Lega
Gennaccaro und das „vergessene“ Bürgermeister-Versprechen
Das letzte Wort, ob Christian Bianchi nach seinem Wechsel zu Forza Italia in der Regierung bleibt oder von Angelo Gennaccaro beerbt wird, ist noch nicht gefallen. Selbst wenn Gennaccaro wie erneut durch die Finger blickt, könnte er aber nicht leer ausgehen.
Bianchi: „Für mich ist es eine Ehre Forza Italia zu repräsentieren“
Diese Nachricht sorgte am gestrigen Freitag für Aufsehen: Der ehemalige Bürgermeister von Leifers und bisherige Lega-Landesrat Christian Bianchi wechselt zur Forza Italia (FI). Am heutigen Samstag nahm Bianchi in einer Pressekonferenz erstmals öffentlich Stellung dazu.
Lega will Verbot von Niqab und Burka: Die Details
Die Lega will muslimischen Frauen künftig die Verschleierung mit Niqab oder Burka in der Öffentlichkeit verbieten. Die Gruppierung um Vizepremier Matteo Salvini hat dem Parlament in Rom einen dementsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das Tragen von Kleidungsstücken, die das Gesicht verdecken, wie die Burka oder der Niqab soll demnach verboten werden.
Läuft Ex-Landesrat zum „Feind“ über?
Bis Donnerstag ist Massimo Bessone noch Landesrat und Lega-Mitglied. Dass er von seiner Partei die Schnauze voll hat, ist bekannt. Neu ist, dass er für die Gemeindewahl in Brixen zum „Feind“, sprich zur Civica, überlaufen könnte, die sich derzeit mit der Lega um einen Posten in der Landesregierung in den Haaren liegt.
Das steht im Koalitionsabkommen
Auf 35 Seiten haben SVP, Freiheitliche, Lega, Fratelli d'Italia und die Liste Civica zusammengefasst, wie sie die Probleme in Südtirol anpacken und lösen wollen. Hier sind die zentralen Punkte – von Autonomie über Wohnbau bis zu einem Zuckerl für die Landwirtschaft.
Bianchi: Lega und Fratelli nur im Doppelpack – oder gar nicht
Von einer Landesregierung mit 8 Mitgliedern wollen die italienischen Partner in spe – Lega und Fratelli d'Italia – nichts wissen. Lega-Mann Christian Bianchi betont am Freitag gegenüber STOL – und wie er sagt auch im Einvernehmen mit Marco Galateo (FdI): „Seit November sagen wir, wir sind bereit, mit 2 italienischen Landesräten in einer 11er-Landesregierung mitzuarbeiten. Dabei bleibt es.“
Letzter Schliff für die Koalition: Wo jetzt die Funken fliegen
Arno Kompatscher soll am 16. Jänner zum Landeshauptmann gekürt werden: Während es beim Programm mit mehr Geld für Gemeindepolizei und Wohnbau glatt läuft, naht diese Woche aber Zoff. Die Civica dürfte kaum in die Regierung kommen, die Fratelli d' Italia (FdI) lassen die Muskeln spielen.
2. Landesrat für Italiener nicht vom Tisch
Die SVP entscheidet spätestens am 27. November, mit wem sie Koalitionsgespräche aufnimmt. Zwischen der gestarteten 1. Runde mit allen Parteien am Montag (13.11.) und dem Entscheid liegt nächste Woche aber eine 2. Runde mit „wahrscheinlichen“ Partnern. „Und wir gehen davon aus, in der 2. Runde zu sein, denn das Interesse wurde uns bestätigt“, so Marco Galateo (Fratelli D’Italia), der am Montag mit der Lega einreiste. Noch nicht vom Tisch scheint der 2. Landesrat für die Italiener und eine Landesregierung von 11 zu sein.
Lega mit herben Verlusten: Nur noch ein Sitz im Landtag
Stark eingebüßt hat der Regierungspartner der SVP, die Lega. Sie konnten nur mehr 3 Prozent erreichen (im Jahr 2018 kam die Lega noch auf 11,1 Prozent) und sind künftig nur mehr mit einem Mandat im Landtag vertreten. Die meisten Vorzugsstimmen holte Christian Bianchi (3.098). Die Landesräte Giuliano Vettorato und Massimo Bessone verpassten die Wiederwahl.
Parteien-Check: Was will die Lega?
Die Landtagswahlen in Südtirol rücken näher: 16 Listen mit insgesamt 488 Kandidaten bewerben sich am 22. Oktober um die 35 Plätze im Hohen Haus. STOL hat für Sie einen Blick in die Wahlprogramme geworfen und stellt Ihnen in der Serie Parteien-Check wertungsfrei vor, welche Vorschläge, Problemlösungen und Visionen die einzelnen Parteien für die Zukunft unseres Landes haben. Heute steht die Lega im Fokus.
Entlastung für deutsche Schule – aber die Lega legt sich quer
Um den Ansturm von Kindern ohne genügend Sprachkenntnisse auf die deutsche Schule zu bremsen, will Landesrat Philipp Achammer in der Landesregierung Nägel mit Köpfen machen. Aber ausgerechnet der Regierungspartner Lega will da nicht mitspielen. Wie das?
Leifers: Christian Bianchi ist Spitzenkandidat für die Lega
Die Lega und die Bürgerbewegung „Uniti per l'Alto Adige“ haben im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen 2023 eine Vereinbarung getroffen. Der Leiferer Bürgermeister Christian Bianchi wird der Spitzenkandidat dieses Bündnisses sein.
Salvini kommt nach Bozen
Im Jänner hat es im letzten Moment nicht geklappt, jetzt aber holt Matteo Salvini seinen Besuch in Bozen nach. Laut Lega-Kommissar Giuliano Vettorato ist der Besuch des Infrastrukturministers zur Klimahouse-Messe am 8. März bestätigt. Dasselbe gilt für Aussprachen mit Frächter-Vereinigung und Handelskammern.
Bianchi tritt an – bei Mitte-Rechts geht es rund
Zoff im Mitte-Rechts-Lager: Der Leiferer Bürgermeister Christian Bianchi will über eine Allianz italienischer Bürgerlisten in den Landtag – um dort mit erhofften 2 Sitzen mit der SVP ab 2024 zu regieren. Gift und Galle spucken die Fratelli d’Italia: „Bianchi ist ein Verräter. Der geschlossene Rechtsblock wird mit ihm nicht zusammenarbeiten: Entweder die SVP verhandelt mit uns oder ihm“, sagt Alessandro Urzì.
Wieso dieser Flirt gefährlich ist...
Während sich Deutschland von der Atomkraft verabschiedet, scheint sich Italien wieder der Kernkraftenergie öffnen zu wollen, von der es sich vor fast 40 Jahren abgewendet hat. Unter dem Druck der Energiekrise sind sich die Italiener schmerzhaft ihrer starken Stromabhängigkeit vom Ausland bewusst geworden. + von Micaela Taroni
Sicherheit für die Bürger schaffen
Die Sicherheit der Bürger und der Kampf gegen die illegale Einwanderung haben für die Lega Priorität. Daran ließen deren Vertreter am Donnerstag bei der Kandidatenvorstellung für die Parlamentswahlen keinen Zweifel. Landtagspräsidentin Rita Mattei tritt im Senatswahlkreis West an, Lega-Koordinator Maurizio Bosatra im Senatswahlkreis Bozen/Unterland und Sabrina Adami, Gemeindereferentin in Branzoll, im Kammerwahlkreis Süd.
„Credo“ von Matteo Salvini sorgt für Diskussionen
Die Wahlkampagne der Regierungspartei Lega weckt in Italiens katholischen Kreisen einige Zweifel. Für Aufregung sorgen die Wahlplakate der Lega mit dem Wort „Credo“ (Ich glaube). Dazu werden verschiedene typische Slogans der Lega eingefügt. „Ich glaube an ein sicheres Italien“ und „Ich glaube an die Italiener, niemand darf zurückgelassen werden“, heißt es auf Plakaten mit blauem Hintergrund, die in vielen Städten zu sehen sind.
Umbildung der Landesregierung: Jetzt wird es richtig kompliziert
Die Landesregierung ist nach dem Ja des Landtags zwar verkleinert, aber die Arbeiten an der politischen Baustelle sind damit keineswegs abgeschlossen. Im Gegenteil. Hier erfahren Sie, wer jetzt von der Krise profitieren will, wie die Aufgaben in der Regierung neu verteilt werden könnten und um welches Ressort sich niemand reißen wird. + Von Barbara Varesco
Matteo Salvini zum Wahlkampf in Bozen
Lega-Chef Matteo Salvini ist am Donnerstag zu einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Bozen eingetroffen, um die Lega und den Bozner Bürgermeisterkandidaten der „Bürgerliste Zanin“ Roberto Zanin zu unterstützen. Die „Bürgerliste Zanin“ ist eine Koalition, wichtigster Koalitionspartner die Lega.
