Donnerstag, 16. Juli 2026

Heftige Kritik an geplanter Neuaufteilung der Senatswahlkreise

Die geplante Neuaufteilung der Südtiroler Senatswahlkreise sorgt weiter für Kritik. Nachdem sich bereits die Grünen gegen das neue Wahlgesetz ausgesprochen haben, meldet sich nun auch der Südtiroler Schützenbund mit einer Stellungnahme zu Wort. Beide Organisationen sehen in den geplanten Änderungen einen problematischen Eingriff in die demokratischen Spielregeln und den Minderheitenschutz.

Alessandro Urzí steht im Kreuzfeuer der Kritik.. - Foto: © pir

Die Grünen werfen der Regierungsmehrheit vor, das Wahlrecht parteipolitischen Interessen anzupassen. Co-Sprecherin Kathrin Werth sieht insbesondere das Überetsch, das Unterland und Bozen benachteiligt. Ihrer Ansicht nach schade die Reform nicht nur den betroffenen Gebieten, sondern auch dem Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie.

Co-Sprecher Zeno Oberkofler kritisiert zudem das Verhalten der SVP scharf: „Urzì schneidert sich einen Wahlkreis nach Maß, um sich einen Sessel zu sichern. Die SVP schaut zu beziehungsweise versucht, für sich selbst etwas herauszuholen – und scheitert kläglich dabei. Parteiobmann Steger und Abgeordnete Gebhard nehmen an der Abstimmung nicht mal teil. All das ist eine Schande.“

Zeno Oberkofler und Kathrin Werth äußern deutliche Kritik an der geplanten Neuaufteilung der Senatskreise. - Foto: © grüne


Auch der Südtiroler Schützenbund lehnt die beschlossene Neueinteilung des Senatswahlkreises Bozen/Unterland ab. In seiner Stellungnahme spricht er von weit mehr als einer technischen Änderung des Wahlrechts. Die Aufteilung des historisch und kulturell zusammengehörenden Unterlandes auf mehrere Wahlkreise berühre aus Sicht des Schützenbundes unmittelbar den Minderheitenschutz und damit einen Grundpfeiler der Südtirol-Autonomie.

Der Schützenbund warnt davor, Wahlkreisgrenzen aus parteipolitischen Gründen zu verändern, um einzelnen Parteien oder Kandidaten bessere Chancen zu verschaffen. Gleichzeitig betont er, dass eine stärkere Absicherung der deutschen und ladinischen Minderheit grundsätzlich begrüßt werde. Diese dürfe jedoch nicht zulasten bestehender Schutzmechanismen oder gewachsener Landesteile erfolgen.

Christoph Schmid fordert die SVP auf, die Änderungen nicht mitzutragen. - Foto: © DLife/AM


Landeskommandant Christoph Schmid fordert die politischen Verantwortungsträger und insbesondere die SVP auf, die geplante Änderung im weiteren parlamentarischen Verfahren nicht mitzutragen.

„Wir erwarten eine klare und entschlossene Ablehnung jeder Wahlkreisänderung, die zulasten des Unterlandes und seiner gewachsenen Einheit geht. Eine zusätzliche Absicherung der Minderheitenvertretung darf nicht mit der politischen Zerstückelung eines Landesteils erkauft werden“, so Schmid.

stol

Stellenanzeigen


Teilzeit






Teilzeit





powered by
Kommentare
Kommentar verfassen
Bitte melden Sie sich an um einen Kommentar zu schreiben
senden