Vor 25 Jahren wurde in Bozen die Europäische Vereinigung von Tageszeitungen in Minderheiten- und Regionalsprachen (MIDAS) gegründet. An diesem Wochenende kommen Vertreter von Minderheitenmedien aus ganz Europa zur MIDAS-Generalversammlung, die von den „Dolomiten“ organisiert wird. MIDAS-Generalsekretär Marc Röggla erläutert die aktuellen Schwerpunkte.

Tausende Burgenländische Kroaten leben in Wien – und stehen dort bildungspolitisch im Niemandsland: Kein Minderheitenschutz, keine Schule in ihrer Sprache. Doch das Kroatische Zentrum in der Schwindgasse will das ändern. Mit einer eigenen zweisprachigen Privatschule, vom Kindergarten bis zur Matura. Warum das Projekt so wichtig ist – und was ihm noch im Weg steht.

Die Absicht der Sechserkommission, bei der Ausschreibung öffentlicher Stellen vom Proporz „vorübergehend“ abzusehen, sollten die Stellen nicht wie vorgesehen besetzt werden können, ist brandgefährlich. Da hilft auch die Zusicherung nicht weiter, das letzte Wort habe das Einvernehmungskomitee beim Regierungskommissariat.

Die SVP sieht die Verfassungsreform der Regierung Meloni kritisch. Da jedoch das Vertretungsrecht sprachlicher Minderheiten abgesichert wird, entschied der Parteiausschuss gestern Abend, sich zu enthalten. Allerdings wird diese Linie heute beim Schlussvotum im Senat nur Meinhard Durnwalder befolgen. Und Julia Unterberger?

Die FPÖ-Jugend hat jüngst dazu aufgefordert, die „Slowenisierung Kärntens zu stoppen“. „Wir verurteilen eine solche Rhetorik und die dahinter liegende Gesinnung aufs Schärfste“, betonten SVP-Obmann Philipp Achammer und JG-Vorsitzender Dominik Oberstaller.

Südtirol wurde gestern von Landeshauptmann Kompatscher bei einer UN-Veranstaltung in New York vertreten. Beim „High-Level Meeting“ zur UN-Generalversammlung in New York wurde Südtirol mehrfach als Beispiel für die Lösung von Minderheitenkonflikten genannt und in den höchsten Tönen gelobt.

Wegen des Krieges in der Ukraine wurde die Zensur in Russland weiter verschärft. Doch einige Medien berichten selbstbewusster und kritischer als andere. Sie gehören zu den wenigen noch verlässlichen Informationsquellen in Putins Staat. Dazu zählen auch deutschsprachige Zeitungen in Russland.

Das polnische Parlament hat Ende des Jahres 2021 eines Änderung des Haushaltsgesetzes verabschiedet, die erhebliche Kürzungen für den Unterricht in der Minderheitensprachevorsieht. + Hatto Schmidt

Das Buch „Südtirols Minderheitenschutzsystem“ von Matthias Haller, Träger des Föderalismus- und Regionalforschungspreises 2020, zeigt den engen Zusammenhang zwischen Völker- und Verfassungsrecht auf und zeichnet die Entwicklung des Schutzsystems von 1946 bis zur Streitbeilegungserklärung, die weitere Entwicklung seit 1992, die Möglichkeiten der Wiederherstellung der durch die Verfassungsreform von 2001 begrenzten Kompetenzen nach. Vizepräsident Noggler: „Ein wertvoller Beitrag zum Thema des 50. Jahrestages des zweiten Autonomiestatuts, der uns das ganze Jahr über begleiten wird.“

Heute vor genau 50 Jahren ist das 2. Autonomiestatut Südtirols in Kraft getreten. Auch als „Paket“ bekannt, legte das Statut den Grundstein für den Minderheitenschutz in Südtirol. Zum 50-jährigen Jubiläum hat im Plenarsaal des Landtags eine Feier stattgefunden, um an dieses historische Ereignis zu erinnern.

Die Debatte im Europäischen Parlament sei ein wichtiger Meilenstein für die Bürgerinitiative Minority Safepack. Davon sind FUEN-Vizepräsident und SVP-Vize-Parteiobmann Daniel Alfreider sowie Alt-Landeshauptmann und Mitglied der Bürgerinitiative Luis Durnwalder überzeugt. Beide wurden aus Bozen zugeschaltet, um die Anliegen der Initiative bei der Anhörung im Europäischen Parlament vorzutragen. Die Minority SafePack Initiative (MSPI) wurde von der Föderalistischen Union nationaler Minderheiten (FUEN) ins Leben gerufen und enthält 9 Vorschläge zur Schaffung eines Minderheitenschutzes in der Europäischen Union.