Gegen die – von der Kammer angenommene – Forderung des Kammerabgeordneten Alessandro Urzì (Fratelli d'Italia) nach einer Anpassung des Senatswahlkreises Bozen/Unterland ist salopp gesagt kein Kraut gewachsen. Denn „die Paketmaßnahme 111 sieht eine angemessene Vertretung beider Südtiroler Sprachgruppen vor“, erklärt Prof. Walter Obwexer, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Innsbruck im Interview.

Ja zur Verkleinerung des Senatswahlkreises Bozen/ Unterland, wenn im Gegenzug die vorteilhafte Regel für die Kammer in einem Notenwechsel mit Wien abgesichert wird. Nach Gesprächen mit den Ministern Roberto Calderoli, Antonio Tajani und Francesco Lollobrigida gibt sich SVP-Chef Dieter Steger vorsichtig optimistisch, dass dies klappen könnte.

Im römischen Senat wurde am heutigen Mittwoch über die Reform des Gesetzes gegen sexuelle Gewalt debattiert. Bei den Anhörungen erhielten die Vorschläge der SVP-Senatorin Julia Unterberger wichtige Rückendeckung von namhaften Rechtsexperten.

Die Republikaner im US-Senat haben am Donnerstag aus Protest gegen Forderungen von Präsident Donald Trump Pläne für die Abstimmung über ein wichtiges Gesetz zur Finanzierung der US-Einwanderungsbehörde, darunter ICE, aufgegeben. Stein des Anstoßes war ein von Entschädigungsfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar für angebliche Opfer einer „politischen Instrumentalisierung“ von Regierungsbehörden, der als Teil des Gesetzes vorgelegt wurde.

Vor zwei Jahren hatte kaum jemand daran geglaubt und zuletzt musste man zittern: Mit 129 Ja-Stimmen, 48 Enthaltungen, aber keiner einzigen Gegenstimme hat die Autonomie-Reform die letzte Hürde im Senat genommen und ist Wirklichkeit. „Jetzt sind neue Spielräume für uns da und es liegt an uns, sie zu nutzen“, so Landeshauptmann Arno Kompatscher. Heute informiert er in Rom den österreichischen Botschafter.

Die Südtiroler Autonomiereform ist endgültig beschlossen. Nachdem bereits die Abgeordnetenkammer zugestimmt hatte, hat nun auch der Senat die Reform mit der erforderlichen absoluten Mehrheit angenommen. Damit sind alle parlamentarischen Hürden überwunden und die Umsetzung kann beginnen.

Der Endspurt war filmreif, doch jetzt ist in Rom alles bereit: Mit vereinten Kräften gelang es, die letzte und entscheidende Runde für die Autonomie-Reform heute um 14.30 Uhr anzuberaumen. Abgestimmt wird gegen 16 Uhr.

Ein Jahr flutschte die Autonomie-Reform durchs Parlament wie geölt, doch der Endspurt wird zum Krimi. Ob am Mittwoch die letzte und entscheidende Abstimmung stattfindet, steht erst Dienstagabend fest. „Wir setzen alles daran, dass der Termin am Mittwochnachmittag bleibt“, so SVP-Senator Meinhard Durnwalder.

Gut geplant, ist halb gewonnen, heißt es. Doch für Südtirols Autonomiereform könnte es dennoch knapp werden. Denn eine kurzfristige Änderung im Arbeitsprogramm des Senates am Mittwoch macht die letzte notwendige Abstimmung trotz bester Planung auf den letzten Metern zur Zitterpartie. „Fehlt nur eine einzige Stimme zu den erforderlichen 103, dann war es das mit der Reform“, spricht Senator Meinhard Durnwalder Klartext.

Nach heftiger Kritik aus Südtirol lenkt Rom ein: Handwerker, Bauern und Vereine können aufatmen. Eine neue Ausnahmeregelung soll Alltag und Tradition schützen.

In der italienischen Regierungspartei Forza Italia (FI) herrscht Unruhe: Maurizio Gasparri hat seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender im Senat bekannt gegeben. Dem Schritt war offenbar massiver interner Druck vorausgegangen – eine Gruppe von Senatoren hatte ihn schriftlich zum Verzicht aufgefordert.

Die Eltern der sogenannten „Waldfamilie“ haben bei einem Treffen im Senat in Rom an die Institutionen appelliert, eine Wiedervereinigung mit ihren drei Kindern zu ermöglichen. Die Australierin Catherine Birmingham und ihr britischer Mann Nathan Trevallion wurden am Mittwoch im Palazzo Giustiniani von Senatspräsident Ignazio La Russa empfangen.

Der Sorgerechtsstreit um die sogenannte „Waldfamilie“ aus den Abruzzen sorgt für Aufregung in der italienischen Politik. Das betroffene Elternpaar wurde nun in den Senat nach Rom eingeladen.

Nachdem der römische Senat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie verabschiedet hat, ist der Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ zu „geschützt“ herabgestuft worden: Für lokale Verwaltungen gibt es damit weniger Einschränkungen bei Maßnahmen zur Bestandsregulierung.

Die Reform des Autonomiestatuts kommt voran. Nun scheint es aber Uneinigkeit über den Notenwechsel mit Wien zu geben. Laut Urzì braucht es ihn nämlich nicht.

„Kein Schritt ohne Wien“, erklärten Landeshauptmann Kompatscher und SVP bei der Autonomiereform – doch jetzt ist Sand im Getriebe. Heute startet in der Kammer zwar der Iter für die zweite und definitive Lesung. Zuvor hätte aber der Notenwechsel zwischen Rom und Wien stattfinden sollen. Bis dato wurde der Text aber noch nicht einmal nach Wien übermittelt. Jetzt laufen Verhandlungen, damit der Briefwechsel in Gang kommt.

Der Senat in Rom hat am heutigen Mittwoch grünes Licht für die Südtiroler Autonomiereform gegeben – mit 100 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 50 Enthaltungen. Zudem gab es im römischen Senat heute eine Gedenkminute für den kürzlich verstorbenen Alt-Senator Roland Riz.

Gelder für die Freiwilligen Feuerwehren, den Alpenverein und die Nahrungsmittelbezirke: Bei der Verabschiedung des römischen Haushaltsgesetzentwurfes im Senat schauten auch viele vorweihnachtliche „Paktl'n“ für Südtirol heraus.

Nach jahrelangen intensiven Verhandlungen steht nun fest: Die Stadt Bozen wird ein neues Gefängnis erhalten. Die rechtliche Grundlage für den Neubau wurde am Freitag in der Haushaltskommission des Senats geschaffen.

Aufgeschreckt vom Wahlerfolg der Linken bei den Regionalwahlen bastelt die Regierung Meloni an einem Wahlgesetz mit Mehrheitsbonus. Wer sich nicht vorab auf eine Ministerpräsidentin festlegt und blockfrei in die Wahl geht, wird abgestraft.

Wer Richter oder Staatsanwalt werden will, soll sich vorab für eine Laufbahn entscheiden und dann dabei bleiben müssen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den jetzt der Senat in erster Lesung verabschiedet hat.

Der Senat in Rom hat am Mittwoch mit 161 Ja-Stimmen grünes Licht für einen Gesetzentwurf gegeben, der den Tatbestand des Femizids als eigenständiges Verbrechen ins Strafrecht aufnimmt und mit lebenslanger Freiheitsstrafe ahndet. Alle politischen Kräfte stimmten für den gemeinsamen Text.

Sand im Getriebe bei der Ernennung von Roland Griessmair zum Staatssekretär: Der für heute im Verfassungsausschuss des Senats angekündigte Antrag zur Schaffung des Postens wird (vorerst) nicht vorgelegt. Forza Italia ist nicht erfreut über den Alleingang von Fratelli und Lega, alle sind überrascht über das vehemente Nein der SVP und Griessmair nimmt sich „Zeit zum Reflektieren“.