Migration
Zahl illegaler Grenzübertritte in EU heuer gesunken
Die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die EU ist in den ersten sechs Monaten 2026 weiter zurückgegangen: Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sank die Zahl der aufgedeckten Fälle laut am Freitag veröffentlichten Frontex-Zahlen um 37 Prozent. Nach vorläufigen Daten wurden mehr als 49.000 irreguläre Übertritte registriert. Der stärkste Rückgang war auf der westafrikanischen Route zu verzeichnen; hier kamen zwei Drittel weniger Menschen etwa aus Marokko oder Senegal an.
EU-Kommission will Schleppern das Geld kappen
Mit neuen Verboten will die EU-Kommission stärker gegen Schlepper vorgehen - und dafür vor allem auf die Einkünfte der Kriminellen abzielen. Am Donnerstag wurden daher neue Sanktionen angekündigt, die dem illegalen Geschäftsmodell Einhalt gebieten sollen. Es gehe nun darum, „dass die Finanzströme der organisierten Kriminalität gekappt werden“, erklärte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) am Donnerstag vor Journalisten in Wien.
Trump will Neuanhörung am Supreme Court erwirken
Nach seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft fordert Präsident Donald Trump eine Neuanhörung. Das Urteil des Supreme Court gegen ein von ihm erlassenes Dekret sei „falsch“ und „wahnwitzig“, erklärte Trump am Mittwoch. „Ich werde beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen.“
Tödlicher Schusswaffeneinsatz von ICE-Mitarbeiter in den USA
Bei einer Fahrzeugkontrolle im US-Bundesstaat Texas hat ein Mitarbeiter der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE einen Mexikaner erschossen, der nach Angaben seiner Familie seit fast 35 Jahren in den USA lebte. ICE-Mitarbeiter hätten am Dienstag in Houston versucht, das Auto von Lorenzo Salgado zu stoppen, erklärte das US-Heimatschutzministerium auf X. Der Mann habe aber „versucht, sich der Festnahme zu entziehen“.
Papst Leo XIV. besucht Flüchtlingsinsel Lampedusa
Papst Leo XIV. besucht am Samstag die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Das Oberhaupt der katholischen Kirche will dort an das Schicksal von Migranten erinnern, die auf oftmals seeuntauglichen Booten die gefährliche Überfahrt über das Meer wagen. Die kleine Insel gilt seit langer Zeit als einer der Brennpunkte der Migrationsbewegung aus Afrika nach Europa. Rund dreieinhalb Stunden wird Leo auf Lampedusa verbringen. Höhepunkt ist eine große Messe unter freiem Himmel.
Supreme Court: US-Staatsbürgerschaft bei Geburt in den USA
Im Streit um das US-Geburtsrecht hat Präsident Donald Trump vor dem obersten US-Gericht in einem wegweisenden Urteil eine Niederlage kassiert. Kinder, die in den USA zur Welt kommen, erlangen weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft, wie der Supreme Court am Dienstag entschied. Das gilt auch für Kinder von Eltern, die sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten. Hätte Trump Erfolg gehabt, wäre eine große Gruppe an Menschen von Abschiebung bedroht gewesen.
18 Todesfälle in ICE-Gewahrsam: UNO alarmiert
Die Vereinten Nationen zeigen sich angesichts der Zahl der Todesfälle im Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörde alarmiert. Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk forderte am Freitag „unverzügliche, unabhängige, unparteiische und wirksame Untersuchungen zu allen Todesfällen in ICE-Gewahrsam“. Verantwortliche müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
US-Höchstgericht ebnet Weg für Massenabschiebung
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump im Streit um die Abschiebung Hunderttausender Zuwanderer Recht gegeben. Die mehrheitlich konservativen Supreme-Court-Richter entschieden am Donnerstag mit sechs zu drei Stimmen, dass die Trump-Regierung den Schutzstatus für Menschen aus bestimmten Ländern ohne juristische Überprüfung aufheben kann. Damit können die US-Behörden die Abschiebung von rund 350.000 Menschen aus Haiti und von rund 6.000 Syrern veranlassen.
Bundesrichter stoppt Ermittlungen gegen Trump-Gegner
Ein Bundesrichter hat Ermittlungen der US-Regierung gegen Minnesotas Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger wegen angeblicher Behinderung der Einwanderungsbehörden gestoppt. Richter Patrick Schiltz erklärte in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Beschluss, die Vorladungen seien aus verfassungswidrigen Gründen erlassen worden. Vielmehr erkannte Schiltz politsche Motive.
Deutschland weitet Abschiebungen nach Afghanistan aus
In Absprache mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Kabul weitet Deutschland die Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihre Heimat aus. Künftig seien drei Charterflüge pro Monat für derartige Abschiebungen möglich, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Darüber hinaus seien „jederzeit“ auch Einzelrückführungen über Linienflüge nach Afghanistan möglich.
EU: 19 Staaten drängen auf Rückkehrzentren
19 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), drängen am Rande des EU-Gipfels darauf, Asylverfahren und Rückführungen in Drittstaaten konsequent und gemeinsam durchzuführen. Sie wollen dazu gemeinsame Rückkehrzentren in Nicht-EU-Staaten nutzen. Die EU-Kommission wird in einem Brief ersucht, diese Bemühungen auch finanziell zu unterstützen. UNHCR und IOM sowie andere internationale Organisationen sollten sich an dem Prozess beteiligen.
EU-Parlament gibt grünes Licht für umstrittenes Abschiebegesetz
Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit klarer Mehrheit Grünes Licht für das umstrittene „EU-Abschiebegesetz“ gegeben. Das vor einem Jahr von Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) präsentierte Gesetz ermöglicht schnellere und effizientere Rückführungen von Menschen aus Drittstaaten, die sich illegal in der EU aufhalten. Auch Rückführzentren in Drittstaaten können nun errichtet werden. Diese „Return Hubs“ sollen möglich sein, wenn es einen Rückführbescheid gibt.
Hochrechnung: Schweiz lehnt strikte Einwohner-Obergrenze ab
Die Schweizer haben eine strikte Begrenzung der Einwohnerzahl wohl abgelehnt. Hochrechnungen zufolge sprachen sich rund 55 Prozent gegen den Vorschlag der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) aus, die Wohnbevölkerung bei zehn Millionen Menschen zu deckeln. Lukas Golder vom Umfrageinstitut gfs.bern sagte im Schweizer Fernsehen SRF, dass die französischsprachige Westschweiz und die Städte entscheidend für das Scheitern der Volksabstimmung gewesen seien.
Papst Leo beendet einwöchige Spanien-Reise
Papst Leo XIV. beendet am Freitag seine Spanien-Reise. Am letzten Tag des einwöchigen Besuchs besucht er auf der Kanarischen Insel Teneriffa laut Kathpress am Vormittag zunächst „Las Raices“, ein großes Aufnahmelager für Bootsmigranten. Um kirchliche Sozialinitiativen in der Unterstützung für Migranten geht es direkt im Anschluss bei einer Begegnung in San Cristóbal de La Laguna. Später feiert Leo XIV. im Hafen von Santa Cruz de Teneriffa eine große Feldmesse.
Rassistische Ausschreitungen in Nordirland
In Brand gesteckte Autos und Häuser, Wurfgeschosse und islamfeindliche Parolen: Rassistisch motivierte Ausschreitungen haben in der Nacht auf Mittwoch Bewohner der nordirischen Hauptstadt Belfast in Angst und Schrecken versetzt. Zum Anlass genommen hatten die Randalierer einen brutalen Messerangriff mit einem Schwerverletzten am Vorabend, für den ein 30-jähriger Flüchtling aus dem Sudan wegen versuchten Mordes angeklagt wurde.
Warum wir anders über Migration denken und reden müssen
Wir reden viel und sehr leidenschaftlich über Migration. Wir müssen aber auch über vier in Süditalien ermordete Erntearbeiter reden. Denn ihr grausamer Tod öffnet ein Fenster auf die realen Verhältnisse. Wenn wir diese im Auge behalten, werden wir auch anders über Migration denken und reden.
Papst will Flüchtlingsdrama auf Kanaren sichtbar machen
Noch nie hat ein Papst die Kanarischen Inseln besucht. Doch nun besucht Leo XIV. im Zuge seiner Spanien-Reise auch die Atlantik-Inseln vor der Küste Westafrikas. Der Grund: Das Oberhaupt der katholischen Kirche möchte das dortige Flüchtlingsdrama für die ganze Welt sichtbar machen. Das weltweite Migrationsdrama liegt dem Papst am Herzen.
Ungarische Regierung schränkt Gastarbeiter-Zuzug ein
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hat per Regierungsverordnung den Zuzug von Gastarbeitern aus Nicht-EU-Ländern eingeschränkt. Neue Aufenthaltsgenehmigungen unter der Gastarbeiter-Regelung der Vorgängerregierung von Viktor Orban würden mit sofortiger Wirkung nicht mehr erteilt, hält die Verordnung fest, die in der Nacht auf Samstag im ungarischen Amtsblatt erschien.
Italien setzt bei neuem EU-Asylpakt weiter auf Albanien-Zentren
Mit dem Inkrafttreten des neuen EU-Asyl- und Migrationspakts am 12. Juni will die italienische Regierung ihr umstrittenes Modell von Aufnahmezentren für Migranten in Albanien wiederbeleben. Nach Ansicht der Regierung in Rom schaffen die neuen europäischen Regeln die Voraussetzungen dafür, dass die Einrichtungen künftig wie ursprünglich geplant genutzt werden können.
EU-Innenminister beraten Return Hubs und neuen Asylpakt
Großes Thema beim Rat der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg wird die vorläufige Einigung auf das „EU-Abschiebegesetz“ zwischen EU-Parlament und -Ländern und die damit möglichen, umstrittenen Rückführzentren in Drittstaaten („Return Hubs“) sein. Auch der Umsetzungsstand des neuen EU-Asyl-und Migrationspakts, der am 12. Juni in Kraft tritt, wird diskutiert.
Papst will Flüchtlingsdrama auf Kanaren sichtbar machen
Noch nie hat ein Papst die Kanarischen Inseln besucht. Doch nun besucht Leo XIV. im Zuge seiner am Samstag beginnenden Spanien-Reise auch die Atlantik-Inseln vor der Küste Westafrikas. Der Grund: Das Oberhaupt der katholischen Kirche möchte das dortige Flüchtlingsdrama für die ganze Welt sichtbar machen. Das weltweite Migrationsdrama liegt dem Papst am Herzen.
94 Familien sollen über Wohnprojekt integriert werden
Im Rahmen eines breit angelegten Integrationsprojektes sollen insgesamt 94 Familien mit Migrationshintergrund Wohnmöglichkeiten in einer Südtiroler Gemeinde erhalten. Begleitend dazu erfolgt eine sozialpädagogische Begleitung durch individuelle Wohn- und Integrationsprojekte durch die Sozialdienste der Bezirksgemeinschaften. Die Landesregierung hat dazu am heutigen Freitag die entsprechenden Richtlinien auf Vorschlag von Soziallandesrätin Rosmarie Pamer gutgeheißen.
Ungarns Regierungschef Magyar kommende Woche in Wien
Ungarns Premierminister Péter Magyar wird kommenden Donnerstag in Wien erwartet, wo er seinen Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Christian Stocker absolvieren wird. Bundeskanzler Stocker wird seinen ungarischen Amtskollegen mit militärischen Ehren am Ballhausplatz empfangen. Bei dem Treffen steht die Wiederannäherung zwischen Österreich und Ungarn im Fokus. Es ist Magyars zweite Auslandsreise nach seinem Amtsantritt und das zweite Treffen mit Stocker.



