Mit dem Inkrafttreten des neuen EU-Asyl- und Migrationspakts am 12. Juni will die italienische Regierung ihr umstrittenes Modell von Aufnahmezentren für Migranten in Albanien wiederbeleben. Nach Ansicht der Regierung in Rom schaffen die neuen europäischen Regeln die Voraussetzungen dafür, dass die Einrichtungen künftig wie ursprünglich geplant genutzt werden können.

Wenige Monate vor Ablauf der Frist Ende August hat die italienische Regierung eine positive Zwischenbilanz zur Umsetzung des von der EU finanzierten Wiederaufbauplans (PNRR) gezogen. Insgesamt sind 660.000 Projekte finanziert worden.

Mit Brandsätzen und Gasflaschen ist in der Nacht ein Anschlag auf das Wohnhaus des Journalisten Adriano Cappellari in Enego (Provinz Vicenza) verübt worden. Nach Angaben der Behörden konnten die Flaschen rechtzeitig unschädlich gemacht werden, dennoch griff ein Brand teilweise auf das Gebäude über. Verletzt wurde niemand.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die EU-Kommission angesichts der Energiekrise infolge der internationalen Spannungen zu mehr Flexibilität bei den europäischen Haushaltsregeln aufgefordert. In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte Meloni, die Ausnahmeregeln des Stabilitätspakts auch auf energiebedingte Mehrausgaben auszuweiten.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich kritisch zu Überlegungen in den USA geäußert, ihre militärische Präsenz in Europa zu reduzieren. „Seit Längerem diskutieren die USA über einen Rückzug aus Europa. Ich persönlich teile diese Entscheidung nicht“, sagte Meloni am Montag beim Europagipfel in Jerewan.

Sie ist derzeit eine der am meisten diskutierten Personen der Politik in Italien. Dabei ist Silvia Salis, ehemalige Olympia-Hammerwerferin, erst seit knapp einem Jahr im Amt und war zuvor ohne Politikerfahrung. Seit elf Monaten ist die 40-Jährige Bürgermeisterin der Hafenstadt Genua und wird als Oppositionsführerin gehandelt, als Gegenspielerin der rechten Regierungschefin Giorgia Meloni.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat nach eigenen Angaben seit ihrem Zerwürfnis mit US-Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche keinen Kontakt mehr zu ihm gehabt. Die Beziehungen zu den USA seien dennoch weiterhin stabil, sagte Meloni am Freitag am Rande eines informellen EU-Gipfels in Zypern.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat auf beleidigende Kritik des russischen TV-Moderators Wladimir Solowjow reagiert. „Ein eifriger Propagandist eines Regimes kann von Natur aus keine Lehren in Sachen Kohärenz und Freiheit erteilen“, schrieb Meloni in Sozialen Netzwerken, ohne Solowjow beim Namen zu nennen. Der Kreml-Mann hatte Meloni in seiner Sendung „Polnyj Kontakt“ auf Italienisch eine „Faschistin, zertifizierte Idiotin und schlechte Frau“ genannt.

Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat am Dienstag den russischen Botschafter in Rom einbestellt, nachdem ein russischer Fernsehmoderator Ministerpräsidentin Giorgia Meloni während seiner Live-Sendung beleidigt und sie als „faschistische Schlampe“ bezeichnet hatte.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat erklärt, sie habe den „Mut“ gehabt, US-Präsident Donald Trump offen zu widersprechen. Sie habe dabei dessen Reaktion und die daraus entstandenen Spannungen in Kauf genommen, sagte Meloni am Rande der Möbelmesse in Mailand, die sie am Dienstag eröffnet hat. Sie sei wegen Trumps Attacke nicht beleidigt.

Zum ersten Jahrestag des Todes von Papst Franziskus am Dienstag hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den argentinischen Pontifex gewürdigt. „Die Erinnerung an ihn ist noch immer sehr präsent. In seinem Wirken hat er stets den Wert des Friedens, die Aufmerksamkeit für die Schwächsten und die Verantwortung gegenüber anderen betont“, so Meloni auf X.

Angesichts fehlender Unterstützung Italiens im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fehlenden Mut vorgeworfen. „Ich dachte, sie hätte Mut, aber ich habe mich geirrt“, sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“. Er sei „schockiert über sie“ gewesen.

Italien hat eine Vereinbarung zur Verteidigungskooperation mit Israel ausgesetzt. „Angesichts der aktuellen Situation hat die Regierung beschlossen, die automatische Verlängerung der Verteidigungsvereinbarung mit Israel auszusetzen“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa Regierungschefin Giorgia Meloni bei einer Veranstaltung in Verona. Die Vereinbarung legte eine Art Rahmen für die Zusammenarbeit im Verteidigungssektor fest.

In ihrer Rede im Senat sparte die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger (SVP), nicht mit Lob für Giorgia Melonis bisherigen Kurs in der Minderheitenpolitik. Doch in der Außen- und Migrationspolitik forderte sie von der Ministerpräsidentin eine klare Abkehr von „ambivalenten Allianzen“.

Angesichts einer möglichen Eskalation im Konflikt mit dem Iran hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine vorübergehende Lockerung der EU-Haushaltsregeln ins Gespräch gebracht. Sollte sich die Lage weiter zuspitzen, sollten die europäischen Institutionen eine zeitweilige Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts prüfen, sagte Meloni in einer Ansprache vor der Abgeordnetenkammer in Rom am Donnerstag.

Die Niederlage beim Referendum über eine umstrittene Justizreform hat ein Erdbeben in der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ausgelöst. So trat am Mittwoch die italienische Tourismusministerin Daniela Santanché zurück. Sie reichte ihre Demission ein, nachdem Meloni in einer Mitteilung ihren Rücktritt gefordert hatte. Wie Meloni gehört die Ministerin der rechten Regierungspartei „Fratelli d Italia“ an.

Angesichts der sich zuspitzenden Lage im Nahen Osten fordern Italien und Dänemark die EU auf, sich auf eine Migrationskrise vorzubereiten.

Anders als erhofft hat Italien im vergangenen Jahr nicht die EU-Obergrenze für das Budgetdefizit von drei Prozent eingehalten. Die Neuverschuldung belief sich auf 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wie die Statistikbehörde Istat am Montag mitteilte.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat scharf auf ein Gerichtsurteil reagiert, demzufolge Italien eine Entschädigung an die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch bezahlen muss, deren Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ 2019 im Hafen von Lampedusa festgesetzt worden war. Sie sei nach dem Urteil des Gerichts in Palermo „sprachlos“, sagte Meloni in einer Videobotschaft am Mittwochabend.

Am heutigen Donnerstag tagt zum ersten Mal der von US-Präsident Donald Trump gegründete Friedensrat. Die Welt blickt mit einer Mischung aus Hoffnung und Argwohn nach Washington.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat am Freitag wenige Stunden vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Mailand US-Vizepräsident James Vance getroffen. Das Treffen nutzte sie, um die Stärke der amerikanisch-italienischen Beziehungen zu bekräftigen – trotz Kontroversen in Italien rund um die Präsenz von US-Sicherheitskräften bei den Spielen. An dem Treffen nahm auch US-Außenminister Marco Rubio teil.

Mit Unverständnis und Empörung hat die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni auf die Freilassung des Betreibers der Bar „Le Constellation“ im Schweizer Skiort Crans-Montana reagiert, in dem der verheerende Brand mit 40 Todesopfern ausgebrochen ist. Meloni sprach am Freitagabend von einem „Affront“ gegenüber den Angehörigen der Opfer.

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen 18-jährigen Schüler in der norditalienischen Hafenstadt La Spezia will die Regierung die Gangart gegen Jugendgewalt deutlich verschärfen. Ein neues Sicherheitsdekret, das bereits am Dienstag vorgestellt werden soll, sieht unter anderem ein absolutes Verbot von Messern und Klingen in der Öffentlichkeit vor, hieß es aus Regierungskreisen in Rom.