Land
Ansuchen um Vergütung der Fahrtspesen für das laufende Schuljahr bis zum 15. Juni möglich
Familien, die ihre Kinder selbst mit dem Auto zur Schule bringen, weil kein Bus- oder Schülerverkehrsdienst zur Verfügung steht, können auch für das Schuljahr 2025/2026 um eine Rückerstattung der Fahrtspesen ansuchen.
Hauptuntersuchung für Traktoren: Vormerkungen ab 26. Mai
Ab Dienstag, 26. Mai, können beim Kraftfahrzeugamt des Landes Vormerkungen für die Hauptuntersuchung von landwirtschaftlichen Traktoren beantragt werden. Die Vormerkung ist direkt an den Schaltern der Landesprüfstelle für Fahrzeuge oder über eine der in Südtirol tätigen Autoagenturen möglich.
Öffentlicher Dienst: „Die Gelder reichen nicht“
Dicke Luft zwischen Land und Gewerkschaften bei den Verhandlungen um den Inflationsausgleich 2025/27. „Erstens reicht das Geld nicht“, sagt Claudio Scrinzi (CISL/SGB). Zweitens sei der Vorschlag der Gewerkschaften „nicht einmal diskutiert“ worden. „Doch die Taktik „,Vogel friss‘ funktioniert bei uns nicht nicht“, betont Ulli Bauhofer (CGIL/AGB).
Holzbaufonds: Förderung ab jetzt auch für Private
Und bist du nicht willig, geh ich zur Opposition. Einstimmig genehmigte der Landtag gestern einen Antrag, der die Regierung verpflichtet, auch Private zu fördern, die mit Holz bauen. Vorgelegt hatten ihn die Grünen, Sepp Noggler und Franz Locher. „Nachdem die Landesregierung oft mitgeteilt hat, dass sie nach einer Lösung sucht“, sagt Noggler.
Abfertigungs-Turbo mit Beigeschmack: Schneller zum Geld, doch nicht für alle
Angestellte im öffentlichen Dienst warten zwei Jahre auf ihre Abfertigung: Jetzt haben sich Land und Gewerkschaften auf einen Vertrag geeinigt, der einen Turbo für 11.000 Landesangestellte vorsieht. Die Gewerkschaften leisten ihre Unterschrift mit Bauchweh: Für alle anderen 25.000 Mitarbeiter im bereichsübergreifenden Vertrag für den öffentlichen Dienst (BÜKV) wie Gemeinden, Bezirksgemeinschaften, Sanität, Seniorenheime gibt es zwar mündliche, aber keinerlei schriftliche Zusagen.
Bei Landtagswahl per Mausklick abstimmen
Über 48.300 Südtiroler sind im Register der im Ausland Lebenden (AIRE) eingetragen. Ihre Teilnahme an der Landtagswahl ist ein Spießrutenlauf: Wahlunterlagen kommen nicht an, Briefe mit den Stimmzetteln stranden in Mestre. Zwei Probleme, die sich mit der Landtagswahl 2028 lösen sollten. Zusammen mit 76.500 Wahlberechtigten aus Bozen sollen Südtiroler im AIRE ihre Stimme digital abgeben können.
Streit um WOBI-Verwaltungsrat: Jetzt vermittelt der Landeshauptmann
In den offenen Streit zwischen Landesrätin Ulli Mair und den italienischen Koalitionspartnern klinkt sich jetzt der Landeshauptmann ein. „Entscheidend ist nicht, ob wir den Verwaltungsrat abschaffen. Viel wichtiger ist, wie das WOBI schneller und effizienter werden.“
Andrea Zeppa neuer Direktor des Landesamts für Museen
Über Jahre hinweg hatte Andrea Zeppa Pläne erstellt, wie man den Landeshaushalt treffsicherer gestalten kann – und sollte bis Jahresende deren Umsetzung überwachen. Jetzt kommt es anders: Zeppa wird neuer Direktor des Landesamtes für Museen. Seinen Sonderauftrag zum Haushalt hat die Landesregierung widerrufen: Es sei eh schon alles am Laufen.
Landesrat Galateo: „Den Italiener benenne ich“
Die Neubesetzung des Universitätsrates steht an. Und erstmals soll es ein Italiener werden, darüber, so sagt Landesrat und Vize-Landeshauptmann Marco Galateo, sei man mit Landeshauptmann Arno Kompatscher einig. Es gehe nun nur noch darum, „zu entscheiden, wer es sein soll“. Und dieses Recht beansprucht Galateo für sich.
Land baut neue Kasernen für Carabinieri
Südtirol rüstet in Sachen Sicherheit auf: Um Carabinieri vor Ort zu halten, baut das Land drei neue Kasernen und saniert acht bestehende. Zudem erhalten Südtirols Ortspolizisten Zugang zu den Datenbanken der staatlichen Ordnungshüter und auch ein Abschiebezentrum in Bozen Süd wird realistischer.
Rom torpediert Südtirols digitale Verkehrserhebung
Südtirol stöhnt unter Verkehr und ruft nach Regeln – allein Rom wirft Steine zwischen die Räder. Laut Datenschutzbeauftragtem soll das Land 32.000 Euro Strafe zahlen und seine digitale Verkehrsdatenerhebung einstellen. Das Land hat eine einstweilige Aussetzung erreicht. Das Urteil steht aber aus.
Landesregierung: Exodus der Urgesteine mit Tücken
Klaus Luther, Martin Pazeller, Albert Wurzer, Armin Gatterer, Volker Klotz, Antonio Lampis, Carmen Plaseller: Weil sie in Pension gehen oder den Job wechseln, kommen dem Land etliche Spitzenbeamte abhanden. Die Landesregierung hat zum Personal eine Klausur anberaumt. Drei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Führungskräftegesetzes sind damit nämlich längst nicht alle Landesräte glücklich.
Stauder: „Neues Wahlgesetz nicht vor 2027“
14 Parteien sitzen im Landtag: Zu viele, befindet die SVP. „Die Zersplitterung geht zu Lasten von Effizienz und Geschwindigkeit und ist einzudämmen“, so Harald Stauder und Arnold Schuler. Während Letzterer dazu allerdings schon vor einem Jahr einen Gesetzesentwurf mit einer Wahlhürde für den Einzug in den Landtag vorgeschlagen hat, kommt die SVP selbst nicht in die Gänge. Ein neues Gesetz, so Stauder, gebe es wohl nicht vor 2027.
Schneller zur Abfertigung? Das wird noch dauern
Öffentliche Angestellte warten Jahre auf ihre Abfertigung. Für die Landesangestellten hätte es mit Jänner schneller gehen sollen, weil das Land die Mittel vorstreckt – doch es ist Sand im Getriebe. „Das Vorgehen ist laut INPS in Kollektivverträgen vorzusehen“, sagt Landesrätin Magdalena Amhof. Nun rutscht die Auszahlung auf April oder Mai.
Finanzpolizei: Neues Abkommen stärkt Zweisprachigkeit
Die Finanzpolizei öffnet ihre Auswahlverfahren künftig gezielt für zweisprachige Kandidatinnen und Kandidaten. Möglich macht dies ein neues Abkommen zwischen dem Regionalkommando Trentino-Südtirol und der Landesregierung. Besonders Jugendliche sollen für eine Laufbahn bei der Finanzpolizei begeistert werden.
Zulagen, höhere Welfare-Leistungen: Vereinbarung mit SASA unterzeichnet
Entlohnung und Welfare-Leistungen werden erhöht: Das gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Inhouse-Unternehmens SASA, das die Buslinien in Bozen, Meran, Leifers und im Überlandverkehr betreibt. Dank der Zusammenarbeit zwischen den Vertretern des Landes Südtirol, der SASA AG und der Gewerkschaften wurde am Donnerstag die Unterzeichnung einer Vereinbarung möglich, die die Entlohnung des Personals des öffentlichen Nahverkehrs weiter verbessert.
Bozen: Tiefgarage mit hoher Rendite
Die Tiefgarage am Bozner Bahnhofsplatz unter dem Landhaus 2 ist ein einträgliches Geschäft – und in diesen Tagen wird entschieden, wer künftig die Konzession für die Führung der Garage in den nächsten drei Jahren erhalten wird. Der Vertrag mit dem bisherigen Konzessionär – der Central Parking AG – wurde aufgrund von mehrerer Gerichtsurteile nicht mehr verlängert.
„Erfolgreich regional“ für gehobene Südtiroler Küche
Mit der Initiative „Erfolgreich regional“ erhalten Südtirols Gastronomiebetriebe ab sofort ein neues Beratungsangebot, das sie bei der Umsetzung einer regionalen Küche unterstützt. Ziel ist es, heimische Produkte sichtbarer zu machen, passende Produzentinnen und Produzenten zu finden und den Mehrwert regionaler Herkunft klar zu kommunizieren.
WOBI: Harte Linie bei Regelbrechern
Harte Linie des Landes bei den Regelbrechern beim WOBI: Mietern, die sich dort nicht an die Mieterordnung halten, kann seit einem Jahr der Beitrag für Wohnnebenkosten entzogen werden. Dagegen legten einige der schwarzen Schafe frisch-fröhlich Rekurs bei den Sozialsprengeln ein. Doch das spielt sich nicht.
SNAI: Neue Binnengebiete festgelegt – Staatliche Fördermittel in Millionenhöhe
Mit dem heutigen Freitag stehen in Südtirol zwei neue Binnengebiete fest, die vom Staat jeweils mit Fördermitteln von bis zu 4 Millionen Euro unterstützt werden: Das Binnengebiet „Ultental - Oberes Nonstal - Tisens - Lana“ und das Binnengebiet „Oberer Vinschgau“.
Land: Mehr Geld für Ausstattung von Krankenhäusern und Sprengeln
Die Landesregierung hat am heutigen Freitag Investitionen von rund 6 Millionen Euro für Krankenhäuser, Sprengel und wohnortnahe Gesundheitsdienste genehmigt. Auf Vorschlag von Gesundheitslandesrat Hubert Messner wurden die Ankaufsprogramme für nicht medizinische Geräte für das laufende Jahr genehmigt.



