Die von der zypriotischen Ratspräsidentschaft präsentierte Verhandlungsbox („Negobox“) für das nächste EU-Budget wurde von einigen Ländern als „Nogobox“ bezeichnet: Die Kürzungen am von vielen Ländern als zu hoch angesetzten Kommissionsvorschlag von rund zwei Billionen Euro sind mit rund zwei Prozent auch vielen zu gering, darunter Österreich und der Gruppe der Nettozahler. Irland muss nun bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober seine erste „Negobox“ mit neuen Zahlen vorlegen. Die angestrebte Einigung zwischen den Nettozahlern und der „Kohäsionsgruppe“, die weiter auf hohe Regionalförderungen pocht, bis Ende 2026 ist ambitioniert.

Veränderte geopolitische Lage

Während langjährige EU-Kenner immer wieder an die vergangenen langen Budgetverhandlungen und Einigungen in letzter Sekunde erinnern, verweisen EU-Beobachter auf die veränderte geopolitische Lage: Die EU könne sich in Zeiten wie diesen endlose Verhandlungen nicht leisten. Zudem hat die Kommission auch eine geänderte Struktur des Haushalts vorgeschlagen, deren Umsetzung auch mehr Zeit brauchen würde. Die Iren haben also Grund zur Hoffnung, dass ihnen beim Dezember-Gipfel tatsächlich der große Durchbruch gelingt.

Irland fühle sich geehrt, in diesem Jahr zum achten Mal die sechsmonatige Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union zu übernehmen. Aber: „Wir tun dies in einer kritischen Zeit für die EU, in der die Welt von größerer Unsicherheit und Unvorhersehbarkeit geprägt ist“, betonte auch der irische Taoiseach (Premier) Micheál Martin in einer Videobotschaft.

In seinen sechs Monaten im EU-Chefsessel wird sein Land laut Außenministerin Helen McEntee über 270 offizielle Veranstaltungen ausrichten, darunter 22 informelle Ministertreffen, die an verschiedenen Orten im ganzen Land stattfinden werden. Zwei formelle und ein informeller EU-Gipfel (auf der Grünen Insel) finden sicher statt; ein weiterer EU-Gipfel zum mehrjährigen EU-Budget laut EU-Diplomaten je nach Bedarf.

Montenegro will alle Kapitel abschließen

Große Schwerpunkte sind auch die Erweiterung und die laufenden Verhandlungen mit der Ukraine, Moldau und den sechs Westbalkanstaaten. Montenegro ist derzeit der Frontrunner; die Regierung peilt eine EU-Aufnahme bis 2028 („28 by 28“) an. Im zweiten Halbjahr sollten daher alle Verhandlungskapitel abgeschlossen werden. Der irische Ratsvorsitz betont seine Unterstützung dafür. Die Ukraine ist aufgrund ihrer speziellen Lage ein Sonderfall, der bisher mit schnellem Tempo im Beitrittsprozess vorangegangen ist.

Von Seiten der EU und auch der Mitgliedsländer wird aber immer wieder betont, dass für alle Kandidaten die gleichen Bedingungen für eine Aufnahme gelten würden und es keine Bevorzugung geben werde. Mit der Abwahl des ungarischen Premiers Viktor Orbán haben die Iren jedenfalls einen Störfaktor weniger auf ihren Gipfeln zu befürchten: Orbán blockierte immer wieder wichtige EU-Entscheidungen, vor allem zur Erweiterung und zur Ukraine. Sein Nachfolger Péter Magyar zeigte sich bisher schon deutlich verträglicher. Auch die Loseisung der noch eingefrorenen EU-Gelder für Ungarn könnte also an die Iren fallen.

Umsetzung des neuen Asylpakts

Ungarn gilt aber auch unter seinem neuen Premier als Kritiker der EU-Migrationspolitik. Die finale Umsetzung des mit 12. Juni in Kraft getretenen neuen EU-Asyl- und Migrationspakts fällt auch in die kommenden Monate: Von Seiten der Kommission wurde zum Startdatum im Juni mehrfach betont, dass der Pakt nicht sofort zu „100 Prozent“ funktionieren werde.

Auch Verteidigung, Sicherheit und Aufrüstung werden die Neutralen beschäftigen. Im Gegensatz zu anderen Staaten ist die Neutralität in Irland politisch und nicht in der Verfassung festgeschrieben; in Österreich regelt sie etwa das Neutralitätsgesetz.

Für die Iren selbst ist eine Priorität ihres Vorsitzes die Steigerung der EU-Wettbewerbsfähigkeit und die „One Europe, one market“-Roadmap. Diese soll die europäische Wirtschaft und Industrie fördern, unter anderem durch einen gezielten Abbau von Bürokratie und von den noch bestehenden Hemmnissen für Unternehmen im EU-Binnenmarkt. Vorangebracht werden muss auch die Spar- und Investitionsunion, die „EU-Kapitalmarktunion“: Investieren und Sparen soll innerhalb der EU-Grenzen reibungslos funktionieren, und damit der Wirtschaft helfen. Seit der Trübung der transatlantischen Beziehungen setzt die EU auch verstärkt auf neue Handelsallianzen.

Partnerschaften und Kulturprogramm

Der stellvertretende Premier und Finanzminister Simon Harris betonte in seiner Willkommensbotschaft neben der „Notwendigkeit, Europas Wettbewerbsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und Sicherheit in einer sich rasch verändernden Welt zu stärken“ aber auch: „Diese Präsidentschaft gehört dem irischen Volk.“ Durch Partnerschaften sollen die 26 Grafschaften in ganz Irland Verbindungen zu den 26 anderen EU-Ländern knüpfen. Ein Kulturprogramm soll die Vielfalt Europas in die Städte und Gemeinden Irlands bringen und gleichzeitig Irlands eigene Kreativität, Kultur und Traditionen den europäischen Partnern präsentieren.

Irland selbst blickt auf eine bewegte Geschichte zurück: Mit der Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens am 10. April 1998 wurde der jahrzehntelange blutige Konflikt um Nordirland beigelegt. Ein Teil der Grünen Insel gehört zum Nicht-EU-Land Großbritannien, während Irland selbst ein unabhängiger Staat mit einer eigenen Sprache ist. Die Erhaltung einer offenen Grenze zwischen Nordirland und Irland war einer der schwierigsten Punkte in den Verhandlungen um den EU-Austritt Großbritanniens (Brexit).

Während Irland jahrhundertelang von Armut und Auswanderung gezeichnet war, verzeichnete es in den letzten Jahrzehnten einen rasanten Wandel zum „keltischen Tiger“ mit hohen Wirtschaftswachstumsraten, vor allem dank niedriger Unternehmenssteuern, EU-Förderungen und der Ansiedlung von High-Tech-Firmen.

Wirft man einen Blick auf die vergangenen irischen Ratsvorsitze, könnten sie ein gutes Omen sein: Im Februar 2013 erzielten die irischen Vermittler beim EU-Gipfel eine Einigung auf das mehrjährige EU-Budget 2014-2020. Und die „EU-Osterweiterung“ um zehn neue Staaten am 1. Mai 2004 wurde mit einer großen Party in Dublin gefeiert, das damals auch im Chefsessel saß. Große Meilensteine zu Finanzen und Erweiterung gelangen also bereits unter irischem Zepter.