Rekurs
Rekurs abgewiesen: Kampf für Auwald ist verloren
Das Verwaltungsgericht Bozen hat den Rekurs des Artenschutzzentrums St. Georgen EO und des Umweltverbandes WWF Trentino-Alto Adige/Südtirol ODV gegen die Umwidmung eines Teiles des Auwaldes in Gewerbegebiet in Brixen abgewiesen – weil unzulässig und „in der Sache unbegründet“.
Schulverweis nichtig: Urteil des Bozner Verwaltungsgerichts gegen eine Schule
In allen Punkten hat das Bozner Verwaltungsgericht einem Elternpaar Recht gegeben, das den Schulverweis seiner Tochter angefochten hatte. Laut Urteil habe die Schule das Recht auf Verteidigung der Kläger verletzt, auch sei ein Reglement der Schülercharta missachtet worden.
Tiefgarage am Siegesplatz: Die Entscheidung ist gefallen
Im Oktober 2025 hat der Stadtrat die Arbeiten für den Bau und die Führung der Tiefgarage am Siegesplatz vorläufig an die Bietergemeinschaft vergeben, die die öffentliche Ausschreibung für sich entschieden hatte. Doch die zweitplatzierte Bietergemeinschaft legte Mitte Jänner 2026 Rekurs ein. Jetzt hat das Verwaltungsgericht darüber entschieden.
Steuergerichte: Streitwelle im Anmarsch
Der Tiroler streitet nicht gern: Während staatsweit 202.267 Rekurse vor der Steuergerichtsbarkeit anhängig sind, sind es in Südtirol zwischen erster und zweiter Instanz gerade 328 – halb so viele wie im Trentino. Der Vorsitzende der Steuerberater, Karl Florian, sieht in Sachen Steuerboni für Haussanierung aber eine Streitwelle auf die Steuergerichtsbarkeit zukommen. Die Datenabgleiche sind jetzt gestartet.
Rekurs gegen Zuschlag für Tiefgarage in Bozen
Anfang Oktober hat der Stadtrat nach einer Ausschreibung für den Bau und die Führung einer fünfgeschossigen Tiefgarage den Zuschlag an den Sieger – eine Bietergemeinschaft bestehend aus den Unternehmen Parcheggi Italia S.p.A., P.A.C. S.p.A., Erdbau GmbH und Geobau GmbH – vergeben, allerdings nur provisorisch, wie Bürgermeister Claudio Corrarati betonte.
Leibrente: Welche Folgen die Entscheidung des Kassationsgerichtes hat
Nachdem das Kassationsgericht den Rekurs der 17 Ex-Regionalratsabgeordneten gegen die Kürzung der Leibrente abgewiesen hat, kommt es jetzt wohl nicht zur „großen“ Rückzahlung der Rentenvorschüsse. „Die meisten Altmandatare haben die Beträge vorsorglich bereits an die Region überwiesen, damit keine Zinsen anfallen“, berichtet der Landtagsabgeordnete Sepp Noggler.
WOBI: Harte Linie bei Regelbrechern
Harte Linie des Landes bei den Regelbrechern beim WOBI: Mietern, die sich dort nicht an die Mieterordnung halten, kann seit einem Jahr der Beitrag für Wohnnebenkosten entzogen werden. Dagegen legten einige der schwarzen Schafe frisch-fröhlich Rekurs bei den Sozialsprengeln ein. Doch das spielt sich nicht.
Stahlwerke Valbruna: Region Venetien lässt sich in Verwaltungsverfahren ein
Die Valbruna AG bekommt nach dem Rekurs gegen die Verlängerung der Konzession der Bozner Stahlwerke und gegen die Ausschreibung zur Übertragung des Oberflächenrechts Unterstützung: Wie gestern bekannt wurde, lässt sich auch die Region Venetien ins Verfahren ein.
Herr Andreaus, hat Ihre Kalterer-See-Klage Erfolg?
Der Verbraucherschutzverein Robin rund um Geschäftsführer Walther Andreaus hat seine Drohung wahr gemacht und Klage vor dem Verwaltungsgericht Bozen eingereicht. Ziel ist es, den freien und ungehinderten Zugang zum Kalterer See gerichtlich durchzusetzen. Im Interview sagt er, wie er die Erfolgsaussichten bewertet, wie lange das Verfahren dauern wird und ob er die Klage wieder zurückziehen könnte.
Andreaus: „Die Gesetze gelten auch für die Gemeinde Kaltern“
Der Streit um einen größeren freien Seezugang zum Kalterer See geht in die nächste Runde. Nachdem Verbraucherschützer Walther Andreaus angekündigt hatte, dass für alle 68 Stege eine öffentliche Ausschreibung erfolgen müsse und er deshalb vor Gericht ziehen werde, zeigt sich Kalterns Bürgermeister Christoph Pillon gelassen und fürchtet keinen Rekurs. Nun kontert Andreaus.
Freier Seezugang: Nun nimmt die Gemeinde Kaltern Stellung
Die Diskussion um einen neuen öffentlichen Seezugang am Kalterer See sorgt seit Wochen für Schlagzeilen. Verbraucherschützer Walther Andreaus will Rekurs einreichen, damit alle 68 Stege am Kalterer See öffentlich ausgeschrieben werden. Von der Gemeinde Kaltern war bislang keine Reaktion zu hören – bis jetzt.
Gemeindewahlen am 4. Mai: Termin steht – Verwaltungsgericht lehnt Rekurs ab
Die Würfel sind gefallen: Das Verwaltungsgericht Trient hat den Rekurs mehrerer Bürgermeister und Gemeindereferenten gegen den regionalen Wahltermin für die Gemeinderatswahlen am kommenden 4. Mai abgelehnt. Damit ist dieser Termin nun fix.
20.252 Euro Strafe für Waltraud Deeg
Wahlkampfklatsche für Waltraud Deeg: Kam der Landeshauptmann 2018 ungeschoren davon, so muss sie jetzt zahlen. Weil Deeg 2023 im Wahlkampf 10.126 Euro für einen Brief an Senioren nicht in ihrer Erklärung an den Landtag angegeben hat, vergatterte sie das Landtagspräsidium mit 20.252 Euro zum Doppelten an Bußgeld. Was sagen Waltraud Deeg und Landtagspräsident Arnold Schuler dazu?
Kiens-Terenten: Steht der Bus bald wieder still?
Der Dörferbus Kiens-Terenten, der als Linie 423 verkehrt, kommt nicht zur Ruhe. Nachdem die Linie im Zuge des stattgegebenen Rekurses eines Mitbewerbers um den Busdienst im April zwei Wochen lang eingestellt worden war, hat derselbe Mitbewerber nun einen weiteren Rekurs eingebracht.
Kleinbusse durch die Dörfer stehen derzeit still: Warum?
Erst wenige Monate gibt es den Dörferbus Kiens-Terenten. 6-mal täglich verkehrt die Linie 423 vom Bahnhof Ehrenburg über Kiens und Hofern nach Terenten und Margen. Und umgekehrt. Am Dienstag nun wurde der Dörferbus eingestellt, nachdem das Verwaltungsgericht den Rekurs eines Mitbewerbers angenommen hatte.
Wolf, Twenty, Platzverweise: Das Verwaltungsgericht zieht Bilanz
Wolfsentnahmen,Twenty-Urteil, erstmals Platzverweise im Fußballstadion: Das sind nur einige der Themen, die Lorenza Pantozzi-Lerjefors, die Präsidentin der Autonomen Sektion Bozen am Regionalen Verwaltungsgericht, in ihrer Rede anlässlich der Eröffnung des Gerichtsjahres angesprochen hat.
Paukenschlag in Meran: Bau von 80 Wohnungen wackelt
Herber Rückschlag für die Meraner Stadtregierung. In der 1. Mai-Straße hätte das Projekt der Gemeinde für leistbares Wohnen entstehen sollen – darunter 40 Bleiben für Senioren, 20 für 2 Wohnbaugenossenschaften. Aber nun die Vollbremsung, denn das Kondominium „La Pace“ in der 1. Mai-Straße hat die Beschlüsse zur Bauleitplan-Änderung vor dem Verwaltungsgericht angefochten. Das heißt: Über dem Projekt hängt ein großes Damoklesschwert.
Kommission sucht Zerzer-Nachfolger: Droht schon der nächste Rekurs?
Heute – und damit 2 Tage, bevor der designierte neue Gesundheitslandesrat Dr. Hubert Messner sein Amt übernehmen kann – startet das Auswahlverfahren für den neuen Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes, und die Anwärter Christian Kofler, Irene Pechlaner und Thomas Schael werden von der Auswahlkommission angehört. Doch die Kommission könnte einen rekursverdächtigen Schönheitsfehler haben.
Sanitätsbetrieb ohne Chef: Das sagt Thomas Schael über seinen „Erfolg“
Mit seinem Rekurs gegen die Verlängerung des Auftrages von Florian Zerzer durch die Landesregierung hat der frühere Generaldirektor des Sanitätsbetriebs Thomas Schael eine Lawine losgetreten. Wie reagiert er selbst auf das Urteil?
Vertrag von Generaldirektor Zerzer: Wann fällt die Entscheidung?
Nachdem das Verwaltungsgericht bis Ende der vergangenen Woche nicht über eine Aussetzung der Vertragsverlängerung von Sanitätsgeneraldirektor Florian Zerzer entschieden hat, ist nun mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es, dem Antrag von Ex-General Thomas Schael folgend, im Eilverfahren ein Urteil fällen wird.
Brisante Aktion im Sanitätsbetrieb beschäftigt bald auch die Politik
Am vergangenen Dienstag hatte der Sanitätsbetrieb mit einem Beschluss die hausinterne Rechtsabteilung kurzerhand abgeschafft. Abteilungsleiter Marco Cappello, der damit seinen Posten verliert, kündigt Rekurs gegen die Entscheidung an. Doch der Beschluss ist plötzlich verschwunden und nur wenige Tage nach seiner Online-Veröffentlichung auf der öffentlichen Anschlagtafel nicht mehr zugänglich.
Wie es nach dem Gerichtsurteil in Antholz weitergeht
Paukenschlag in Sachen Umbau des Biathlonzentrums Antholz: Der Staatsrat hat in seinem Urteil den Rekurs der unterlegenen Bietergemeinschaft Gasser/Ploner angenommen und auch ein Urteil des Bozner Verwaltungsgerichtes aufgehoben. Was das für Antholz und sein Biathlonzentrum bedeutet, erklärt Bürgermeister Thomas Schuster.
Berufung | Fast alle Anträge von Benno Neumairs Verteidigung abgelehnt
Lebenslänglich, davon ein Jahr in Einzelhaft: Gegen dieses Urteil hat Benno Neumairs Verteidigung Berufung eingelegt. Das Berufungsschwurgericht in Bozen tritt nun zusammen, um über den Rekurs der Verteidigung zu urteilen. Im STOL-LIVETICKER lesen Sie in Echtzeit, was vor Gericht passiert.
Vöraner Firma geht mit Rekurs baden – Rechtsanwalt erklärt den Fall
Ein jahrelanger Rechtsstreit um die Erschließungsgebühren in Höhe von etwa 140.000 Euro für den Bau der Wohnanlage Walzlhof in Gargazon ist zu Ende: Die Sonnwies Immobilien GmbH mit Sitz in Vöran hatte zuerst beim Bozner Verwaltungsgericht und dann beim Staatsrat in Rom Rekurs eingelegt. Beide Gerichte gaben aber der Gemeinde recht, die die Gebühren eingefordert hatte.
