Verteidigungsdoktrin
Selenskyj kündigt Regierungsumbau in der Ukraine an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Kabinettsumbildung angekündigt. Er begründete dies unter anderem mit einem außenpolitischen Strategiewechsel, um Beziehungen zu Schlüsselpartnern zu stärken. Er wolle Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko sowie die Chefs einiger Strafverfolgungsbehörden austauschen, teilte Selenskyj am Sonntag auf der Plattform X mit. Er danke Swyrydenko für ihre Arbeit. Selenskyj nannte keinen Kandidaten für die Nachfolge Swyrydenkos.
Jordanien meldet Abschuss von acht iranischen Raketen
Jordanien ist wieder Ziel von iranischen Raketenangriffen geworden. Die jordanischen Streitkräfte schossen am Donnerstag nach eigenen Angaben acht Raketen ab. Durch die Abfangmaßnahmen seien Trümmerteile niedergegangen. Nach Angaben der Streitkräfte sei aber niemand verletzt worden und keine Sachschäden entstanden. Der Iran hatte bereits im Juni US-Stützpunkte in Jordanien angegriffen, nachdem das US-Militär Ziele im Iran attackierte.
Vier Tote im Südlibanon durch israelischen Drohnenangriff
Im Süden des Libanon sind Medienberichten zufolge bei einem israelischen Drohnenangriff vier Menschen getötet worden. Der Angriff habe sich gegen ein Fahrzeug in der Stadt Nabatieh gerichtet, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur am Montag. Aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete, es handle sich um den Angriff dieser Art mit den meisten Todesopfern seit mehreren Wochen. Das israelische Militär teilte mit, es prüfe den Bericht.
Trump: Zweite Phase der Iran-Verhandlungen beginnt
Laut US-Präsident Donald Trump gehen die Verhandlungen mit dem Iran in eine zweite Phase. Diese Phase werde laut Trump einfacher. Die USA würden jedoch kein Geld im Iran investieren, sagt Trump am Rande des G7-Gipfels in Frankreich vor Journalisten. „Wir haben unsere Vereinbarung mit dem Iran getroffen, und sie sollte erfolgreich sein.“ Der iranische Außenminister Abbas Araqchi sprach bei einer Pressekonferenz in Teheran von einer neuen Verhandlungsrunde ab Freitag in Genf.
Sanktionen westlicher Staaten gegen israelische Siedler
Großbritannien, Frankreich, Norwegen und Kanada haben am Dienstag neue Sanktionen gegen israelische Netzwerke verhängt, die an Gewaltaktionen im besetzten Westjordanland beteiligt sein sollen. Sie richten sich unter anderem gegen den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich sowie gegen Finanznetzwerke und Bauunternehmen. Zeitgleich warf eine UN-Untersuchungskommission den israelischen Behörden vor, direkt an Angriffen jüdischer Siedler auf Palästinenser beteiligt zu sein.
Frankreich: Einreiseverbot gegen Israels Polizeiminister
Frankreich verhängt ein Einreiseverbot gegen den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Dies teilte Außenminister Jean-Noel Barrot am Samstag mit und begründete den Schritt mit dem Vorgehen gegen Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte. „Ab heute ist Itamar Ben-Gvir die Einreise in französisches Staatsgebiet untersagt“, schrieb Barrot auf der Plattform X.
Massiver ukrainischer Drohnenangriff auf Russland
Das russische Verteidigungsministerium hat am Freitag einen massiven ukrainischen Drohnenangriff vermeldet. In der Nacht auf Freitag seien 355 Drohnen über russischen Regionen abgeschossen worden, hieß es in der Früh. In der zentralrussischen Stadt Rjasan kamen bei einem Drohnenangriff vier Menschen ums Leben, fast 30 weitere wurden verletzt. Außerdem wurden Hochhäuser beschädigt und ein Industrieunternehmen getroffen, wie der regionale Gouverneur Pawel Malkow mitteilte.
Iran-Krieg spaltet BRICS-Staaten
Der Iran-Krieg entzweit auch nicht-westliche Staaten. Ein Treffen der BRICS-Außenminister in Neu-Delhi endete am Freitag ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung. Grund waren Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Bei einer Pressekonferenz am Rande des Treffens kritisierte Irans Außenminister Araqchi die VAE und die USA.
Trump nennt iranische Forderungen „Müll“
Die Hoffnungen auf ein Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran haben am Dienstag erneut einen herben Dämpfer erlitten. US-Präsident Donald Trump wies die jüngsten Forderungen aus Teheran als „Müll“ zurück und warnte, die seit Anfang April geltende Waffenruhe werde nur noch künstlich am Leben gehalten. Der Iran drohte unterdessen mit einer Anreicherung seines Urans auf einen waffentauglichen Reinheitsgrad.
Kiew und Moskau beklagen Waffenruhe-Bruch
Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig eine Verletzung der von den USA vermittelten Feuerpause vor. Aus der Ukraine wird von neuen russischen Angriffen berichtet. In den vergangenen 24 Stunden habe es 147 Gefechte an der Front gegeben, teilte der ukrainische Generalstab am Sonntag mit. Zudem berichteten regionale Behörden von Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung durch russische Drohnen- und Artillerieangriffe.
Europäer wollen mehr Unabhängigkeit von Trump-USA
Knapp eineinhalb Jahre nach Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wünschen sich immer mehr Menschen in der EU mehr Unabhängigkeit von den USA. Inzwischen sind fast drei von vier EU-Bürgern (73 Prozent) der Ansicht, Europa solle seinen eigenen Weg gehen, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der deutschen Bertelsmann Stiftung hervorgeht. Zudem hält eine klare Mehrheit von 58 Prozent die USA nicht mehr für einen vertrauenswürdigen Partner.
USA ordnen Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland an
Die USA haben den Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland angekündigt und damit die Kluft zu den NATO-Ländern in Europa vertieft. Der Abzug solle binnen sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen sein, sagte Pentagon-Chefsprecher Sean Parnell am Freitagabend. Deutschland ist mit bisher rund 35.000 aktiven Soldaten der größte Stützpunkt des US-Militärs in Europa und dient als wichtiges Ausbildungszentrum.
Trump: USA erwägen Truppenreduzierung in Deutschland
Die USA prüfen nach Aussage von Präsident Donald Trump eine mögliche Reduzierung ihrer Truppen in Deutschland. Eine Entscheidung solle in Kürze getroffen werden, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Die Ankündigung folgt auf Trumps deutliche Kritik am deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, weil dieser sich kritisch über die US-Offensive gegen den Iran geäußert hatte.
Zehn Verletzte bei russischem Angriff auf Odessa
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die südukrainische Stadt Odessa sind in der Nacht auf Montag nach Angaben der Behörden zehn Menschen verletzt worden, darunter zwei Kinder. Die größten Schäden habe es im zentralen Bezirk Prymorskyj gegeben, wo Wohnhäuser, ein Hotel und weitere Einrichtungen getroffen worden seien, teilte der Leiter der örtlichen Militärverwaltung, Serhij Lysak, mit. Er spricht von einer „extrem schwierigen Nacht“.
Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine
Bei russischen Drohnenangriffen in der Ukraine sind in der Nacht auf Sonntag nach Militärangaben mindestens drei Menschen getötet worden. Zwei Tote gab es demnach bei einem Angriff in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine. Ein weiterer Mensch wurde bei einem Angriff im ostukrainischen Dnipro getötet. Bei ukrainischen Drohnenangriffen in Sewastopol auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim wurde indes laut Behörden mindestens ein Mensch getötet.
Medwedew: Europa-NATO ohne USA wäre schlimmer
Für Russland würde ein möglicher Austritt der USA aus der NATO nach Einschätzung von Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew eine Verschlechterung bedeuten. Dann verbleibe der europäische Teil der NATO, und die Europäische Union werde sich in ein Militärbündnis verwandeln, schrieb der jetzige Vizechef des russischen Sicherheitsrates im Netzwerk Max. Die EU sei dann keine Wirtschaftsunion mehr.
Selenskyj offen für Waffenruhe zu Ostern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich offen für eine Waffenruhe über Ostern gezeigt. Wie er am Montag in einem Whatsapp-Chat mit Journalisten weiter sagte, erhält sein Land derzeit von einigen Verbündeten Signale, die weitreichenden Angriffe auf den russischen Ölsektor zurückzufahren. Falls Russland das ukrainische Energiesystem nicht mehr attackiere, sei die Ukraine sei im Gegenzug bereit, ihre Angriffe einzustellen, so Selenskyj.
Pakistan treibt Vermittlungsbemühungen im Iran-Krieg voran
Pakistan treibt seine Anstrengungen für eine Vermittlung im Iran-Krieg voran. Ministerpräsident Shehbaz Sharif habe in einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Massoud Pezeshkian über die Bemühungen zur Beendigung des Konflikts gesprochen, teilt sein Büro mit. Sharif habe Pezeshkian in dem mehr als einstündigen Gespräch auch über Pakistans diplomatische Kontakte mit den USA und den Golfstaaten informiert.
Ukraine und Russland melden Opfer nach Drohnenangriffen
In der Ukraine und in Russland gibt es nach gegenseitigen Drohnenangriffen massive Zerstörungen und zivile Opfer. Zwei Männer starben in der südukrainischen Stadt Krywyi Rih im Gebiet Dnipropetrowsk, wie die Militärverwaltung mitteilte. Zwei Menschen seien verletzt worden. In einem Industriebetrieb habe es Schäden und Brände gegeben. Im Gebiet Poltawa in der Zentralukraine starb laut Behörden ein Mensch bei einem Drohnenangriff.
Nordkorea feuert Raketen während US-Manöver mit Südkorea ab
Nordkorea hat während eines gemeinsamen Militärmanövers der USA und Südkoreas mehr als zehn ballistische Raketen in Richtung Meer abgefeuert. Die Raketen seien in der Nähe der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang gegen 13.20 Uhr (Ortszeit; 05.30 MEZ) Richtung Osten gestartet worden, teilte der südkoreanische Generalstab am Samstag mit. Das Präsidialamt in Seoul forderte der Nachrichtenagentur Yonhap zufolge Nordkorea auf, die Raketenstarts einzustellen.
Ukraine und USA beraten in Genf über Wiederaufbau
Ungeachtet neuer schwerer russischer Luftangriffe haben Vertreter der Ukraine und der USA am Donnerstag in Genf Beratungen über den Wiederaufbau des Landes aufgenommen. Auf ukrainischer Seite führt Rustem Umerow, Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, die Delegation an. Er trifft auf den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner, den Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump.
Iran droht mit entschiedener Reaktion im Fall von Angriff
Angesichts einer möglichen militärischen Eskalation im Konflikt zwischen Washington und Teheran hat der Iran für den Fall eines Angriffs mit „entschlossenen und angemessenen“ Gegenmaßnahmen gedroht. Dabei würden „alle Stützpunkte, Einrichtungen und Vermögenswerte der feindlichen Streitkräfte in der Region (...) legitime Ziele darstellen“, heißt es in einem Brief des iranischen Botschafters bei den Vereinten Nationen an UNO-Generalsekretär António Guterres.
Neue Ukraine-Gesprächsrunde startet kommende Woche
Die Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den USA über ein Ende des Krieges werden in der kommenden Woche in Genf fortgesetzt. Die russische Delegation werde dabei von Kreml-Berater Wladimir Medinski geleitet, zitierten russische Nachrichtenagenturen Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. Die Gespräche sind demnach für Dienstag und Mittwoch angesetzt. Aus der Ukraine wurde bestätigt, dass sich die Delegation aus Kiew auf die Gespräche in der Schweiz vorbereite.
USA kündigen Technokraten-Regierung für Gazastreifen an
Die USA beginnen nach eigenen Angaben mit der Einsetzung einer Übergangsverwaltung für den Gazastreifen die zweite Phase ihres Plans für die Küstenregion. Vorgesehen seien neben einer Verwaltung aus palästinensischen Technokraten eine vollständige Entmilitarisierung und ein Wiederaufbau, erklärte der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff. Zudem fordern die USA die Hamas zur sofortigen Herausgabe der letzten getöteten Geisel auf.
Trump kündigt Strafzölle gegen Handelspartner des Iran an
US-Präsident Donald Trump hat angesichts des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste in dem Land Strafzölle gegen alle Handelspartner des Iran angekündigt. „Mit sofortiger Wirkung wird jedes Land, das Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran tätigt, einen Zollsatz von 25 Prozent auf alle Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen“, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.
USA wollen Einwohner bezahlen, um Grönland zu übernehmen
US-Regierungsvertreter haben Insiderangaben zufolge die Möglichkeit von Einmalzahlungen an die Einwohner Grönlands erörtert. Damit solle die Bevölkerung des dänischen Überseegebiets von einer Abspaltung und einem möglichen Anschluss an die USA überzeugt werden, sagten vier mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach wurden Summen zwischen 10.000 und 100.000 Dollar (8.510,64 Euro bis 85.106,38 Euro) pro Person diskutiert.
Ukraine attackiert russische Ölanlagen
Die Ukraine hat in ihrem Abwehrkampf auch in der Neujahrsnacht russische Ölanlagen mit Drohnen angegriffen. Im Gebiet Kaluga südwestlich von Moskau wurde nach Informationen russischer Telegramkanäle ein Tanklager getroffen. Auch die Raffinerie von Ilski in Südrussland wurde Berichten zufolge zum wiederholten Mal attackiert. Russischen Angaben zufolge sollen bei ukrainischen Drohnentreffern auf eine Silvesterfeier mindestens 24 Menschen getötet worden sein.
