Zwar seien in Teheran an vielen wichtigen Orten noch Polizisten und Sicherheitskräfte stationiert, jedoch nicht mehr in einem Ausmaß wie am vergangenen Wochenende, berichteten Einwohner der Hauptstadt. „Vielleicht gibt es diese Tage aber wieder Proteste“, sagte ein Mann.
Auch Analysten, die das Protestgeschehen seit ihrem Beginn Ende Dezember dokumentieren, verzeichneten einen deutlichen Rückgang. Am Dienstag wurden einer Analyse des amerikanischen Critical Threats Project (CTP) zufolge nur noch sieben Proteste in sechs Provinzen registriert. Das CTP wird von den in Washington ansässigen Denkfabriken Institute for the Study of War (ISW) und American Enterprise Institute betrieben.
Am vergangenen Donnerstag hatte das CTP noch 156 Demonstrationen in 27 der 31 iranischen Provinzen gezählt. Der Bericht wies jedoch darauf hin, dass aufgrund der Internetsperre nur wenige Informationen nach außen gelangen. Es wurde aber auch die Intensität des Vorgehens gegen die Proteste als mutmaßlicher Auslöser für den Rückgang genannt: „Das Ausmaß an Brutalität könnte die Demonstrierenden entmutigen und die Häufigkeit der Protestaktivität verringern“, hieß es im Bericht von CPT.
Der iranische Sicherheitsapparat hat unterdessen die Festnahme mutmaßlicher Protestführer im Westen des Landes gemeldet. Einige „Hauptverantwortliche für die Unsicherheit“ in der Provinz Chaharmahal und Bakhtiari seien vom Geheimdienst der Revolutionsgarden gefasst worden, berichtete der staatliche Rundfunk. In der Provinz war es zu Beginn der Proteste Ende Dezember zu den zunächst heftigsten Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstrierenden gekommen.
Die Generalstaatsanwaltschaft warnte unterdessen vor einer Zusammenarbeit mit dem persischsprachigen Exilsender „Iran International“, den viele Iranerinnen und Iraner trotz Internetsperre in den vergangenen Tagen in ihren Wohnzimmern empfangen konnten. Laut Menschenrechtlern droht bereits die erste Hinrichtung eines Demonstranten.
„Wir werden sehr entschlossene Maßnahmen ergreifen, wenn sie so etwas tun“, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) in einem Interview mit dem Sender CBS News zu möglichen Hinrichtungen. Im Iran gehen die Behörden brutal gegen eine Protestwelle vor, die sich vor mehr als zwei Wochen an der schlechten Wirtschaftslage entzündet hatte und mittlerweile zu einer Massenbewegung gegen die Regierung in Teheran geworden ist.
Die Justizbehörden im Iran kündigten unterdessen an, sie wollten bei regierungskritischen Protesten festgenommene „Unruhestifter“ in Schnellverfahren verurteilen. „Wenn jemand jemanden verbrannt, enthauptet und angezündet hat, dann müssen wir unsere Arbeit schnell erledigen“, sagte Justizchef Gholamhossein Mohseni Ejei am Mittwoch im Staatsfernsehen. Iranische Nachrichtenagenturen zitierten ihn zudem mit der Äußerung, die Verfahren sollten als „öffentliche“ Schauprozesse abgehalten werden.
„Wenn sie anfangen, tausende Menschen zu töten, und jetzt erzählen Sie mir von Hinrichtungen, wir werden sehen, wie sich das für sie auswirkt“, sagte Trump. Der US-Präsident machte auf Nachfragen des Moderators von CBS News keine genaueren Angaben, welche Schritte die US-Regierung in Erwägung zieht. „Das Ziel ist es, zu gewinnen. Ich gewinne gerne. Und wir gewinnen“, sagte Trump weiter.
Teheran wiederum warf der US-Reaktion in Reaktion auf Trumps Äußerungen vor, einen Vorwand für ein militärisches Eingreifen im Iran schaffen zu wollen. Die US-Politik gegenüber Teheran gründe auf „Regimewechsel“, wobei „Sanktionen, Drohungen, künstlich geschürte Unruhen und Chaos“ als Vorgehensweise dienten, „um einen Vorwand für eine militärische Intervention zu schaffen“, erklärte die iranische Botschaft bei der UNO am Dienstag im Onlinedienst X.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert von den Regierungen der EU-Staaten eine deutlich stärkere Unterstützung für die Proteste gegen die iranische Staatsführung. „Wir sind der Meinung, dass 2026 das Jahr sein sollte, in dem Diktaturen enden“, sagte Metsola in einem Interview des Senders Euronews. Es sei nun an der Zeit zu sagen, dass das „Regime“ im Iran am Ende sei. Die EU könne sich für Freiheit einsetzen und Entschlossenheit, Stärke und auch Klarheit zu zeigen.
Unterdessen hat Irans Außenminister Abbas Araqchi nach europäischer Kritik am gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten mit seinem französischen Kollegen telefoniert. In dem Gespräch mit Jean-Noël Barrot verteidigte Araqchi das Vorgehen der iranischen Staatsmacht. Ursprünglich friedliche Proteste seien durch „ausgebildete terroristische Elemente“ in Gewalt umgeschlagen, sagte er.
In Teheran versammelten sich am Mittwoch tausende Menschen zu einer Trauerfeier für bei den jüngsten Protesten getötete Sicherheitskräfte. Das iranische Staatsfernsehen übertrug Bilder von der Zeremonie, bei der auch Fahnen der Islamischen Republik geschwenkt und Bilder des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, gezeigt wurden. Die Kundgebung fand demnach für mehr als 100 getötete Sicherheitskräfte sowie andere getötete „Märtyrer“ statt. Zum Auftakt wurden vor der Universität von Teheran Gebete für die Getöteten vorgetragen.
Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden bei der brutalen Niederschlagung der vor über zwei Wochen begonnenen Proteste durch die Führung in Teheran tausende Demonstranten getötet. Die Behörden beschuldigen ihrerseits „Unruhestifter“, dutzende Mitglieder der Sicherheitskräfte sowie unschuldige Passanten, die sie als „Märtyrer“ bezeichneten, getötet zu haben. Die Menschenrechtsgruppe HRANA sprach am Mittwoch von 2.571 Getöteten. Davon sollen 2.403 Demonstranten und 147 regierungsnahe Personen sein. Weiters seien zwölf Minderjährige und neun unbeteiligte Zivilisten ums Leben gekommen, teilte die Gruppe mit Sitz in den USA mit.
HRANA zufolge sollen auch fast 17.000 Menschen festgenommen worden sein. Die Proteste hatten sich Ende Dezember zunächst an der schlechten Wirtschaftslage entzündet und sich dann zu einer Massenbewegung gegen die Regierung in Teheran ausgeweitet.


