Strafe
Apple nimmt nach EU-Strafe Änderungen im App-Store vor
Apple nimmt nach dem Druck der EU von Oktober an Änderungen am App-Store vor. Nutzer in der Union sollen dadurch künftig mehr Wahlfreiheit beim Herunterladen und Bezahlen von Apps haben, ging am Dienstag aus Mitteilungen des US-Konzerns und der EU-Kommission hervor. Kern der Neuerungen: Entwickler von Apps, die mit Apple kompatibel sind, sollen künftig freier entscheiden können, wie sie ihre Programme vertreiben und wie Nutzer dafür bezahlen.
Gericht in Syrien verhängt Todesstrafe gegen Assad-Cousin
Ein Gericht in Syrien hat einen weiteren Cousin des gestürzten Machthabers Bashar al-Assad zum Tode verurteilt. Wassim al-Assad wurde am Dienstag in der Hauptstadt Damaskus wegen Kriegsverbrechen schuldig gesprochen. Der Richter Fakhr al-Din al-Aryan sagte, der Angeklagte sei wegen der vorsätzlichen Tötung mehrerer Menschen „in Verbindung mit Folter und Brutalität“ verurteilt worden.
890 Millionen Euro: Rekordstrafe für Google
Die EU verhängt gegen Google wegen unfairer Geschäftspraktiken eine Strafe von 890 Millionen Euro. Der US-Konzern hat nach Ansicht der Europäischen Kommission mit seiner Suchmaschine sowie dem App-Marktplatz Google Play Wettbewerbsregeln verletzt und seine Konkurrenz widerrechtlich benachteiligt.
Deeg: Gegen bittere Wahlkampf-Pille in die zweite Instanz
In zwei Jahren sind wieder Landtagswahlen, doch die Wahl 2023 sorgt noch immer für Nachwehen: Ex-Landesrätin Waltraud Deeg jedenfalls hat Rekurs vor dem Oberlandesgericht eingelegt. Es geht um die Zahlung einer Strafe von 20.252 Euro, zu der sie das Landtagspräsidium wegen Überschreitung des Wahlkampfkostenlimits vergattert hatte. In erster Instanz war Deeg mit einem Rekurs vor dem Landesgericht abgeblitzt.
Französische Touristin mit 40 Kilo Sand auf Sardinien gestoppt
Eine französische Touristin ist auf Sardinien mit rund 40 Kilogramm Sand, Kieselsteinen und Muscheln erwischt worden. Die 69-Jährige wurde im Hafen von Porto Torres kontrolliert, als sie nach einem Urlaub auf der Insel auf eine Fähre nach Toulon einschiffen wollte, teilten die italienischen Zollbehörden mit.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Austropop-Star Seiler
Gegen Austropop-Star Christopher Seiler („Ham kummst“) wird nach einer Anzeige einer Frau seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt. Da diese Ermittlungen nicht öffentlich sind, werden aber keine Details über die Vorwürfe kommuniziert. Seiler meldete sich inzwischen selbst via Instagram zu Wort und versicherte, für etwaige Fehler einzustehen.
„Tirol ist keine Verkehrsgefahr“ – Schützenbund kritisiert Strafe scharf
Der Südtiroler Schützenbund übt scharfe Kritik an dem Verfahren gegen eine Bäuerin aus Vintl, die bestraft wurde, weil auf ihrem privaten Grundstück das Wort „Tirol“ angebracht wurde. Die Betroffene hat mit Unterstützung des Südtiroler Schützenbundes Rekurs beim zuständigen Friedensgericht eingelegt. Die Verhandlung findet am 27. Mai in Brixen statt.
5 Millionen Euro Strafe für Autovermieter ALD wegen unfairer Geschäftspraktiken
Die Marktaufsichtsbehörde (AGCM) hat eine Strafe in Höhe von 5 Millionen Euro gegen das Unternehmen ALD verhängt, einen der führenden Anbieter im Bereich der Langzeitautovermietung. Die Entscheidung der Antitrust-Behörde fußt auf bestimmten unlauteren Geschäftspraktiken, die die Nutzung eines von den Verbrauchern erworbenen Zusatzdienstes beeinträchtigt haben sollen. Dies führte auch zur Berechnung von Zusatzkosten bei der Rückgabe der Fahrzeuge.
Zum Falschparken verleitet: Skigebiet will betroffene Lenker entschädigen
Ein kurioser Vorfall ereignete sich am Sonntag im Skigebiet bei Folgaria im Trentino: Wegen der rekordverdächtigen Besucherzahlen waren alle Parkplätze belegt. Das Personal, das die Lenker auf die Parkplätze leitet, wies sie daraufhin an, am Straßenrand zu parken. Für die betroffenen Lenker gab es vor der Heimfahrt dann die böse Überraschung: Alle am Straßenrand stehenden Pkw hatten einen Strafzettel auf der Windschutzscheibe.
Rom torpediert Südtirols digitale Verkehrserhebung
Südtirol stöhnt unter Verkehr und ruft nach Regeln – allein Rom wirft Steine zwischen die Räder. Laut Datenschutzbeauftragtem soll das Land 32.000 Euro Strafe zahlen und seine digitale Verkehrsdatenerhebung einstellen. Das Land hat eine einstweilige Aussetzung erreicht. Das Urteil steht aber aus.
Fake-Rabatte: Poltronesofà zu Strafe von einer Million Euro verdonnert
Die Marktaufsichtsbehörde (AGCM) hat gegen die Poltronesofà-Gruppe eine Geldbuße in Höhe von einer Million Euro verhängt. Grund dafür sei eine als unlauter eingestufte Geschäftspraxis, die seit 2023 bis heute bei der Vermarktung von Sofas der sogenannten „Collezione Promo“ angewandt wurde. Das teilt die Verbraucherzentrale Südtirol (VSZ) mit.
Jetzt ist es fix: Millionenstrafe für Rasen-Antholz
Der Rechtsstreit zur Vergabe der Bauarbeiten im Antholzer Biathlonzentrum im Hinblick auf Olympia 2026 ist endgültig geklärt: Die Gemeinde Rasen-Antholz muss an die Bietergemeinschaft Gasser/Ploner etwa 2,7 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Denn das Kassationsgericht hat am 4. November letztinstanzlich den Rekurs der Gemeinde und des Unternehmens Unionbau abgewiesen. Damit ist das Staatsratsurteil vom November 2024 umzusetzen.
Sterzing: Fast 17 Stunden am Lkw-Steuer – Job verloren
Die Verkehrspolizei Sektion Sterzing hat kürzlich einen Lkw-Lenker angehalten – und festgestellt, dass er bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage mehr als zehn Stunden lang gefahren war, ohne Pausen einzulegen. Der Mann wurde zu einer hohen Geldstrafe verdonnert, darüber hinaus wurden ihm 58 Führerscheinpunkte abgezogen und sein Führerschein für die Dauer von 75 Tagen ausgesetzt.
Passeier: Albtraum für Shuttlefahrer
Seit mehreren Monaten hatten Taxi- und Shuttlefahrer im Passeiertal viel weniger Arbeit als gewohnt. Erst dachte man an einen Rückgang der Touristenzahlen – doch ein neuer Taxifahrer weckte wegen seiner verdächtig günstigen Tarife bald den Verdacht der anderen Arbeiter im Sektor. Nun ergaben die Ermittlungen der Carabinieri, dass der Mann, ein 58-jähriger Einheimischer, eigentlich kein Recht hatte, den Beruf auszuüben.
Ist der Strafzettel echt oder Fake? Darauf müssen Sie achten
In den vergangenen Wochen war immer wieder von Betrugsversuchen mit vermeintlich falschen Verkehrsstrafen aus dem Ausland zu lesen. Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Italien warnt jedoch davor, solche Schreiben vorschnell als Fake abzutun – und gibt Tipps, worauf Betroffene achten sollten.
Knast statt Klicks
Der Senat in Rom hat ein Rahmengesetz zur Regelung der Künstlichen Intelligenz (KI) verabschiedet. Erstmals wird der Strafbestand des „Deepfake“ eingeführt. Die Verbreitung von Bildern und Videos, die ohne Einwilligung der betroffenen Person mit KI erstellt wurden, wird unter Strafe gestellt. Die Strafe reicht von einem bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug. Italien ist damit das erste EU-Land, das einen Rechtsrahmen vorlegt, der mit dem EU-AI-Act abgestimmt ist.
ABSTIMMUNG | Hohe Strafe für Auslegen von Giftködern: Was sagen Sie?
Wer Giftköder oder mit Metallen, Glas, Kunststoff oder explosivem Material versetzte Köder auslegt – also Substanzen, die Vergiftungen, schwere Verletzungen oder den Tod bei der Aufnahme verursachen können –, muss künftig mit Verwaltungsstrafen von bis zu 10.000 Euro rechnen, hat das Gesundheitsministerium in Rom beschlossen.
Geführte Tour ohne Lizenz: Geldstrafen für Wanderführer und Reiseagentur
Auf dem Weg zur Brentei-Hütte im Trentino stießen die Carabinieri auf einen Wanderführer, der nicht über die gesetzlich vorgeschriebene Berufsbefähigung als Bergführer verfügte. Über ihn wurde nun eine Geldstrafe von 600 Euro verhängt. Die Reiseagentur aus Bologna, die die Tour organisiert hat, wurde ebenfalls zu einer Geldstrafe verdonnert.



