Albares sagte während eines Besuchs in Ceuta am Dienstagnachmittag, die Entscheidung Roms sei eine „Vergeltungsmaßnahme, die ausschließlich von parteipolitischen und wahlpolitischen Erfordernissen bestimmt“ sei. Italien verzeichne selbst mehr irreguläre Einreisen als Spanien. Zudem machten sogenannte Sekundärmigrationen von Spanien nach Italien weniger als ein Prozent der entsprechenden Bewegungen aus, argumentierte der Minister.

Italiens Kontrollen bleiben mindestens bis Samstag aufrecht

Die Kontrollen stehen im Zusammenhang mit der angespannten Migrationslage in der spanischen Exklave Ceuta. Die italienische Regierung weist die Kritik zurück und begründet die Kontrollen mit Sicherheitsbedenken. Vize-Regierungschef Matteo Salvini kündigte an, die Kontrollen für aus Spanien kommende Passagiere mindestens bis zum 15. August fortzuführen. Danach solle geprüft werden, ob die Maßnahmen aufgehoben werden können. Salvini verwies dabei auf Warnungen von Sicherheitsbehörden vor einer möglicherweise erneuten Zuspitzung der Lage in Ceuta rund um den 15. August.

Der Streit ist eine direkte Folge der jüngsten Ereignisse in der spanischen Exklave an der nordafrikanischen Küste. Die dortige Migrationskrise hat in den vergangenen Tagen die Beziehungen zwischen Rom und Madrid belastet. Italien hat die Kontrollen an den Grenzen zu Spanien vorübergehend wieder eingeführt, während auch Spanien seinerseits verstärkte Kontrollen für Reisende aus Italien angekündigt hat.

Für die italienische Regierung geht es vor allem um die Frage, ob Migranten, die über Ceuta nach Spanien gelangen, anschließend weiter nach Italien reisen könnten. Rom befürchtet eine Zunahme solcher Sekundärbewegungen. Madrid hält diese Sorge dagegen für unbegründet und verweist auf die nach seiner Darstellung sehr geringe Zahl entsprechender Weiterreisen nach Italien.

Konflikt fällt in eine politisch sensible Phase

Der Konflikt fällt in eine politisch sensible Phase. Die italienische Regierung steht innenpolitisch unter Druck, beim Thema Migration Handlungsfähigkeit zu zeigen. Albares Vorwurf, die Entscheidung sei von Wahlinteressen geleitet, weist Rom zurück. Die italienische Regierung betont stattdessen, es gehe um den Schutz der Grenzen und um die Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen angesichts konkreter Warnungen.

Am Donnerstag soll der italienische Innenminister Matteo Piantedosi dem Schengen-Ausschuss des Parlaments über die aktuelle Lage berichten. Das Gremium hat Piantedosi zu einer Anhörung vorgeladen. Dabei dürfte insbesondere die Frage im Mittelpunkt stehen, welche Informationen die italienischen Sicherheitsbehörden zur Situation in Ceuta erhalten haben und auf welcher Grundlage Rom die Wiedereinführung der Kontrollen beschlossen hat.