Die Mitwirkungspflicht von Eltern an den Schulen bleibt ein zahnloser Tiger. Verwaltungsstrafen von 50 bis 150 Euro für Eltern werden aus dem Bildungsgesetz – wie berichtet – gestrichen. Um eine Anfechtung zu verhindern, einigte sich das Land darauf mit Rom.

Die Geldstrafen für Eltern, die sich nicht ausreichend an schulischen Aktivitäten ihrer Kinder beteiligen – unter anderem beim Erlernen der deutschen Sprache – werden in Südtirol doch nicht eingeführt. Nach einer Einigung mit dem italienischen Bildungsminister Giuseppe Valditara wird das Land das erst im Juni verabschiedete Bildungsgesetz erneut ändern und die vorgesehene Sanktionsregelung streichen.

Die Polizei hat am Wochenende einige Gastbetriebe in der Altstadt genauer unter die Lupe genommen: Dabei wurden vier Betriebe mit Verwaltungsstrafen belegt.

Überwachungskameras zur Verbrechensbekämpfung dürfen nicht für gewöhnliche Verkehrsdelikte eingesetzt werden. Zu diesem wegweisenden Schluss ist jüngst die italienische Datenschutzbehörde gekommen.