Sachsen-Anhalt
Achammer: „Für demokratische Parteien gibt es nichts zu bejubeln“
„Für tatsächlich demokratische Parteien gibt es hier nichts zu bejubeln.“ SVP-Landesrat Philipp Achammer bezeichnet das Bejubeln des AfD-Erfolgs in Sachsen-Anhalt vonseiten einzelner politischer Gruppierungen in Südtirol als schändlich.
Kompatscher zum AfD-Erfolg: „Es reicht nicht ,diese bösen Populisten‘ zu sagen“
„Das Wahlergebnis (in Sachsen-Anhalt, Anm. d. Red.) mit dem klaren Sieg der radikalen und populistischen Rechten macht uns Sorge, das ist klar. Es handelt sich aber natürlich auch um eine Botschaft, denn Studien zeigen, dass die Mehrheit derer, die diese Partei wählen, nicht rechtsextrem oder neonazistisch ist, sondern dass es Menschen sind, die mit der Arbeit der im Amt befindlichen Regierung sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene unzufrieden sind.“ So kommentiert Landeshauptmann Arno Kompatscher gegenüber der Nachrichtenagentur Ansa den Erfolg der AfD.
Söder zu AfD-Wahlsieg: „So kann es nicht weitergehen“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betrachtet den deutlichen Wahlsieg der als rechtsextrem eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt als historischen Einschnitt. „Zunächst mal muss man da schon durchschnaufen“, sagte der CSU-Chef dem Radiosender Bayern 2. „Das ist eine echte Zäsur und ein Stück weit auch ein Epochenbruch.“
AfD-Triumph: Musk gratuliert, in Italien wachsen die Sorgen
Der seit längerem mit der AfD sympathisierende Tech-Unternehmer Elon Musk hat der rechten Partei zu ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gratuliert – und im Gegenzug direkt ein Kooperationsangebot bekommen. „Gut gemacht!“, schrieb Musk auf seiner Online-Plattform X als Kommentar zu einem Beitrag der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, in dem sie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Triumph in Sachsen-Anhalt beglückwünscht hatte.
Historische Wahlbeteiligung: Mehr als jeder Zweite hat schon abgestimmt
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat bis zum frühen Nachmittag schon mehr als jeder Zweite seine Stimme abgegeben. Um 14 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 54,4 Prozent, wie Landeswahlleiterin Christa Dieckmann in Magdeburg mitteilte.
Prominente unterstützen Kampagne gegen AfD-Alleinregierung
In Sachsen-Anhalt will ein Bündnis aus der Zivilgesellschaft eine absolute Mehrheit der AfD verhindern – Akteure aus Sport, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft unterstützen die Kampagne „Wahre Heimatliebe ist“ des Vereins „Mehr als uns trennt“. Zu ihnen zählen etwa die Schauspieler Sandra Hüller, Christian Friedel, Anna Schudt und Max Simonischek.
Besuch des Petitionsausschusses von Sachsen-Anhalt
Der Petitionsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde heute im Sitzungssaal des Südtiroler Landtags von Präsidentin Rita Mattei empfangen. Unter der Leitung der Vorsitzenden Monika Hohmann hält sich die Delegation derzeit in Südtirol auf, um die beim Landtag eingerichteten Ombudsstellen kennen zu lernen: Der Petitionsausschuss hat nämlich die Aufgabe, Bitten, Beschwerden und Vorschläge der Bürger zu bewerten, die sich auf das Vorgehen von Behörden oder Institutionen des Landes beziehen.
