Der ehemalige Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, Cuno Tarfusser, bezeichnet einen möglichen Sieg des Nein beim Referendum über die Nordio-Reform als „ein regelrechtes Desaster". Nach Ansicht des früheren Bozner Staatsanwalts würde „der Sieg des Nein - indem er die egomanische Macht der organisierten Magistratur stärkt, die diese Macht mit militärischer Disziplin verwaltet und sie über das Land hinweg mit korporativem Gleichgewicht durch vollständig gesteuerte Ernennungen und durchwegs manipulierte Wettbewerbe verteilt - den reformerischen Stillstand im Justizwesen für viele Jahre garantieren".

Seit November gelten neue Förderkriterien für die außerschulische Betreuung. Die Reform soll Finanzierung sichern und Verfahren vereinfachen, bringt laut einzelnen Trägern jedoch qualitativ anspruchsvolle Sommerprojekte für Kinder in finanzielle Schwierigkeiten. Und was genau bedeutet das nun? lvh-Vizepräsident Hannes Mussak nimmt Stellung.

Weihe auch für Frauen, verheiratete Priester, positive Bewertung der Sexualität: Für diese und andere Forderungen zur Kirchenreform sammelte eine Initiativgruppe vor genau 30 Jahren in Südtirol mehr als 18.000 Unterschriften. Nachträglich gesehen Papier fürs Archiv? Denn was hat das Kirchenvolksbegehren gebracht? Stünde Südtirols Kirche heute besser da, wenn sie zumindest einige Punkte, die nicht in Rom entschieden werden, umgesetzt hätte? Robert Hochgruber, der Kopf des Kirchenvolksbegehrens, zieht Bilanz. Und wagt einen Ausblick.

In dem seit Tagen andauernden Streit bei den deutschen Christdemokraten über die Pensionsreform scheinen die Fronten verhärtet. Laut Bundeskanzler Friedrich Merz soll die Diskussion aber noch in diesem Jahr ein Ende finden.

Keine Pflicht zur Ehelosigkeit für Priester, Frauen im Priesteramt, weniger Hierarchie, mehr Mitbestimmung, keine Fixierung auf die Sexualmoral: Mit diesem Reformpaket rüttelt die Organisation „Wir sind Kirche“ seit 30 Jahren an den Grundfesten der Institution. In Südtirol wurden im November und Dezember 1995 fast 19.000 Unterschriften für eine Erneuerung der Kirche gesammelt. Eine Bilanz zum Jubiläum.

In Rom steht die Behandlung des Haushaltes 2026 an. Allein SVP-Senator Meinhard Durnwalder hat dazu 84 Abänderungsanträge eingebracht. Einer davon betrifft Südtirols Freiwillige Feuerwehren und soll sicherstellen, dass diese für bezahlte Dienste keine Mehrwertsteuer berechnen müssen.

Ab 1. Jänner 2026 soll die zweite IRPEF-Stufe voraussichtlich von 35 Prozent auf 33 Prozent sinken – ein Eingriff, der vor allem Steuerzahler mit 28.000 Euro bis 50.000 Euro Einkommen betrifft. Noch ist es ein Entwurf zum Haushaltsgesetz 2026, doch die Richtung ist klar: Entlastet wird der Mittelstand. Die Wirtschaftsprüfer von Graber & Partner haben eine genaue Berechnung erstellt.

Trotz viel Kritik treibt Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Italien den Umbau der Justiz voran. Der Senat in Rom, in dem ihre Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien eine Mehrheit hat, entscheidet heute über eine grundlegende Reform. Die Abgeordnetenkammer hat das Vorhaben, für das die Verfassung geändert werden muss, bereits verabschiedet. Im nächsten Jahr wird es darüber wahrscheinlich eine Volksabstimmung geben. Erst danach könnte die Reform in Kraft treten.

Die römische Abgeordnetenkammer hat am gestrigen Mittwoch endgültig die Reform der Maturaprüfung in Italien gebilligt. Damit gibt es nun einige Änderungen. Die Details.

Die Schweizer bekommen einen elektronischen Identitätsnachweis. Die Nutzung bleibt freiwillig.

Im Beisein der beiden Landeshauptleute Kompatscher und Fugatti entscheidet der Ministerrat morgen Nachmittag über die Autonomiereform: Nachdem es vor zwei Monaten eine vorläufige Zustimmung gab, ist es diesmal die definitive, auf die dann die Übermittlung nach Wien und die Zuweisung ans Parlament erfolgt.

Dass man in Rom an einer „Hausärzte-Reform“ arbeitet, war seit Langem bekannt. Nun liegt der Gesetzentwurf vor – und er beinhaltet einige maßgebliche Änderungen, die unter anderem die Ausbildung, aber auch das Arbeitsverhältnis betreffen. Und gerade hier stoßen die Pläne auf Kritik zumindest der größten Hausärztegewerkschaft FIMMG, auch in Südtirol.

Weißer Sonntag. Hunderte Kinder gehen heute zur Erstkommunion. Leider ist es oft auch die „Letztkommunion“! Denn schon am Sonntag nach dem Fest sind die Kinder und ihre Eltern in der Kirche nicht mehr zu sehen. Wozu also der ganze Aufwand? Muss eine zeitgemäßere Form her? Die Diözese arbeitet – nach der Firmung – auch an einer Reform bei der Erstkommunion. Über den Stand der Überlegungen informiert Sonia Salamon-Breitenberger, die Referentin für Katechese am Bischöflichen Ordinariat in Bozen.

Mehr Kompetenzen, mehr Verantwortung, aber auch Einschnitte: Ist die Autonomiereform nun der große Wurf oder nur ein kleiner? Was sagen die SVP-Delegierten zum vorliegenden Verhandlungsergebnis? Im STOL-Liveticker können Sie die Debatte nachlesen.

Vergeblich warteten am Donnerstag die Landtagsabgeordneten auf den Text zur Autonomiereform, den Regionenminister Roberto Calderoli Landeshauptmann Arno Kompatscher übermitteln sollte. Spätestens heute, Freitag, soll der Text aber vorliegen.

Prof. Walter Obwexer weiß, was im Text zur Autonomiereform steht – und der Dekan der Jus-Fakultät in Innsbruck zögert keine Sekunde: „Das Wiederherstellungspaket bringt Südtirols Autonomie einen Schritt nach vorn. Sie kommt dorthin, wo sie 1992 stand, ohne dass das, was später dazukam, wie z.B. die Energie, wegkommt.“

Nachdem bereits Details über die Autonomiereform durchgesickert sind, steigt die Opposition auf die Barrikaden: Die Reform darf nicht am Landtag vorbeigeschleust werden, meint Brigitte Foppa (Grüne). Sven Knoll (STF) fordert, dass Landeshauptmann Arno Kompatscher seinen provisorischen Text den Landtagsabgeordneten bereits jetzt bereitstellt. Paul Köllensperger (Team K) pocht auf einen Sonderlandtag vor der SVP-Landesversammlung. SVP-Fraktionschef Harald Stauder winkt aber ab.

Bei der Sitzung in Rom am Donnerstag wurde der Vorschlag der Reform des Autonomiestatus einstimmig angenommen. An der Sitzung teilgenommen haben u.a. die Landeshauptleute Arno Kompatscher (Südtirol) und Maurizio Fugatti (Trentino), sowie Regionenminister Roberto Calderoli.

Geduld ist weiter erforderlich in Sachen Südtirol Autonomie. Landeshauptmann Arno Kompatscher ist, wie er es selbst nennt, „im Stillhaltemodus“. Das für gestern in Rom angekündigte Treffen mit Regionen-Minister Roberto Calderoli hat laut s+ vorliegenden Informationen nicht stattgefunden. Hakt es an Knackpunkten in den politischen Verhandlungen zwischen Bozen und Rom oder ist man tatsächlich auf der Zielgeraden?

Noch in der ersten Märzwoche hätte es zur Autonomiereform ein Treffen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geben sollen – doch daraus wird nichts. Stattdessen klopft Landeshauptmann Kompatscher diese Woche in Rom bei EU-Kommissar Raffaele Fitto in Sachen A22 und bei Regionenminister Roberto Calderoli zur Autonomie an.

Mit der Konventionierungs-Pflicht will Wohn-Landesrätin Ulli Mair Wohnraum für Einheimische sichern. Der Bestand biete genug Potenzial für den privaten Markt, ist sie überzeugt.

In Südtirol soll neuer Wohnraum zu 100 Prozent für Ansässige reserviert sein. Damit setzte sich der Landeshauptmann gestern nach hitziger Debatte der Landesregierung durch. Allerdings verweigerten ihm mit Marco Galateo, Christian Bianchi und den maßgeblich an der Wohnreform beteiligten Peter Brunner und Luis Walcher gleich 4 Landesräte die Gefolgschaft.

Letzte Woche groß angekündigt, will die Landesregierung heute die Wohnbaureform beschließen – doch so einfach ist das nicht. Allein die mächtigen Bürgermeister haben an 20 der 53 Artikel im neuen Gesetz etwas auszusetzen.