Im Zentrum des Treffens der für Energie zuständigen EU-Ministerinnen und -Minister standen am Montag die hohen Energiepreise und die Versorgungssicherheit. Die österreichische Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) präsentierte bei dem Treffen in Brüssel eine Initiative, um leistbare Preise für Haushalte und Betriebe sicherzustellen.

China will stärker gegen Betrug und Probleme in seiner für die Wirtschaft immer wichtiger werdenden Reisebranche vorgehen. Die Kultur- und Tourismusindustrie habe sich in den vergangenen Jahren schnell entwickelt, jedoch seien einige seit langem bestehende Probleme noch nicht gelöst und parallel neue Herausforderungen entstanden, sagte Chinas Kultur- und Tourismusminister, Sun Yeli, in Peking, während des dort tagenden Nationalen Volkskongresses.

Mehr als 1.500 politische Gefangene haben nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela ihre Freilassung beantragt.

Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado hat US-Präsident Donald Trump nach eigenen Worten ihre Friedensnobelpreis-Medaille übergeben. Dies sei in Anerkennung seines Engagements für die Freiheit des venezolanischen Volkes geschehen, sagte Machado am Donnerstag vor Journalisten in Washington. Trump schrieb auf Truth Social von einer wundervollen Geste gegenseitigen Respekts. Das Nobel-Komitee hatte zuvor klargestellt, dass der Preis nicht übertragbar ist.

Die Europäer wollen am Dienstagnachmittag mit US-Vertretern über die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands im Ukraine-Krieg beraten. 35 Staaten sollen bei dem Treffen der „Koalition der Willigen“ dabei sein. Für die USA sollen der Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, teilnehmen. Auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird erwartet.

Den fünften Tag in Folge sind Menschenmassen im Iran angesichts der schweren Wirtschaftskrise gegen die autoritäre Staatsführung auf die Straße gegangen. Während Augenzeugen zufolge in den Metropolen Sicherheitskräfte mit einem massiven Aufgebot einrückten, ging der Staat vor allem auf dem Land mit Härte gegen Demonstrationen vor. Mindestens drei Menschen kamen bei den Protesten ums Leben. Präsident Massoud Pezeshkian suchte bei einem Provinzbesuch unterdessen den Dialog.

Während international über möglichen politischen Druck auf Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und ein Ende seines Regimes spekuliert wird, warnt die venezolanische Politologin und Menschenrechtsexpertin Ligia Bolivar vor einer weitgehend ausgeblendeten Frage, nämlich dem „Tag danach“. „Es wird viel darüber gesprochen, ob es einen Angriff gibt, ob Maduro geht oder nicht“, sagt sie. „Aber sehr wenig darüber, was danach passiert.“

Emmanuel Macron (48) ist laut einer Umfrage unbeliebter als je zuvor seit seiner Wahl zum französischen Präsidenten im Jahr 2017. Gerade einmal 25 Prozent der Franzosen haben eine positive Meinung von Macron, zeigt eine vom Sender LCIin Auftrag gegebene und am Freitag veröffentlichte Umfrage. Das höchste Ansehen genießt demnach der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella. Von ihm haben 42 Prozent der Befragten eine positive Meinung.

Der wegen angeblicher Zensur im Internet mit einem US-Einreiseverbot belegte Imran Ahmed hat Mitglieder der Regierung in Washington geklagt. Das erklärte der Brite Ahmed, Leiter der Nichtregierungsorganisation Center for Countering Digital Hate (CCDH) mit Sitz in London und Washington, am Mittwoch (Ortszeit). Ahmed ist im Besitz einer dauerhaften US-Aufenthaltsgenehmigung, der sogenannten „Green Card“. Das CCDH setzt sich im Internet gegen Hassrede und Desinformation ein.

Die bulgarische Regierung tritt nach wochenlangen Protesten zurück. Das gab Ministerpräsident Rossen Scheljaskow am Donnerstag bekannt. Zuvor hatte es wochenlange Straßenproteste gegen die Wirtschaftspolitik und das vermeintliche Versagen der Regierung bei der Bekämpfung der Korruption gegeben. Die Bekanntgabe erfolgte wenige Minuten, bevor das Parlament über einen Misstrauensantrag abstimmen sollte.

Venezuelas Regierung hat die Erstürmung eines Öltankers vor der Küste des Landes durch das US-Militär scharf verurteilt. Der Einsatz sei „ein dreister Raubüberfall und ein Akt internationaler Piraterie“, wetterte das Außenministerium in Caracas. US-Justizministerin Pam Bondi und FBI-Chef Kash Patel hatten die Aktion damit begründet, dass das Schiff Teil eines Netzwerks zum Transport von Öl gewesen sei, mit dem ausländische Terrororganisationen unterstützt werden sollten.

Der wegen Korruption angeklagte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den Staatspräsidenten seines Landes offiziell um Begnadigung gebeten. Das Büro von Präsident Yitzhak (Isaac) Herzog teilte am Sonntag mit, dieser habe ein formelles Gnadengesuch von Netanyahu erhalten. Es handle sich dabei um einen Brief Netanyahus und einen Brief seines Anwalts.

Die britische Regierung hat tiefgreifende Änderungen in ihrer Migrationspolitik angekündigt. Flüchtlinge würden „gezwungen, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, sobald dieses als sicher eingestuft wird“, erklärte das Innenministerium am Samstag. Die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer steht angesichts schlechter Umfragewerte massiv unter Druck, die Zahl der Migranten im Land zu reduzieren.

Nachdem der Rechnungshof in Rom das umstrittene Projekt zum Bau einer Brücke zwischen der Mittelmeerinsel Sizilien und dem italienischen Festland ausgebremst hat, verteidigt Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni den Plan. „Wir werden auf die Einwände des Rechnungshofes reagieren. Klar ist jedoch: Das Ziel bleibt der Bau der Brücke, ein strategisches Projekt, das weltweit ein einzigartiges technisches Werk sein wird“, so Meloni am Donnerstagabend im Interview mit RAI 1.

In Spanien bahnt sich eine Regierungskrise an. Am Montag beschloss die Parteiführung von Carles Puigdemonts katalanischer Separatistenpartei Junts, der linken Minderheitsregierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE) ihre parlamentarische Unterstützung zu entziehen.

In der Regierungskrise in Frankreich steht für Mittwochabend eine Entscheidung an. Der zurückgetretene, aber mit Verhandlungen beauftragte Premierminister Sébastien Lecornu zeigte sich zuversichtlich, Präsident Emmanuel Macron zum Ablauf der Frist am Abend mehrere Lösungsvorschläge unterbreiten zu können. Der Wunsch, dass Frankreich am Ende des Jahres einen Haushalt habe, sei so groß, „dass sich die Möglichkeit von Neuwahlen entfernt“, sagte Lecornu Mittwochvormittag.

Frankreichs zurückgetretener, aber mit Verhandlungen beauftragter Premierminister Sébastien Lecornu hält Neuwahlen als Ausweg aus der Regierungskrise für unwahrscheinlich.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich „seiner Verantwortung stellen“, falls die Verhandlungen über einen Ausweg aus der Regierungskrise scheitern. Dies verlautete am Montag aus dem Umfeld des Präsidenten. Kurz zuvor hatte Macron den zurückgetretenen Premierminister Sébastien Lecornu beauftragt, bis Mittwochabend „letzte Verhandlungen zu führen, um eine Grundlage für das Handeln und die Stabilität des Landes festzulegen“, wie das Präsidialamt mitteilte.

Der zurückgetretene französische Premierminister Sébastien Lecornu soll nun doch noch weiter nach einem Kompromiss suchen.

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag eine Verordnung zur drastischen Erhöhung der Gebühren für Arbeitsvisa für ausländische Fachkräfte unterzeichnet. Der Schritt könnte vor allem die Technologiebranche hart treffen, die stark auf Fachkräfte aus Indien und China angewiesen ist. Unternehmen sollen künftig 100.000 Dollar (85.207,91 Euro) pro Jahr für ein sogenanntes H-1B-Visum zahlen, teilte die Regierung mit.

Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu geht in der Debatte um Sparmaßnahmen auf die linke Opposition zu. Lecornu kündigte am Samstag an, dass er den Plan seines Vorgängers François Bayrou, zwei Feiertage zu streichen, nicht weiterverfolgen werde. Lecornu bemüht sich derzeit um einen Kompromiss unter den verschiedenen politischen Lagern, um einen Sparhaushalt für 2026 durch die Nationalversammlung zu bringen.

Bei einem landesweiten Protesttag in Frankreich mit rund 200.000 Teilnehmenden sind laut Innenministerium 540 Menschen festgenommen worden. 211 Festnahmen gab es laut den Zahlen vom späten Mittwochabend in Paris. Gut 400 Menschen – davon 110 in Paris – befanden sich demnach in Polizeigewahrsam. Die Blockaden erfolgten zwei Tage nach dem Fall der bisherigen Mitte-Rechts-Regierung und kurz nach Ernennung des bisherigen Verteidigungsministers Sébastien Lecornu zum neuen Premier.

Nordkorea hat laut eigenen Angaben einen neuartigen Feststoffantrieb für Interkontinentalraketen getestet. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete, habe Machthaber Kim Jong Un dem neunten und finalen Bodentest des neuen Triebwerks an der Akademie für chemische Materialien in der Hauptstadt Pjöngjang persönlich beigewohnt.