Land
Einsturz Gericht: Millionenklage im Anmarsch
Wer immer eine Mitverantwortung am Teileinsturz des Bozner Gerichtsgebäudes hat, muss sich warm anziehen. Das Land bereitet eine Schadensersatzklage vor, die sich gewaschen hat. Die 14 Mio. Euro, welche das Land an Miete für die Ausweichquartiere von Justitia in den nächsten Jahren berappt, sind im Verhältnis zu dem, was alles in die Klage einfließt, nur Kinkerlitzchen.
Tarifverhandlungen: Zoff um Zulage für Leistung an Schulen
Dicke Luft zwischen Land und Schulgewerkschaften. 6,9 Mio. Euro bereit, um besondere Leistungen zu honorieren. „Und wir sind nicht amüsiert, dass eine Zulage für alle Klassenvorstände – die es an der Berufsschule schon längst gibt, an den Staatsschulen plötzlich kein Thema mehr sein soll“, sagt Hubert Kainz (CISL/SGB). „Völlig inakzeptabel“ sei zudem, dass Tutoren 6.000 Euro brutto erhalten sollen – mehr als das Doppelte der Zulage der Leiter von Schulstellen.
Millionenspritze für mehr grüne Lungen
Südtirol schwitzt seit Wochen und die Politik sucht nach Lösungen, das Land resilienter gegen den Klimawandel zu machen. Landeshauptmann Arno Kompatscher kündigt eine Millionenspritze für Gemeinden an, die Plätze begrünen: 50 Prozent der Planungs- sowie 75 Prozent der Umsetzungskosten wird dabei das Land berappen. Dieses wird selbst am Magnago-Platz und am Platz vor der Bozner Messe aktiv.
Ehrenamt: Bis dato kein Auftrag an SIAG
Südtirols Vereine werden wohl bis Weihnachten auf ihre Eintragung ins Landesregister des Ehrenamtes warten. Zwar dürfte der Ministerrat die Durchführungsbestimmung zur Vermögensübertragung nach der Sommerpause genehmigen. „Bis jetzt haben wir aber noch keinen offiziellen Auftrag zur Erstellung des digitalen Registers erhalten“, sagt der Direktor der Informatik AG, Stefan Gasslitter.
Über 38 Millionen Euro für die Mobilität in Südtirol
Das Land hat das Jahresprogramm der Südtiroler Transportstrukturen AG (STA) für das Jahr 2026 genehmigt: Mit einem Gesamtbudget von 38,17 Millionen Euro will die STA ihre Tätigkeiten in den Bereichen Mobilitätsinfrastruktur, öffentlicher Verkehr, Digitalisierung und nachhaltige Mobilität fortsetzen.
600.000 Spracherklärungen werden jetzt digitalisiert
Die Notwendigkeit bestand seit Langem, doch wirkte der Teileinsturz des Gerichtsgebäudes wohl als Beschleuniger: 600.000 Sprachgruppenzugehörigkeitserklärungen werden digitalisiert. Gestern erreichte das Land mit dem Garanten für die Privacy eine Einigung, wonach mit dem Einlesen der Dokumente gestartet werden kann.
Fischbestand im Pragser Wildsee wird erhoben
Vom 3. bis zum 7. August führen Mitarbeiter des Landesamtes für Wildtiermanagement im Pragser Wildsee eine Fischbestandserhebung durch. Diese soll exakte Daten zu Fischarten, Populationsgrößen und Altersstrukturen liefern, sodass es besser gelingt, die Wasserqualität zu überwachen, Schutzmaßnahmen zu planen, Überfischung zu verhindern und die Veränderung von Lebensräumen zu dokumentieren.
Sommerbetreuung: Die ersten Dekrete sind da!
Aufatmen bei den externen Trägern der Sommerbetreuungswochen: Die ersten Auszahlungsdekrete sind da. Mit Unterschriftsdatum aus dem Amt für Ausgaben vom vergangenen Mittwoch sind nun zumindest die ersten Sammeldekrete auf der entsprechenden Homepage des Landes einsehbar.
Viel mehr Geld für gut betreutes Alter
Herr und Frau Südtiroler werden immer älter – und jeder wünscht sich fachgerechte Pflege. Mit den derzeitigen Beiträgen des Landes sind Investitionen in Seniorenheime, Tagespflegeheime, begleitetes und betreutes Wohnen aber oft nicht mehr stemmbar. Auf Antrag von Landesrätin Rosmarie Pamer greift die Landesregierung heute tief in den Geldbeutel und erhöht sie massiv.
Ansuchen um Vergütung der Fahrtspesen für das laufende Schuljahr bis zum 15. Juni möglich
Familien, die ihre Kinder selbst mit dem Auto zur Schule bringen, weil kein Bus- oder Schülerverkehrsdienst zur Verfügung steht, können auch für das Schuljahr 2025/2026 um eine Rückerstattung der Fahrtspesen ansuchen.
Hauptuntersuchung für Traktoren: Vormerkungen ab 26. Mai
Ab Dienstag, 26. Mai, können beim Kraftfahrzeugamt des Landes Vormerkungen für die Hauptuntersuchung von landwirtschaftlichen Traktoren beantragt werden. Die Vormerkung ist direkt an den Schaltern der Landesprüfstelle für Fahrzeuge oder über eine der in Südtirol tätigen Autoagenturen möglich.
Öffentlicher Dienst: „Die Gelder reichen nicht“
Dicke Luft zwischen Land und Gewerkschaften bei den Verhandlungen um den Inflationsausgleich 2025/27. „Erstens reicht das Geld nicht“, sagt Claudio Scrinzi (CISL/SGB). Zweitens sei der Vorschlag der Gewerkschaften „nicht einmal diskutiert“ worden. „Doch die Taktik „,Vogel friss‘ funktioniert bei uns nicht nicht“, betont Ulli Bauhofer (CGIL/AGB).
Holzbaufonds: Förderung ab jetzt auch für Private
Und bist du nicht willig, geh ich zur Opposition. Einstimmig genehmigte der Landtag gestern einen Antrag, der die Regierung verpflichtet, auch Private zu fördern, die mit Holz bauen. Vorgelegt hatten ihn die Grünen, Sepp Noggler und Franz Locher. „Nachdem die Landesregierung oft mitgeteilt hat, dass sie nach einer Lösung sucht“, sagt Noggler.
Abfertigungs-Turbo mit Beigeschmack: Schneller zum Geld, doch nicht für alle
Angestellte im öffentlichen Dienst warten zwei Jahre auf ihre Abfertigung: Jetzt haben sich Land und Gewerkschaften auf einen Vertrag geeinigt, der einen Turbo für 11.000 Landesangestellte vorsieht. Die Gewerkschaften leisten ihre Unterschrift mit Bauchweh: Für alle anderen 25.000 Mitarbeiter im bereichsübergreifenden Vertrag für den öffentlichen Dienst (BÜKV) wie Gemeinden, Bezirksgemeinschaften, Sanität, Seniorenheime gibt es zwar mündliche, aber keinerlei schriftliche Zusagen.
Bei Landtagswahl per Mausklick abstimmen
Über 48.300 Südtiroler sind im Register der im Ausland Lebenden (AIRE) eingetragen. Ihre Teilnahme an der Landtagswahl ist ein Spießrutenlauf: Wahlunterlagen kommen nicht an, Briefe mit den Stimmzetteln stranden in Mestre. Zwei Probleme, die sich mit der Landtagswahl 2028 lösen sollten. Zusammen mit 76.500 Wahlberechtigten aus Bozen sollen Südtiroler im AIRE ihre Stimme digital abgeben können.
Streit um WOBI-Verwaltungsrat: Jetzt vermittelt der Landeshauptmann
In den offenen Streit zwischen Landesrätin Ulli Mair und den italienischen Koalitionspartnern klinkt sich jetzt der Landeshauptmann ein. „Entscheidend ist nicht, ob wir den Verwaltungsrat abschaffen. Viel wichtiger ist, wie das WOBI schneller und effizienter werden.“
Andrea Zeppa neuer Direktor des Landesamts für Museen
Über Jahre hinweg hatte Andrea Zeppa Pläne erstellt, wie man den Landeshaushalt treffsicherer gestalten kann – und sollte bis Jahresende deren Umsetzung überwachen. Jetzt kommt es anders: Zeppa wird neuer Direktor des Landesamtes für Museen. Seinen Sonderauftrag zum Haushalt hat die Landesregierung widerrufen: Es sei eh schon alles am Laufen.
Landesrat Galateo: „Den Italiener benenne ich“
Die Neubesetzung des Universitätsrates steht an. Und erstmals soll es ein Italiener werden, darüber, so sagt Landesrat und Vize-Landeshauptmann Marco Galateo, sei man mit Landeshauptmann Arno Kompatscher einig. Es gehe nun nur noch darum, „zu entscheiden, wer es sein soll“. Und dieses Recht beansprucht Galateo für sich.
Land baut neue Kasernen für Carabinieri
Südtirol rüstet in Sachen Sicherheit auf: Um Carabinieri vor Ort zu halten, baut das Land drei neue Kasernen und saniert acht bestehende. Zudem erhalten Südtirols Ortspolizisten Zugang zu den Datenbanken der staatlichen Ordnungshüter und auch ein Abschiebezentrum in Bozen Süd wird realistischer.



