöglich auch Ihren Führerschein retten.

An der grenzüberschreitenden Facharztausbildung ist nicht mehr zu rütteln. Nachdem sich die Ärztegewerkschaft Anaao aus dem Verfahren vor dem Kassationsgericht zurückgezogen hat, herrscht jetzt für das österreichische Modell bei der Jungärzte-Ausbildung in Südtirol endlich Rechtssicherheit.

Wer seinen Vorgesetzten grob beleidigt, riskiert in Italien die fristlose Kündigung. Das hat der Kassationsgerichtshof nun bestätigt und damit den langjährigen Rechtsstreit um eine Mitarbeiterin der Aias von Acireale (Provinz Catania) beendet.

Im Fall einer Totgeburt aus dem Jahr 2007 hat Italiens höchstes Gericht nun endgültig entschieden: Auch Großeltern haben Anspruch auf Schadenersatz.

Auch private Gesellschaften, die im Auftrag des Landes öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene durchführen, unterliegen bei der Einstellung ihres Personals dem Proporz. Das hat jetzt das Kassationsgericht in Rom entschieden und einen Rekurs der SAD gegen ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichtes Bozen abgewiesen.

Im Mai 2024 hatten die Carabinieri an einem Bundesdeutschen, der in Ratschings abgestiegen war, einen internationalen Haftbefehl vollstreckt. Dem Mann wird im US-Bundesstaat New Jersey Postbetrug zur Last gelegt – mit „Hellseherei“.

Auch im Ruhestand bleibt Cuno Tarfusser ein geschätzter und gefragter Mann: Er wird laufend eingeladen, aufgrund seiner Erfahrung und Kompetenz Vorträge zu halten – sogar nach Saudi Arabien. Vor dem Kassationsgericht in Rom wurde jedoch seine Beschwerde gegen eine Rüge des Obersten Richterrates (CSM) abgeblockt.

An der lebenslangen Freiheitsstrafe für Mustafa Zeeshan (42) wegen des Mordes an seiner hochschwangeren Ehefrau Fatima Zeeshan (28) in Vierschach kann nicht mehr gerüttelt werden. Das Kassationsgericht in Rom hat die Beschwerde des Angeklagten jetzt abgewiesen. Damit ist das Bozner Urteil rechtskräftig.

Die 22-jährige Studentin aus Traversetolo in der Provinz Parma, Chiara Petrolini, die beschuldigt wird, zwei Babys zur Welt gebracht, sie getötet und im Garten der Villa ihres Elternhauses begraben zu haben, bleibt unter Hausarrest. Dies wurde vom Kassationsgericht in Rom beschlossen.

Kein psychotischer Schub, keine momentane Unfähigkeit, bewusst zu handeln, und auch keine Tat im Affekt liegt für das Kassationsgericht dem Mord an Peter Neumair und Laura Perselli am 4. Jänner 2021 zugrunde.

Hoffnung für 13.000 an Demenz erkrankte Südtiroler: Das Kassationsgericht hat einer Alzheimer-Patientin die Rückerstattung von 100.000 Euro Pflegekosten zugesprochen. „Wir sind dabei, das Urteil zu analysieren. Zumal es ganz Italien betrifft, kann hier nur eine Lösung auf gesamtstaatlicher Ebene gefunden werden“, sagt Landesrat Dr. Hubert Messner.

Es begann mit einer Visite vor 20 Jahren – nun muss der Südtiroler Sanitätsbetrieb an eine Bozner Familie Schadenersatz zahlen. Die Familie hatte Zivilklage wegen einer mutmaßlichen Fehldiagnose eingereicht, als das Familienoberhaupt an einem Tumor erkrankt und in der Folge gestorben war.

Das Kassationsgericht hat die lebenslange Haftstrafe von Benno Neumair für den Doppelmord und das Verbergen der Leichen seiner Eltern Laura Perselli und Peter Neumair, die am 4. Januar 2021 erwürgt und in den Eisack geworfen wurden, bestätigt.

In einem Rekurs vor dem Kassationsgericht in Bezug auf die Auslegung des Gesetzes „Rientro dei Cervelli“ hat sich ein Mitglied der Südtiroler Schulgewerkschaft (SSG) i erfolgreich gegen die Agentur für Einnahmen durchgesetzt. „Ich hoffe, dass dieses Urteil als Präzedenzfall für ähnliche Fälle dienen wird“, sagt die Vorsitzende der SSG, Petra Nock.

Laut dem Kassationsgericht in Rom muss beim sogenannten „Saluto romano“ Artikel 5 des „Scelba Gesetzes“ angewendet werden. Dieser stellt die Verherrlichung des Faschismus prinzipiell unter Strafe. Es gibt aber eine große Außnahme.

Für Ehepaare, die es bitter ernst meinen mit dem Ende ihrer Beziehung, gibt es jetzt die Möglichkeit zum einzigen und definitiven Schlussstrich: Der Antrag auf Trennung und Scheidung kann in einem Abwasch erledigt werden. Ein Urteil des Kassationsgerichts schafft rechtliche Klarheit. Obwohl Paare dabei Zeit und Geld sparen können, kann eine bekannte Bozner Rechtsanwältin nicht empfehlen.

Seit rund 20 Jahren lebt er in Italien und hat sich inzwischen in Südtirol selbstständig gemacht – jetzt hätte er wegen eines alten Drogenvergehens an sein Heimatland Albanien überstellt werden sollen. Doch das Kassationsgericht hat den positiven Entscheid zur Auslieferung annulliert.