Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch zahlreiche Initiativen an: Am meisten erwartet wurde die Social-Media-Altersgrenze ab 13 Jahren. Weitere Prioritäten der Deutschen sind eine assoziierte Mitgliedschaft für Kanada, Fahrpläne für die EU-Beitrittsländer, Krisenregeln für Migration, Maßnahmen für Wettbewerbsfähigkeit, Pläne gegen Hitzewellen und die Einladung von Entwicklern von Künstlicher Intelligenz.

Eine neue EU-Verordnung soll dazu beitragen, Verpackungsmüll zu reduzieren. Die Regeln sorgen jedoch gerade bei kleinen Unternehmen für großen Unmut. Der Südtiroler Handels- und Dienstleistungsverband (hds) fordert dringend Vereinfachungen.

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag offiziell das Bietverfahren für den Aufbau von bis zu sieben sogenannten KI-Gigafactories für Anwendungen der Künstlichen Intelligenz eröffnet. Die Initiative ist Teil der Strategie, die europäische KI-Infrastruktur auszubauen und den Zugang zu Hochleistungsrechnern für Unternehmen, Wissenschaft und öffentliche Stellen zu verbessern.

Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat eine Debatte über die Zahl der EU-Kommissare angestoßen. Sie frage sich, „ob diese exorbitant hohe Zahl an Kommissaren mit all den Stäben und Dienststellen wirklich nötig ist“, sagte Bauer im Interview mit der deutschen „Welt am Sonntag“. Derzeit stellt jedes der 27 Mitgliedsländer einen EU-Kommissar oder eine EU-Kommissarin, aus Österreich ist dies EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Sie sind europäischen Interessen verpflichtet.