Die Debatte um die von SVP-Obmann Dieter Steger angeregte Wiedereinführung einer öffentlichen Parteienfinanzierung nimmt Fahrt auf. Zahlreiche Oppositionsparteien zeigen sich offen – fordern aber Transparenz, Kontrolle und gleiche Chancen für alle politischen Kräfte.

Am Sonntag soll Leonore Gewessler offiziell zur neuen Parteichefin der österreichischen Grünen werden – trotz hausgemachter Wahldebakel und wachsender Kritik. Für die einen ist sie eine kompromisslose Umweltkämpferin, für die anderen eine politische Einzelgängerin mit hohem Spaltpotenzial.

Weil Rom dem Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti (Lega) eine dritte Amtszeit verwehrt, hat der nun seine bisherige Vize Francesca Gerosa (Fratelli d'Italia) zur politischen Randfigur in der Regierung degradiert. Und bekommt dafür wiederum FdI-Schelte aus Rom.

In diesen Tagen tagt in Valencia der Kongress der Europäischen Volksparteien. „Es ist ein richtungsweisender Kongress, da in diesem Zuge auch Wahlen anstehen“, schreibt die SVP. Sie nimmt mit Parteiobmann Dieter Steger, EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann und Florian Gasser, Vertreter der JG in der EVP-Jugendorganisation, daran teil.

Die SVP tritt bei diesen Wahlen in praktisch allen Gemeinden an – und hat die Bürger- und Dorflisten als zahlenmäßig größte Konkurrenten. Möglichst überall antreten oder doch nicht? Darüber gehen die Meinungen auseinander.

314 Listen treten bei den Gemeindewahlen am 4. Mai an. 2010 waren es noch 397. Politologin Verena Wisthaler erklärt die Gründe für den Listenschwund.

Kein Bock, Bürgermeister zu werden: Das zeigen die Kandidatenlisten für die Gemeindewahl am 4. Mai. In 36 von 111 Gemeinden gibt es keine Qual der Wahl, sondern nur eine/n konkurrenzlose/n Bewerber/in für den Chefsessel in der Ratstube. 2020 stiegen 40, 2015 „nur“ 34 Bürgermeister allein in den Ring. „Demokratischer wäre mehr Auswahl. Verwaltung und Verpflichtung auf 5 Jahre sind derzeit aber nicht sexy“, sagt Solo-Kandidatin Sonja Plank.

Sie wollen mitreden: Zwar ist die Suche noch nicht abgeschlossen, aber die meisten Parteien sind bei den jungen Kandidaten für die Gemeinderatswahlen gut aufgestellt: „Das ist wichtig, damit die Interessen aller Altersgruppen vertreten sind“, sagen die Jugendsprecher der Parteien.

Mögen die Mitglieder schwinden, die Gönner kommen der SVP nicht abhanden: 2024 erhält sie 444.943 Euro aus der Promille-Regelung in der Steuererklärung zugewiesen. Das sind 70.000 Euro mehr als 2023 und italienweit Rang 9. Interessant: Mehr als ein Drittel der 22.207 Unterstützer wohnt in anderen Regionen.

Die Südtiroler Volkspartei blickt auf ein arbeitsreiches Jahr zurück und stellt die Weichen für die Zukunft. Im Fokus stehen Pragmatismus, Dialog und zentrale Themen wie Autonomie, Wohnen und faire Löhne.

Der italienische Komiker Beppe Grillo will die von ihm gegründete 5 Sterne-Bewegung auflösen. Hintergrund ist ein seit Wochen anhaltender Streit mit Parteichef und Expremier Giuseppe Conte, der die Gruppierung seit 2021 führt.

Was tun, wenn die Gemeindewahlen nahen und die Kassen der Partei klamm sind? Die Grünen haben eine Lösung gefunden: Sie „versteigern“ sich selbst.

Knapp 2 Wochen ist es her, dass die Ermittler in Österreich einen spektakulären Anschlag auf ein Konzert der Pop-Ikone Taylor Swift verhinderten, indem sie einen 19-jährigen Bombenbauer und seinen mutmaßlichen 17-jährigen islamistischen Komplizen verhafteten – dank Hinweisen zweier ausländischer Geheimdienste.

Der Tag nach der EU-Wahl ist für die Parteien der erste Tag vor der Gemeindewahl – und die Lehren aus geschlagenen Schlachten sind viele. Vorerst aber müssen sie die Brieftasche zücken.

Die Fraktionen Civica, Grüne, PD, SVP und Team K im Südtiroler Landtag „distanzieren sich gemeinsam in aller Form und mit Nachdruck von den inakzeptablen Aussagen von Jürgen Wirth Anderlan.“ Ihre Haltung haben die Fraktionen heute durch eine symbolische rote Linie, die es nicht zu übertreten gelte, vor dem Südtiroler Landtag zum Ausdruck gebracht.

Oskar Peterlini wird bei der Opposition herumgereicht wie ein Star. Trotzdem geht er bei der EU-Wahl nicht für den PD ins Rennen. Kritik an der SVP kann sich Peterlini aber nicht verkneifen. Im Gespräch erklärt er, was – aus seiner Sicht – bei der Edelweiß-Partei völlig schief läuft.

Robert F. Kennedy, Jr., ein Nachkomme einer der berühmtesten politischen Dynastien Amerikas, kandidiert derzeit als Präsident der USA. Anders jedoch als seine verstorbenen Onkeln – Präsident John F. Kennedy und Senator Ted Kennedy (der sich 1980 erfolglos um das Präsidentenamt bewarb) – oder sein Vater Senator Robert F. Kennedy (der während seines eigenen Präsidentschaftswahlkampfes ermordet wurde) kandidiert RFK Jr. nicht für die Demokraten, sondern als Vorsitzender einer neu gegründeten Partei namens We the People.

Sesselrücken im „Sottogoverno“: Denn in einem Monat findet die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Meran statt und dann gilt es den 4-köpfigen Verwaltungsrat neu zu besetzen. Als Nachfolger für Präsident Hans Werner Wickertsheim steht ein Meraner Polit-Urgestein hoch im Kurs.

Brigitte Foppa bewirbt sich für den Sprung vom Südtiroler Landtag ins Europaparlament in Brüssel: Bei den Wahlen am 8. und 9. Juni wird die Politikerin der Grünen für das Bündnis Alleanza-Verdi-Sinsitra antreten.

Die Parteien, Bürgerlisten und politischen Bewegungen in Leifers laufen sich langsam für den Gemeinderatswahlkampf warm. Am 26. Mai sind die Bürger zu den Urnen gerufen. Die Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten wagen sich auf der Deckung.

Der italienische Außenminister Antonio Tajani ist heute in Bozen zu Gast. Er nahm dort an der Eröffnung des neuen Parteisitzes von Forza Italia teil. Gleichzeitig war es die Auftaktveranstaltung der Partei für den Europawahlkampf.

Als eine ihrer letzten Amtshandlungen als Vorsitzende des republikanischen Nationalkomitees forderte Ronna McDaniel ihre Kollegen auf, die beiden Personen zu unterstützen, die Donald Trump als ihre Nachfolger ausgewählt hatte. Unter großem Jubel verkündete sie, dass sie sich gar nicht erst die Mühe machen werde, zu fragen, ob es „Neinsager“ gebe. Es war ein bezeichnender Moment: Verfahren, die einen demokratischen Prozess innerhalb der Partei garantieren sollten, wurden vollständig durch Akklamation ersetzt.

Der Austritt von Andreas Leiter Reber aus der Fünfer-Koalition und aus seiner Partei den Freiheitlichen hat am Wochenbeginn für ein politisches Beben in Südtirol gesorgt. Die Regierungsmehrheit ist damit auf denkbar knappe 18 Sitze geschrumpft. Im Landtag wird heute über die Mitglieder in mehreren Kommissionen und Beiräten entschieden. Das stellt die Mehrheit auf die nächste Zerreißprobe.