Staat
Heuer nur 2 Wolfsabschüsse in Südtirol in Sicht: „Geben uns nicht zufrieden“
Die staatliche Wildbeobachtungsstelle ISPRA hat festgelegt, dass in Südtirol heuer zwei Wölfe abgeschossen werden dürfen – im Trentino hingegen fünf – staatsweit insgesamt 160, die meisten davon in der Toskana (22). Nun hofft Bergbauernsprecher Alberich Hofer auf eine baldige Verabschiedung der Autonomiereform, die auch die Zuständigkeit für Umwelt und Wildtiermangement beinhaltet.
IRPEF-Ausgleich: Land soll 27 Millionen Euro erhalten
Die Senatoren haben vor Weihnachten mit dem staatlichen Haushaltsgesetzentwurf noch alle Hände voll zu tun: „Erst am 23. Dezember werden wir über den Haushalt abstimmen“, sagt SVP-Senator Meinhard Durnwalder. Nach den Feiertagen werde sich die Abgeordnetenkammer damit befassen.
Mafia & Co: So viel wird erwirtschaftet
Italiens Schattenwirtschaft bleibt nach Einschätzung der italienischen Notenbank ein gravierendes Hindernis für Wachstum und soziale Gerechtigkeit. Laut italienischem Zentralbankchef Fabio Panetta beläuft sich die sogenannte „nicht beobachtete Wirtschaft“ – bestehend aus Schwarzarbeit, nicht gemeldeten Umsätzen und illegalen Aktivitäten – auf rund 218 Mrd. Euro, etwa 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
SNAI: Neue Binnengebiete festgelegt – Staatliche Fördermittel in Millionenhöhe
Mit dem heutigen Freitag stehen in Südtirol zwei neue Binnengebiete fest, die vom Staat jeweils mit Fördermitteln von bis zu 4 Millionen Euro unterstützt werden: Das Binnengebiet „Ultental - Oberes Nonstal - Tisens - Lana“ und das Binnengebiet „Oberer Vinschgau“.
Fiskus Nimmersatt soll weniger von Gehaltsplus kriegen
Im öffentlichen Dienst und Privatwirtschaft werden Lohnerhöhungen beschlossen. Allerdings schlägt Fiskus Nimmersatt gnadenlos zu: Das Plus beim Brutto wird zum Gutteil von mehr Einkommenssteuer aufgefressen. „Dass der Staat jetzt die Grenzen der Einkommensteuer IRPEF erhöhen will, ist deshalb grundsätzlich eine gute Sache“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher.
Hagelversicherung: Staat lässt Südtiroler Landwirte auf 18 Millionen Euro sitzen
Ohne Hagelversicherung läuft in Südtirol für viele Landwirte gar nichts. Weil der Staat 2022 und 2023 weniger Beihilfen ausschüttete, als zugesagt, springt jetzt das Land mit fünf Millionen Euro ein. „Auf den restlichen 18 Millionen bleiben die Bauern sitzen“, sagt Agrar-Landesrat Luis Walcher.
„Schritt voran für Südtirols Autonomie“
Prof. Walter Obwexer weiß, was im Text zur Autonomiereform steht – und der Dekan der Jus-Fakultät in Innsbruck zögert keine Sekunde: „Das Wiederherstellungspaket bringt Südtirols Autonomie einen Schritt nach vorn. Sie kommt dorthin, wo sie 1992 stand, ohne dass das, was später dazukam, wie z.B. die Energie, wegkommt.“
Noch warten, aber schon planen: Innovativ wohnen in der Heeres-Villa
Noch gehört die Villa Igea in der Brunecker Michael-Pacher-Straße dem Staat. Nur mehr eine Frage der Zeit ist, wann das dem Verfall preisgegebene Gebäude an das Land übergehen wird. Das Wohnbauinstitut wird dort Brunecks erstes Mehrgenerationenhaus errichten. Bereits in den nächsten Monaten könnte der Ideenwettbewerb ausgeschrieben werden.
In der oberen Etage wird's italienisch
Nicht nur, dass der ethnische Proporz bei staatlichen Einrichtungen in Südtirol nicht eingehalten wird, der deutsche Anteil wird auch noch geringer, je weiter man die Karriereleiter hinaufschaut: Das liest der Freie Abgeordnete Andreas Leiter Reber aus ihm vorliegenden Daten ab.
Kein Manager soll mehr bekommen als Meloni
Was für die Ministerpräsidentin reicht, soll auch für öffentliche Verwalter genügen: Ihre maximale Aufwandsentschädigung soll von maximal 240.000 Euro auf 160.000 Euro brutto sinken. Dies will Finanzminister Giancarlo Giorgetti im Haushaltsgesetz verankern. Die Gewerkschaft der Führungskräfte macht mit einem Gutachten mobil, wonach Spitzenbeamte nicht betroffen seien. Am Salär einiger Manager in Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung würde aber auf jeden Fall der Rotstift angesetzt.
Wohnung vermieten über Aibnb & Co.: Was sich ab 1. September ändert
Mit Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb und Booking.com lässt sich aus einer Wohnung wesentlich mehr herausholen als mit einem Mietvertrag über längere Zeit. Die Kehrseiten der Medaille: Erschwingliche Mietwohnungen für Einheimische werden rar und teuer, mehrere Städte werden touristisch überlaufen. Die Regierung Meloni will daher die Kurzzeitvermietungen deutlich einschränken. Bereits am 1. September setzt sie den nächsten Schritt.
Umweltprämie fürs Auto: Wann sie kommt, wie viel es gibt, wer sie erhält
Versprochen wurde es schon im Februar 2023, und alle, die sich in diesem Frühjahr ein neues Auto zulegen wollen (oder müssen), warten seit Wochen darauf: Es gibt wieder Fördergeld für den Kauf von E- und Plug-in-Hybridfahrzeugen. Doch wann stellt Rom die Millionen bereit? Und wer kann einen Beitrag erhalten? Dazu gibt es neue Informationen – und einen Zeitplan.
Weniger Energie verbrauchen, „Geschenk“ vom Staat sichern
Die Regierung in Rom hat 6,3 Milliarden Euro freigemacht, um Unternehmen zu ermutigen „grüner“ und digitaler zu werden. Beim so genannten „Piano transizione 5.0“ handelt es sich um Beihilfen für Investitionen, die den Energieverbrauch im Betrieb nachweislich verringern.
Gleichstellung? #esreichtnicht
Der Rückgang der Geburten in Italien setzt sich weiter fort. Der Verein Melograno, die Allianz für Familie und die Familienberatungsstelle AIED starten die Initiative #esreichtnicht. „Die aktuellen Regelungen reichen nicht aus, um eine echte Gleichstellung zwischen den Geschlechtern zu erreichen“, sagte Christa Ladurner, Sprecherin der Allianz für Familie. Es brauche erweiterte Elternzeiten und eine höhere Entlohnung.
Bald neue Regeln im Straßenverkehr: Wer sich freuen darf
Wenn die Regeln im Straßenverkehr überarbeitet werden, gibt es meist eine Verschärfung der Bestimmungen und vor allem der Strafen. In Italien soll das diesmal nicht der Fall sein. Zumindest 2 Gruppen von Autofahrenden sollen es künftig leichter haben.
Ehrenamt in Südtiroler Hand: Warum das noch ein langer Weg ist
Vielen kleinen Vereinen in Südtirol winkt bürokratische Entlastung: Der Ministerrat hat am Donnerstagabend die Durchführungsbestimmung zum Ehrenamt gutgeheißen. Können die bürokratiegeplagten Vereine endlich aufatmen? Noch nicht, denn es bleibt einiges zu tun. Und zwar in Südtirol.
Mehr Geld in der Tasche: So wirkt sich die Steuerreform im Jahr 2024 aus
Kann Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eines ihrer starken Versprechen einhalten und das Steuersystem so abändern, dass vielen Menschen mehr Geld in der Tasche bleibt? Es sieht jedenfalls danach aus. Wir haben durchgerechnet, wie viel das im kommenden Jahr sein könnte.
Beim Feuerwehreinsatz statt in der Firma: Wer die Arbeitsstunden bezahlt
Seit Montag sind viele von Südtirols Feuerwehren beinahe im Dauereinsatz. 1500 Mann und Frau haben seither unzählige Stunden geleistet, um die Wasserschäden so gering als möglich zu halten. In vielen Fällen sind diese Leute nicht an ihrem Arbeitsplatz, sondern im Dienst für die Allgemeinheit. Wer kommt eigentlich für die Kosten auf, die durch die Arbeitsausfälle entstehen?
Abschiebezentrum in Südtirol: Viele Fragen sind noch offen
Das geplante Abschiebezentrum in Südtirol sorgt für große Aufregung in mehreren Gemeinden. Nicht zuletzt, weil wichtige Fragen keineswegs geklärt sind. Stimmt es zum Beispiel, dass – wie versprochen – „nur“ jene straffällig gewordenen Migranten untergebracht werden, die sich in Südtirol aufhalten? Oder kann der Staat dort auch Straftäter aus anderen Regionen schicken?
Eltern von Schulschwänzern ab in den Knast? Reaktionen aus Südtirol
Bis zu 2 Jahre Gefängnis für Eltern von Schulschwänzern – darüber hat der Ministerrat in Rom am Mittwoch diskutiert. Der Vorschlag löste eine hitzige Debatte über Sinn oder Unsinn einer solchen Maßnahme aus. Was halten Vertreterinnen und Vertreter der Schule in Südtirol von dieser Idee? Von Isabelle Hansen und Michael Eschgfäller
Ein Abschiebezentrum in Südtirol: Was ist geplant?
Südtirol und das Trentino bekommen 2 getrennte Abschiebezentren mit jeweils 50 Plätzen. Darauf hat man sich mit Rom geeinigt. Die Gespräche sind laut Landeshauptmann Arno Kompatscher in der Endphase. Eine der großen Fragen ist, wo das Zentrum angesiedelt wird.
Tausende Lehrpersonen warten auf Inflationsausgleich: Wie lange?
Gleichzeitig gestartet, aber dann abgehängt: Im Schnellzug kommen die Lehrpersonen im Landesdienst bereits im Oktober zu 4000 Euro Inflationsausgleich. Ihre Kolleginnen und Kollegen an staatlichen Grund-, Mittel- und Oberschulen sind dagegen im Bummelzug unterwegs. Wann erreichen sie den Bahnhof mit dem zusätzlichen Geld?



