EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnt die USA zur Einhaltung des im vergangenen Sommer geschlossenen Zoll-Deals. „Ein Abkommen ist ein Abkommen, und wir haben ein Abkommen“, sagte von der Leyen während eines Besuchs in der armenischen Hauptstadt Eriwan am Dienstag. Man sei auf jedes Szenario vorbereitet, ergänzte sie.

Zum Schutz der europäischen Stahlindustrie verschärft die EU ihre Einfuhrregeln. Vertreter der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments einigten sich in der Nacht zu Dienstag darauf, dass deutlich weniger Stahl als bisher zollfrei in die EU importiert werden darf.

Vor genau einem Jahr feierte Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses den „Tag der Befreiung“ und überzog nahezu die ganze Welt mit Zöllen. Seither ringen Regierungen und Gerichte um Lösungen und Konsequenzen.

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen treibt die Vorbereitungen zur Auszahlung neuer Milliardenhilfen an die Ukraine ungeachtet des ungarischen Vetos voran.

Die EU-Kommission stellt 1,5 Milliarden Euro für die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie zur Verfügung. Das Geld soll insbesondere dem Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland sowie der Aufrüstung in der EU zugutekommen, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Die Zuschüsse für 2026 und 2027 werden demnach am Dienstag öffentlich ausgeschrieben.

Um die Flut an Billigpaketen aus Onlinekäufen einzudämmen, führt die EU eine neue Bearbeitungsgebühr ein. Ab 1. November soll die Abgabe für jedes im Internet bestellte und in die EU eingeführte Produkt gelten. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Staaten.

Die Europäische Union und Australien haben nach rund acht Jahren die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Das teilten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Anthony Albanese in der australischen Hauptstadt Canberra mit. Beide stellten außerdem auch eine neue Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft vor. Mit dem Abkommen sollen Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden, um die Wirtschaft aller Partner anzukurbeln.

Um Europas Industrie anzukurbeln, will die EU-Kommission künftig in wichtigen Bereichen bei öffentlichen Aufträgen „Made in Europe“ zur Bedingung machen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag ist am Mittwoch in Brüssel vorgestellt worden.

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wird trotz einer noch ausstehenden Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in Kürze angewendet. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel an. Am Donnerstag hatten Uruguay und Argentinien das Abkommen ratifiziert und damit den Weg für diesen Schritt geebnet.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten wird trotz einer noch ausstehenden Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof in Kürze angewendet. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel an.

Die EU-Kommission hat Forderungen nach einem eigenen europäischen Fonds für einen besseren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zurückgewiesen. Es sei Sache der nationalen Regierungen, Frauen mit Geldern aus bestehenden Töpfen zu unterstützen, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Brüssel lehnte damit eine Forderung der Initiative „My Voice, My Choice“ ab, die im vergangenen Jahr mehr als eine Million Unterschriften gesammelt hatte.

Nach der jüngsten Zoll-Entscheidung des Obersten US-Gerichts herrscht Unsicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks, was künftig im Handel zwischen den USA und der EU gilt. Auf viele EU-Importe in die Vereinigten Staaten soll US-Regierungskreisen zufolge künftig ein Zoll von 15 Prozent erhoben werden, wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses mitteilte. Das Europäische Parlament fror unterdessen die Umsetzung des bereits ausgehandelten EU-US-Zollabkommens ein.

Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für die Änderung des EU-Klimagesetzes gestimmt. Der Rat der 27 EU-Länder muss noch zustimmen, dies gilt aber als Formalie. Bis 2040 soll der Treibhausgas-Ausstoß um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden, um bis 2050 eine klimaneutrale EU zu erreichen.

Kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Ukraine-Überfalls hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein 20. Sanktionspaket gegen Moskau vorgestellt, mit dem sie die Öleinnahmen des Kremls weiter reduzieren will. Der Entwurf enthält laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein „umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen“ für Tanker mit russischem Rohöl an Bord. Damit sind Leistungen wie Versicherungen, Finanzierung, Zertifizierungen und Hafendienste gemeint.

Die EU und Indien haben sich nach fast 20 Jahren Verhandlung am Dienstag auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Aus geopolitischer Sicht ist die neue Partnerschaft enorm wichtig. Doch was sieht das Abkommen konkret vor und welche Auswirkungen hat es auf Südtirol?

Nach dem Skandal um sexualisierte KI-Bilder von Elon Musks Chatbot Grok leitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen den US-Konzern X ein. Dies teilte die Behörde am Montag mit.

Indien will einem Medienbericht zufolge Import-Zölle auf Autos aus der Europäischen Union drastisch senken. Im Zuge eines Freihandelsabkommens sollen die Abgaben von bis zu 110 auf 40 Prozent fallen, wie zwei mit den Verhandlungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Bereits am Dienstag könnten beide Seiten den Abschluss der langwierigen Gespräche für das Abkommen bekanntgeben.

Indien und die EU dürften bald ihr seit langem verhandeltes Freihandelsabkommen zum Abschluss bringen. Die Einigung könnte bereits am Dienstag bekanntgegeben werden, heißt es aus Regierungskreisen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein weiteres Misstrauensvotum im Europaparlament überstanden. Die Abgeordneten lehnten den Misstrauensantrag der rechten Fraktion der Patrioten für Europa (PfE) am Donnerstag in Straßburg mit 390 zu 165 Stimmen ab. Es war bereits das vierte gescheiterte Misstrauensvotum der aktuellen Legislaturperiode.

Am Samstag steht nach einem Vierteljahrhundert der Verhandlungen die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Handelspakts an. Für die EU unterschreibt in Asuncion am späten Nachmittag (MEZ) Handelskommissar Maroš Šefčovič, für die südamerikanische Seite der Präsident Paraguays, Santiago Peña. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, reisen in die Hauptstadt von Paraguay, das derzeit den Mercosur-Vorsitz führt.

Die EU-Kommission will die Zulassungsregeln bei Pflanzenschutzmitteln ändern. Die Brüsseler Behörde schlägt vor, dass Wirkstoffe unbefristet zugelassen werden.

Das in der EU geplante absolute Aus für Verbrenner-Autos ab 2035 ist vom Tisch. Die EU-Kommission passte am Dienstag ihre Emissionsrichtlinien für die Autobranche an.

Zur Entlastung der Wirtschaft legt die EU-Kommission die Axt an Umweltvorgaben. Mehrere bestehende Gesetze sollen nach dem Willen der Brüsseler Behörde abgeändert werden, um etwa die Verwaltungsbelastung für Unternehmen zu verringern.