Politiker
Politikergehälter auf ein Neues
Mehrheit unter Druck: Am Mittwoch flammt im Regionalrat die Debatte über die Politikergehälter auf. Die Opposition unternimmt einen erneuten Versuch, die automatischen Steigerungen zu unterbrechen. Niederstimmen, wäre hochnotpeinlich für die Mehrheit. Diese allerdings ist gespalten.
Politiker-Leibrenten: 17 Abgeordnete müssen Rente zurückzahlen
Der lange Streit um die Leibrenten der ehemaligen Regionalratsabgeordneten endet mit einem klaren Urteil. Mit Beschluss vom 30. November 2025 hat der Kassationsgerichtshof den Rekurs von 17 ehemaligen Mitgliedern des Regionalrats abgewiesen. Diese hatten die Rückzahlungsforderung jener Beträge angefochten, die sie als „aktualisierte“ Leibrente erhalten hatten.
Nach Mord an Charlie Kirk: Sicherheitsapparat auch in Italien verstärkt
Nach dem Attentat in den USA, bei dem der Pro-Trump-Aktivist Charlie Kirk tödlich verletzt wurde, verstärkt man auch in Italien den Sicherheitsapparat zum Schutz politischer Figuren vor Gewalt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Ansa – demnach hätten alle Quästuren im Staat entsprechende Anweisungen aus dem Innenministerium.
Heute: Staatspräsident Mattarella in Seis erwartet
Prominente Urlauber sind in Südtirol keine Seltenheit. Und doch ist der Sommerurlaub des Staatspräsidenten etwas ganz Besonderes. Sergio Mattarella (84) erholt sich heuer wieder in Südtirol, allerdings nicht im Pustertal, sondern in Seis am Schlern. Erwartet wird das Staatsoberhaupt heute Mittag am Bozner Flughafen.
Großraubwild, BBT und Unterausschuss: Das sagt der neue ÖVP-Südtirol-Sprecher
Die ÖVP hat seit dieser Woche mit Josef Hechenberger (50) einen neuen Südtirol-Sprecher. Und Hechenberger hat auch gute Karten, in die Fußstapfen von Hermann Gahr als Vorsitzender des künftigen Südtirol-Unterausschusses im österreichischen Parlament zu treten.
Wie ticken Sie eigentlich, Herr Kickl?
Er zählt zu den umstrittensten Politikern Europas, und auf ihn sind in diesen Tagen die Scheinwerfer gerichtet: FPÖ-Chef Herbert Kickl. Doch so eloquent der gebürtige Kärntner in politischen Angelegenheiten ist, so verschwiegen ist er, wenn es um sein Privatleben geht.
Abschied ohne Wehmut: Hermann Gahr steigt aus der Politik aus
In die Politik gezogen hat es ihn nicht – aber als ihn Bauernbundobmann Toni Steixner fragte, sagte er Ja: Hermann Gahr (ÖVP) ist seit 1999 Nationalratsabgeordneter und seit 2007 Vorsitzender des Südtirol-Unterausschusses. Bei den Nationalratswahlen am 29. September wird der 64-Jährige nicht mehr antreten – und damit auch sein Amt als Unterausschuss-Vorsitzender abgeben.
Rückkehr zum Leibrenten-System in abgespeckter Form
Vor den Wahlen noch zurückgezogen, kommt jetzt das Thema Politpensionen doch wieder auf den Tisch. Ein Vorschlag von Regionalratspräsident Roberto Paccher sieht nämlich die Rückkehr zum Leibrentensystem für die Abgeordneten des Regionalrates vor. Die Gelder sollen wieder in der Region bleiben, statt in einen externen Fonds zu fließen. Die Meinungen gehen – wieder einmal – auseinander.
Respekt vor dem Alter
Angeheizt vom 78-jährigen Donald Trump, ist in den USA die Debatte über altersbedingte Schwächen des scheidenden Präsidenten Joe Biden zunehmend entgleist. Seine Aussetzer ließen sich in Zeiten von Fernsehen und Social Media nicht leugnen; und es war richtig, dass Biden den Plan einer erneuten Kandidatur aufgegeben hat.
Landtags-Politiker als Kettenraucher: Einer fing schon mit 13 Jahren an
Viele Südtiroler Landtagspolitiker haben mit Zigaretten nichts am Hut – wie Philipp Achammer, Franz Locher, Rosmarie Pamer oder Maria Elisabeth Rieder. Andere wiederum haben mit diesem Laster schon sehr früh begonnen. Einer im Hohen Haus hat bereits mit 13 Jahren die erste Zigarette angezündet – und raucht heute noch ein „Paktl“ pro Tag.
Wie viel verdient mein Bürgermeister?
Unter den Gemeindeverwaltern brodelt’s. Und das hat auch mit den satten Lohnerhöhungen der Sekretäre zu tun. „Ist es gerecht, dass der Bürgermeister in einer mittleren Gemeinden ein Drittel des Sekretärs erhält“, fragt Gemeinden-Chef Andreas Schatzer. Wie viel verdient ein Bürgermeister tatsächlich? Unsere Interaktive Grafik gibt den Blick auf den Gehaltszettel: Gemeinde für Gemeinde.
„Sebastian Kurz ist immer noch eine Reizfigur“
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz polarisiert. Obwohl 2021 zurückgetreten, ist er stets in der Öffentlichkeit präsent: Er hat ein Buch herausgegeben, steht vor Gericht, und im September dieses Jahres sind gleich 3 Filme über ihn erschienen.
Ministerpräsident Bodo Ramelow urlaubt in Südtirol: „Frau und Hund haben entschieden“
Hoher Besuch in Saltaus: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow verbringt derzeit im Passeiertal seinen Sommerurlaub und tankt dort Kraft für den Wahlkampf zur Landtagswahl im Herbst 2024. STOL-Ressortleiter Arnold Sorg hat sich mit dem 67-Jährigen zum Videointerview getroffen.
Die Affäre hinter dem 600-Euro-Skandal
Die Empörung war groß, als vor 2 Jahren bekannt wurde, dass sich mehrere bestens bezahlte Landespolitiker eine Corona-Notstandshilfe für Härtefälle von 600 Euro unter den Nagel gerissen hatten. Hinter der Affäre steht ein weiteres Vergehen, das ein gerichtliches Nachspiel hat.
Unsere Politiker: Mit einem Trick doch zu mehr Geld?
Die Inflation frisst seit Monaten einen guten Teil der Gehälter und Renten weg. Da haben es die heimischen Politiker besser, denn für ihre Bezüge gibt es die automatische Anpassung an die Teuerung. Nützen sie diese Gelegenheit, um für die eigene Brieftasche wieder tiefer in den Steuertopf zu greifen? Oder wird unterm Strich doch öffentliches Geld gespart?
Mattarella Covid-positiv: Alle Termine verschoben
Staatspräsident Sergio Mattarella ist positiv auf Covid-19 getestet worden: Alle Termine für die nächsten Tage wurden verschoben. Abgesehen von Fieberschüben sei Mattarella im Wesentlichen symptomfrei und gehe weiterhin seinen Pflichten nach, wenn auch isoliert in seiner Wohnung im Quirinalspalast.
Mehr Mut von den politischen Vertretern gefordert
Wie groß die Unsicherheit, Angst und Verzweiflung nach 2 Jahren Pandemie unter den Rentnern ist, kam beim Treffen des Landesvorstandes der ASGB-Rentner am vergangenen Montag deutlich zum Ausdruck. Inflation, fehlende Rentenanpassungen, Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel, sowie die ständig sinkende Kaufkraft bewirken bei vielen Rentnern Hilflosigkeit. Die Rentner, so die Befürchtung der Anwesenden, werden von den Politikern vergessen.
2G-Regel nun doch auch für Politiker?
Ab 15. Februar gilt für alle Arbeitnehmer des öffentlichen und privaten Sektors, die über 50 Jahre alt sind, die Impfpflicht. Nicht jedoch für die Politiker. Sie sind keine „Arbeitnehmer“ im engeren Sinne und fallen somit aus dem Raster. Der Staat hat es bisher versäumt, auch für sie die entsprechenden Vorschriften festzuschreiben. Doch: In einem Begehrensantrag fordern Südtiroler Politiker nun die gleiche 2G-Behandlung, wie sie für alle Arbeitnehmer gilt.
So viel Extra-Geld erhalten Südtiroler Politiker
Sparen und die steigendenKosten etwa für Strom und Treibstoff wegstecken heißt es derzeit für viele. Nicht so für heimische Politiker. Sie bekommen gerade eine Extra-Überweisung auf ihr Konto. Wie hoch sind die ausbezahlten Beträge? Und woher kommt der neue Geldsegen? + von Stephan Pfeifhofer



