Autofahrer sollen künftig automatisch Geld zurückbekommen, wenn sie wegen geplanter Baustellen auf Italiens Autobahnen lange im Stau stehen – auch auf der Brennerautobahn. Die Verkehrsregulierungsbehörde ART arbeitet an einem neuen System zur Mauterstattung, das derzeit in einer öffentlichen Konsultation steht. Der Verbraucherschutzverein Robin hat dazu nun seine Stellungnahme abgegeben.

Der Präsident der Brennerautobahn, Hartmann Reichhalter, sagte noch vor einer Woche im Interview mit uns, dass die A22-Gesellschaft nicht eigenständig die Mautgebühren senken könnten und der Staat auch kein Interesse daran habe. Walther Andreaus von der Verbraucherorganisation Robin wartet nun mit ganz anderen Nachrichten auf.

Walther Andreaus und seine Verbraucherschutzorganisation „Robin“ ziehen vor Gericht: Weil alle 68 Stege im Kalterer See ohne öffentliche Ausschreibung vergeben wurden, will er das Land Südtirol und die Gemeinde Kaltern verklagen. Grundlage ist die europäische Bolkestein-Richtlinie, die freien Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Konzessionen vorschreibt. Der Rekurs soll nach der Sommerpause beim Verwaltungsgericht Bozen eingereicht werden – notfalls fordert Andreaus sogar Enteignungen.

Die Debatte ist nicht neu: Obwohl der Kalterer See als öffentliches Gut gilt, ist ein freier Zugang derzeit faktisch nicht gewährleistet. Bürger können den See nur über einen schmalen, wenig attraktiven Steg betreten, oder müssen kostenpflichtige Angebote privater Betreiber in Anspruch nehmen. Die Verbraucherschutz-Organisation Robin fordert nun einen kostenlosen, würdevollen Zugang – und schreitet vor Gericht. Das könnte dem Land äußerst teuer zu stehen kommen.