Eine Woche nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss haben die USA Sanktionen gegen die UNO-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, aufgehoben. Am Mittwoch (Ortszeit) wurde von der Internetseite des US-Finanzministeriums der Sanktionsvermerk gegen die italienische Juristin entfernt. Die Strafmaßnahmen hatten Albanese weltweit auf eine Schwarze Liste gesetzt und sie unter anderem an Bankgeschäften und der Nutzung von Kreditkarten gehindert.

Auf Vorschlag von Wohnbau-Landesrätin Ulli Mair hat die Landesregierung am Freitag einstimmig eine Reorganisation des Wohnbauinstituts (WOBI) vorgenommen, um die Effizienz der Verwaltung zu steigern und Entscheidungsprozesse zu beschleunigen.

Der Südtiroler Landtag hat einstimmig einen Antrag der Süd-Tiroler Freiheit angenommen, der Frauen nach Fehl- oder Totgeburten besseren Mutterschutz und psychologische Unterstützung sichern soll.

Ab dem 1. Jänner 2026 können Südtirols Banken begünstigte Darlehen zur Finanzierung von Eigenheimen vergeben. Die Landesregierung hat die entsprechenden Richtlinien genehmigt und damit den Startschuss für die neue Förderschiene gegeben, die im Rahmen der Wohnbauförderung eingeführt wird.

Die Regionalregierung hat entschieden: Die Bürgermeister, Vizebürgermeister und die Gemeindereferenten sowie die Gemeinderäte dürfen sich künftig auf eine höhere Amtsentschädigung freuen.

Die bayerische Polizei soll rasch alle rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Abwehr von Drohnen bekommen, bis hin zu einem möglichen Abschuss. Wenige Tage nach den Drohnensichtungen am Münchner Flughafen und andernorts in Deutschland brachte das bayerische Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg.

Ein herber Rückschlag für Nutztierhalter in ganz Südtirol: Der zweite Schadwolf, der für mehrere Schafsrisse auf der Furgles Alm im Obervinschgau verantwortlich ist, bleibt vorerst am Leben. Der Staatsrat hat die geplante Entnahme im Auftrag der Tierschutzorganisationen LAV, EMPA und LNDC bis auf weiteres gestoppt.

Die Landesregierung hat entschieden: Florian Zerzer ist der neue Direktor der Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung des Landes Südtirol.

Im Zeitraum zwischen Mai und Juli dieses Jahres wurden auf einer Alm im Obervinschgau 31 Risse von Weidetieren verzeichnet, die von der Forstbehörde als Wolfsangriffe bestätigt und dokumentiert wurden. In derselben Gegend waren in der vorangegangenen Almsaison bereits 42 Risse verzeichnet worden.

Ab sofort werden Verhütungsmittel kostenlos bereitgestellt: Das hat der Landtag am heutigen Donnerstag in das neue Omnibus-Gesetz aufgenommen.

Eine Mehrheit hatte sich – wie im Vorfeld berichtet – bereits abgezeichnet, am Ende wurde es aber eine Einstimmigkeit. Geschlossen trug der Landtag den Begehrensantrag von Andreas Colli an den Staat mit, das Waffengesetz abzuändern und eine leisere Jagd mit Schalldämpfern zuzulassen. Dies reduziert den Knall des Schusses um 30 Dezibel.

So schnell kann es gehen: Flogen vergangene Woche in der Landesregierung noch die Fetzen, so hat man sich gestern flugs geeinigt: Die Landesräte Galateo und Walcher legten gemeinsam einen Beschluss zur Förderung von Alarmanlangen vor. Eine salomonische Lösung fand man für mehr Lehrer: „Zumal der Bedarf auf jeden Fall gegeben ist, starten wir 2025 mit einem Teil der Aufnahme, statt zu streiten, wie viele es am Ende in 3 Jahren werden“, so Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Das Taschengeld für Studentinnen und Studenten aller Studiengänge an der Landesfachhochschule für Gesundheitsberufe Claudiana wird auf 7 Euro pro Praktikumsstunde angehoben: Das hat die Landesregierung in ihrer Sitzung am Dienstag beschlossen.

Immer wieder mal werden Biotope in Südtirol zum Kauf angeboten – und da steigt jetzt das Land ein: Jährlich können dafür bis zu einer Million Euro ausgegeben werden. Angekauft werden Gebiete, die eines besonderen Schutzes bedürfen, sagt Landesrat Peter Brunner.

Auf Antrag von Landesrätin Ulli Mair hatte sich die Landesregierung in ihrer jüngsten Sitzung mit dem Thema der Notstandshilfen im Falle von Naturkatastrophen befasst. Konkret ging es darum, die Anpassung der bestehenden Bestimmungen zu präzisieren.

Der Südtiroler Landtag hat am heutigen Donnerstag einem Antrag der Süd-Tiroler Freiheit zugestimmt und mehrheitlich für eine Abschaffung des Regierungskommissariats gestimmt. Nun soll das Anliegen in Rom deponiert werden.

Der Landeshauptmann muss wegen der Überschreitung des Wahlkampfkostenlimits im Jahr 2018 keine Strafe zahlen. Das hat das Landtagspräsidium aufgrund eines Rechtsgutachtens entschieden. Der Grund: Die Sache ist verjährt.

Auch die ladinische Flagge wird künftig zu besonderen Tagen an öffentlichen Gebäuden in den ladinischen Gemeinden der Region Trentino-Südtirol wehen. Der Regionalrat hat einem entsprechenden Antrag des TeamK zugestimmt.

Die italienische Regierung will die Anstellung von Ärzten aus dem Ausland erleichtern. Angesichts des akuten Mangels an Gesundheitspersonal will das Kabinett die Kriterien lockern, nach denen ausländische Mediziner im öffentlichen Gesundheitssystem angestellt werden können.

Nach der Verkehrskommission hat auch die Abgeordnetenkammer in Rom einer Änderung der Straßenverkehrsordnung zugestimmt, mit der verkehrseinschränkende Maßnahmen in den UNESCO-Gebieten ermöglicht werden sollen. „Damit kommen wir einer vernünftigen Verkehrsregelung auf den Dolomitenpässen einen wesentlichen Schritt näher,“ zeigt sich SVP-Kammerabgeordneter Dieter Steger erfreut.

Die bewegten Zeiten an der Spitze des Sanitätsbetriebs gehen weiter. Die Direktion unter Sonderkommissarin Irene Pechlaner hat am Dienstag 2 Beschlüsse ihres Amtsvorgängers Florian Zerzer widerrufen. Ein deutliches Anzeichen für das, was da noch kommen wird?

Das übergemeindliche Trinkwasserkonsortium Valtmar teilt mit, dass das Trinkwasser in den Gemeinden Riffian (Dorf), Kuens und St. Martin (gesamten Gemeindegebiet) und in der Fraktion Platt (Gemeinde Moos) durch die jüngsten Unwetter bakteriell verunreinigt worden ist. Dies haben die Wasserkontrollen des Sanitätsbetriebes ergeben.

In Meran wird in einem noch auszuwählenden Pilotviertel die Nachbarschaftskontrolle, ein Instrument zur Verbrechensprävention und zur Förderung der bürgerlichen Verantwortung, in der Praxis getestet. Dies wurde am Mittwoch auf einer Pressekonferenz von Bürgermeister Dario Dal Medico, Stadträtin Emanuela Albieri und Stadtrat Nerio Zaccaria angekündigt.