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Wahlen

Politik» Wahlen

Mitte-Links-Lager gewinnt Parlamentswahl in Schweden

Wahlsieg für die Opposition in Schweden: Bei der Parlamentswahl hat das Mitte-Links-Lager knapp einen Sieg errungen. Der Parteienblock um die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson kam laut dem am Donnerstag veröffentlichen offiziellen Endergebnis auf 176 Sitze im Parlament, das konservative Regierungsbündnis des bisherigen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson auf 173. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten mussten erhebliche Einbußen hinnehmen.

Politik» Wahlen

Parlamentswahl wird für Putin Beitrag zum Sieg Russlands

Der russische Staatschef Wladimir Putin stellt die kommende Parlamentswahl als Symbol der Einigkeit seines kriegführenden Landes dar. „Die Teilnahme an den Wahlen ist unser gemeinsamer Beitrag zum Sieg Russlands“, sagte er in einer Videoansprache. Die Wahl solle zeigen, „dass hinter unseren Kämpfern Millionen Menschen stehen, dass wir ein geeintes Volk sind“, sagte Putin. Er gehe davon aus, dass die „würdigsten Kandidaten“ gewinnen.

Politik» Senat

Wahlkreis-Einteilung: Freude bei Urzì, Ärger bei den Grünen

Die im Senat beschlossene Neugliederung der Südtiroler Senatswahlkreise stößt in der heimischen Politik auf konträre Reaktionen. Während der Fratelli-d’Italia-Abgeordnete Alessandro Urzì von einem „Sieg für alle Beteiligten“ spricht, übt die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa scharfe Kritik an der SVP und wirft ihr einen Deal auf dem Rücken des Unterlandes vor.

Reform der Senatswahlkreise: Überetsch und Unterland kommen zu Meran

Im Senat in Rom sind am Montag die Würfel über die künftige Einteilung der Südtiroler Senatswahlkreise gefallen: Das gesamte Überetsch und Unterland – einschließlich der Gemeinden Pfatten und Branzoll – wird künftig dem Wahlkreis Meran zugeschlagen. Im Wahlkreis Bozen verbleiben damit nur noch die Landeshauptstadt selbst und Leifers.

Politik» Wahlen

Noch kein Sieger bei Wahlkrimi in Schweden

Der Ausgang der Parlamentswahl in Schweden ist auch nach der Auszählung fast aller Stimmen noch ungewiss. Die von den Sozialdemokraten angeführte Opposition kam am frühen Montagmorgen nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen auf 176 Sitze, die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Ulf Kristersson auf 173. Ein klarer Wahlsieger könnte erst am Mittwoch nach Auszählung aller Stimmen feststehen. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erlitten Verluste.

Politik» Interview

 Meinhard Durnwalder: „Wir sollten es besser machen als Rom“

Er pendelt zwischen Pustertal und Rom, zwischen Kanzlei, Politik und Familie. Senator und SVP-Bezirksobmann Meinhard Durnwalder spricht im Interview über die großen Baustellen im Tal, seine Arbeit im Senat und die Frage, ob ihn sein Weg irgendwann doch in die Landespolitik führt.

Politik» Politische Bewegungen

US-Vizepräsident Vance über Demokraten: Partei des Hasses

Zwei Monate vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen in den USA hat Vizepräsident JD Vance die oppositionellen Demokraten scharf attackiert.

Politik» Politische Bewegungen

Trump verspricht allen US-Wählern 5.000 Dollar bei Wahlsieg

US-Präsident Donald Trump hat beim Parteitag der Republikaner mit kämpferischen Worten und Geldanreizen um Wähler geworben.

Politik» Sachsen-Anhalt

AfD-Triumph: Musk gratuliert, in Italien wachsen die Sorgen

Der seit längerem mit der AfD sympathisierende Tech-Unternehmer Elon Musk hat der rechten Partei zu ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gratuliert – und im Gegenzug direkt ein Kooperationsangebot bekommen. „Gut gemacht!“, schrieb Musk auf seiner Online-Plattform X als Kommentar zu einem Beitrag der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, in dem sie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Triumph in Sachsen-Anhalt beglückwünscht hatte.

Politik» Wahlkampf

Angriff auf demokratische Gouverneurs-Kandidatin in den USA

Ein Angreifer hat sich auf die demokratische Kandidatin für das Gouverneursamt im US-Bundesstaat Ohio, Amy Acton, gestürzt und dabei mehrere Menschen verletzt. Das teilte ihre Wahlkampagne mit. Zum genauen Hergang des Angriffs und den Motiven des Täters machten die Behörden zunächst keine Angaben. Acton blieb bei dem Zwischenfall auf einem Volksfest im Ort Canfield unverletzt.

Politik» Wahlen

Sachsen-Anhalt: Wohl keine Absolute für AfD nach Wahl

Die AfD hat im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt die Landtagswahl am Sonntag nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF mit deutlichem Abstand vor der CDU gewonnen. Demnach dürfte sie aber die absolute Mehrheit verfehlen. Die bisher mitregierende FDP fällt aus dem Landesparlament, das BSW muss zittern.

Politik» Kommentar

Brandmauer als Rutschbahn

„Gewählt wird in Sachsen-Anhalt erst am Sonntag. Das Wehklagen hat aber vorsichtshalber schon begonnen. Man will schließlich vorbereitet sein, falls die AfD tatsächlich die absolute Mehrheit der Sitze holt.“ Ein Kommentar von Vize-Chefredakteur Günther Heidegger.

Isländer stimmen gegen EU-Beitrittsverhandlungen

Die Isländerinnen und Isländer haben die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union in einem knappen Referendum abgelehnt.

Politik» Volksabstimmung

Votum über Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen in Island

Die Wählerinnen und Wähler in Island stimmen am Samstag darüber ab, ob ihre Regierung die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wiederaufnehmen soll.

Politik» Politische Abläufe

Netanyahus Partei ruft Ben Gvir zur Ordnung

Zwei Monate vor der Parlamentswahl in Israel deuten sich Risse im Regierungslager an. Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu übte am Freitag scharfe Kritik am rechtsextremen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir, weil dieser eine gemeinsame Wahlliste mit Finanzminister Bezalel Smotrich ablehnt. Ben Gvir hatte kürzlich mit Äußerungen über die gezielte Tötung von Palästinensern in Gaza für internationale Aufregung gesorgt.

Politik» Midterms

Richterin setzt Trumps Briefwahl-Regeln vorerst aus

Gut zwei Monate vor den US-Parlamentswahlen hat eine Richterin die von Präsident Donald Trump verschärften Regeln für die Briefwahl vorerst auf Eis gelegt. Der Erlass des Präsidenten sei „eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist“, schrieb die Richterin in ihrer einstweiligen Verfügung.

Politik» Wahlen

Wahlreform: SVP bleibt bei ihrem Kurs

Wie bekannt forciert die italienische Regierungsmehrheit die Umsetzung einer Wahlreform. Ziel auf staatlicher Ebene ist mehr Stabilität. Im Juli wurde die Reform in der Abgeordnetenkammer in erster Lesung behandelt. Natürlich ist auch Südtirol von dieser Wahlreform betroffen. „Ziel für die SVP war von vornherein die Beibehaltung des Status Quo“, schreibt die Sammelpartei in einer Aussendung.

Politik» Umfrage

Frankreich: Stichwahl Le Pen – Mélenchon scheint möglich

Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich scheint nach einer Umfrage eine Stichwahl zwischen dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon und der Rechtspopulistin Marine Le Pen möglich. Je nach Kandidatenfeld könnte der 75-jährige Mélenchon in drei von fünf getesteten Fällen den Mitte-Rechts-Kandidaten Edouard Philippe überholen und in die zweite Runde einziehen.

Politik» Diskussion

Selenskyj: Wahlen im Krieg würden die Ukraine spalten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung von Ex-Verteidigungsminister Mychailo Fedorow nach Neuwahlen im Krieg zurückgewiesen.

Politik» Wahlen

Prominente unterstützen Kampagne gegen AfD-Alleinregierung

In Sachsen-Anhalt will ein Bündnis aus der Zivilgesellschaft eine absolute Mehrheit der AfD verhindern – Akteure aus Sport, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft unterstützen die Kampagne „Wahre Heimatliebe ist“ des Vereins „Mehr als uns trennt“. Zu ihnen zählen etwa die Schauspieler Sandra Hüller, Christian Friedel, Anna Schudt und Max Simonischek.

Politik» Politik

Sambias Präsident Hichilema wiedergewählt

Nach der Wahl in Sambia ist Präsident Hakainde Hichilema von der Wahlkommission zum Sieger ausgerufen worden. Der seit 2021 regierende Staatschef sei mit 60 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden, teilte die Wahlkommission des südafrikanischen Landes am Dienstag mit. Internationale Wahlbeobachter hatten zuvor Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl beklagt.

Politik» Wahlen

Rechtspopulist Farage wieder ins britische Parlament gewählt

Mit einem Sieg in einer kuriosen Wahl hat sich der britische Rechtspopulist Nigel Farage erneut einen Sitz im Parlament gesichert. Der Chef der Partei Reform UK gewann die Nachwahl im Wahlkreis Clacton in der englischen Grafschaft Essex mit 22.239 Stimmen (knapp 63 Prozent), wie die Auszählung am Freitagmorgen ergab. Als größter Konkurrent des früheren Brexit-Vorkämpfers galt ausgerechnet Spaßkandidat Count Binface („Graf Mülltonnengesicht“). Er kam auf 9.455 Stimmen.

Politik» Stimmungsbarometer

US-Vorwahlen stellen Trumps Einfluss auf die Probe

Bei Vorwahlen in mehreren US-Bundesstaaten haben sich am Dienstag teilweise Kandidaten vom linken und rechten Flügel ihrer Parteien durchgesetzt. Die Ergebnisse in South Carolina, Minnesota, Wisconsin und Alabama gelten als wichtiger Test für den Einfluss von Präsident Donald Trump auf die Republikanische Partei und zeigen zugleich die tiefen Gräben innerhalb der Demokraten. Im Fokus stand die Wahl in South Carolina um den Senatssitz des verstorbenen Lindsey Graham.

Politik» Ungarn

Ex-Höchstrichter Baka neuer ungarischer Staatspräsident

Das ungarische Parlament hat am Dienstag in geheimer Abstimmung den Ex-Höchstrichter András Baka zum neuen Staatsoberhaupt Ungarns gewählt.

Politik» Entscheid

Wahl-Ausschluss: Russische Oppositionspartei will kämpfen

Nach dem Urteil über ihren Ausschluss von der Parlamentswahl in Russland will die liberale Oppositionspartei Jabloko weiter um ihre Teilnahme bei der Abstimmung kämpfen. „Sie irren sich, wenn sie glauben, dass man mit einem Federstrich Millionen Menschen abschreiben kann, die Frieden, Freiheit und eine normale Zukunft für ihr Land wollen“, schrieb Jabloko-Chef Nikolai Rybakow am Abend bei Telegram. Die Partei kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Politik» Wahlen

Russland - Gericht schließt Oppositionspartei von Wahl aus

Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Das Gericht begründete sein Urteil am Montag gegen die Anti-Kriegs-Partei mit zahlreichen Verstößen gegen die russische Wahlgesetzgebung. Die kremltreue Partei Rodina warf Jabloko vor, in ihrem Wahlkampfmaterial Urheberrechte verletzt und für Werbung zu viel Geld ausgegeben zu haben. Zudem wurde der Vorwurf der Finanzierung aus dem Ausland erhoben.

Politik» Gewalt

Zu Espriellas Amtsantritt: Bombenanschläge in Kolumbien

In Kolumbien sind am ersten Tag im Amt des neuen rechtsgerichteten Präsidenten Abelardo de la Espriella zwei Bombenanschläge verübt worden. Bei den Anschlägen in verschiedenen Teilen des Landes wurde am Samstag mindestens ein Polizist getötet, wie die Armee mitteilte. Weitere Menschen seien verletzt worden.

Politik» Brasilien

Bolsonaros Sohn tritt bei Präsidentenwahl an

Der rechte Politiker Flávio Bolsonaro ist in Brasilien von seiner Partei zum Präsidentschaftskandidaten gekürt worden. Der älteste Sohn des wegen eines versuchten Staatsstreichs zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilten Ex-Staatschefs Jair Bolsonaro wird bei den Wahlen im Oktober gegen den linken Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva antreten, der offiziell im August erneut als Kandidat gekürt werden soll.

Nach Softwarepanne: Trump nennt US-Wahlsystem manipuliert

US-Präsident Donald Trump hat das Wahlsystem in den USA nach einem Problem bei der Wählerregistrierung in New Jersey als „manipuliert“ bezeichnet. „RETTET AMERIKA!!!“, schrieb er am Mittwochmorgen (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social. Am Vortag war bekannt geworden, dass im Wählerverzeichnis des Bundesstaates an der US-Ostküste zwischen Juni 2023 und Juni 2024 rund 6.600 Menschen irrtümlich registriert wurden, die keine US-Bürger sind.

Vor Wahl 2024: Tausende Nicht-US-Bürger als Wähler registriert

Im US-Bundesstaat New Jersey sind vor der Wahl 2024 etwa 6.600 Nicht-US-Bürger als Wähler registriert worden. Ursache sei ein „ernster Software-Fehler“ gewesen, weniger als 400 von ihnen hätten auch gewählt, teilte die demokratische Gouverneurin Mikie Sherrill am Dienstag mit.

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