Verfassung
US-Bürger per Geburt oder nicht – Trump persönlich im Gericht
Dieses Anliegen scheint Donald Trump besonders wichtig: Der US-Präsident will heute persönlich an einer Verhandlung des Obersten Gerichts teilnehmen zur Frage, ob in den Vereinigten Staaten geborene Kinder auch automatisch US-Bürger sind. Seinem offiziellen Terminplan zufolge wollte Trump um 10 Uhr (16 Uhr MESZ) zu der Anhörung.
Biden: Trump zerstört Demokratie mit einer Abrissbirne
Der ehemalige US-Präsident Joe Biden (2021-25) hat hart gegen seinen Vorgänger und Nachfolger Donald Trump ausgeteilt. Trump habe nicht nur das Weiße Haus mit einer Abrissbirne zerlegt, sagte der 82-Jährige US-Medien zufolge in Anspielung auf Trumps Bauarbeiten für einen neuen Ballsaal im Weißen Haus, „sondern auch die Verfassung, den Rechtsstaat und unsere Demokratie“.
Meloni treibt Justizreform voran
Trotz viel Kritik treibt Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Italien den Umbau der Justiz voran. Der Senat in Rom, in dem ihre Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien eine Mehrheit hat, entscheidet heute über eine grundlegende Reform. Die Abgeordnetenkammer hat das Vorhaben, für das die Verfassung geändert werden muss, bereits verabschiedet. Im nächsten Jahr wird es darüber wahrscheinlich eine Volksabstimmung geben. Erst danach könnte die Reform in Kraft treten.
Spanische Regierung will Abtreibungsrecht in der Verfassung verankern
Die sozialistische Regierung will in Spanien das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankern. Mit dem Vorstoß reagiert Ministerpräsident Pedro Sánchez auf eine erneute Attacke der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtsextremen Vox auf das von den Sozialisten liberalisierte Abtreibungsrecht in Spanien.
Umstrittene Verfassungsänderung in der Slowakei
Die Slowakei hat am Freitag eine Verfassungsänderung beschlossen, welche die Rechte von sexuellen Minderheiten einschränkt. Die Verfassungsänderung schreibt auch die Nachrangigkeit von EU-Recht hinter nationalem Recht in „kulturell-ethischen Fragen“ fest. „Die Slowakische Republik erkennt nur zwei Geschlechter an, nämlich männlich und weiblich, die biologisch gegeben sind“, heißt es künftig im Grundgesetz des EU-Mitgliedstaats.
Verfassungsänderung: Slowakei erkennt nur zwei Geschlechter an
Die Slowakei hat am Freitag eine Verfassungsänderung beschlossen, welche die Rechte von sexuellen Minderheiten einschränkt. Die Verfassungsänderung schreibt auch die Nachrangigkeit von EU-Recht hinter nationalem Recht in „kulturell-ethischen Fragen“ fest. „Die Slowakische Republik erkennt nur zwei Geschlechter an, nämlich männlich und weiblich, die biologisch gegeben sind“, heißt es künftig im Grundgesetz des EU-Mitgliedstaats.
Gleichheit und Diskriminierung
Heuer sind es 200 Jahre her, seit Bayerns erster König Max I. starb. Er stammte aus einer pfälzischen Nebenlinie der Wittelsbacher, dem Haus Zweibrücken, und war in jungen Jahren unter den Bourbonen Kommandeur eines französischen Regiments in Straßburg, das selbstverständlich Deutsch sprach und dennoch loyal zu Paris stand.
Eine Verfassungsreform mit vielen Schattenseiten
Seit der Verfassungsreform 2020 hat Italien deutlich weniger Abgeordnete und Senatoren – ein Schritt, der Effizienz bringen und Kosten senken sollte. Doch die Bilanz fällt gemischt aus: Südtiroler Parlamentarier und andere Stimmen sehen demokratische Schwächen und organisatorische Engpässe.
„Es braucht ein Klimagesetz“
„Wenn wir Klimaschutz ernst nehmen wollen, werden wir um eine Klimaschutzgesetzgebung nicht herumkommen.“ Damit schloss Prof. Esther Happacher von der Uni Innsbruck am Freitag ihren Vortrag bei der Klimaklagen-Tagung. Zwar böten die italienische Verfassung und internationales Recht viele Ansatzpunkte, um Klimaschutz einzuklagen, aber zu viele rechtliche Fragen seien noch ungeklärt.
Kammer: Urzí Vorsitzender von FdI im Ausschuss für Verfassungsfragen
Gestern ist der Ausschuss für konstitutionelle Fragen der Abgeordnetenkammer eingesetzt worden: Seine Zuständigkeiten sind weitläufig und reichen von institutionellen Reformen bis zum Wahlgesetz. Auch Fragen zur Autonomie und zu lokalen Finanzen fallen in ihren Zuständigkeitsbereich. Der Delegation von Fratelli d'Italia darin sitzt Alessandro Urzí vor.
Umwelt- und Tierschutz – Zeichen der Verantwortung
„Ein Durchbruch und ein Zeichen von Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen,“ mit diesen Worten kommentiert der ehemalige Senator Oskar Peterlini die Verfassungsänderung, mit der Umwelt- und Tierschutz in der Verfassung verankert werden sollten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat in erster Lesung genehmigt.
Berger an Peterlini: Sind noch nicht am Ende
Die Debatte um Italiens neue Verfassung hat endgültig Südtirol erreicht. Nachdem Altsenator Oskar Peterlini am Samstag den Verfassungsentwurf der Regierung von Matteo Renzi zerlegt und die Zustimmung der SVP als "historischen Fehler" bezeichnet hatte, antwortet am Sonntag Senator Hans Berger: Der nun in erster Lesung verabschiedete Entwurf sei noch lange nicht der Schlusspunkt, es werde noch Änderungen geben, meint Berger.
Italiens neuer Zentralismus Gefahr für Südtirol
Er ist ein alter Polit-Fuchs auf römischem Parkett. Seit seinem Mandatsende beschäftigt er sich vor allem aus akademischer bzw. universitärer Sicht mit Verfassungsrecht: Altsenator Oskar Peterlini kritisiert den neuen Zentralismus, prangert als erster Politiker überhaupt das neu eingeführte Instrument des "nationalen Interesses" an und versteht auch die Dünnhäutigkeit der SVP in Rom nicht.
