„Die Abgeordnetenkammer hat den Senatswahlkreis Bozen–Überetsch–Unterland endgültig verstümmelt. Die nun beschlossene Lösung ist die schlechteste, die man sich vorstellen konnte: Die Bürgerinnen und Bürger des Unterlandes und des Überetschs haben künftig kaum noch die Möglichkeit, einen direkten Vertreter aus ihrem Gebiet zu wählen – weder die deutschen noch die italienischen Mitbürger“, so das harte Urteil von Oskar Peterlini, nachdem im Senat in Rom am Montag die Würfel gefallen sind: Das gesamte Überetsch und Unterland wird künftig dem Wahlkreis Meran zugeschlagen.
„Auch Bozen und Leifers werden einem mehrheitlich italienisch-rechts geprägten Wahlkreis zugeschlagen. Damit wird die Wahl eines autonomiefreundlichen Vertreters erheblich erschwert“, so der langjährige Senator.
„Die Verantwortung dafür tragen insbesondere die Freiheitlichen mit ihrem sogenannten Plan B“, erklärt Peterlini. Der ursprüngliche Antrag von Urzì sei bereits eine unsinnige „Verstümmelung“ von Unterland und Überetsch gewesen. Der Plan B gehe jedoch noch weiter und habe Urzì den Weg zu einem Wahlkreis bereitet, der ihm geradezu zu Füßen gelegt worden sei. „Damit wurde nicht nur die politische Vertretung der Bevölkerung geschwächt, sondern auch der Autonomie ein schwerer Schaden zugefügt“, betont Peterlini.
Ein weiterer autonomiefreundlicher Senator hätte im Senat dazu beitragen können, die für eine Autonomiefraktion erforderlichen vier Senatoren zu erreichen. Mit künftig nur zwei autonomiefreundlichen Südtiroler Senatoren und einem Aostaner sei diese Voraussetzung gefährdet. Die entscheidende Frage richtet sich deshalb an die SVP: Warum hat sie diesem politischen Tausch zugestimmt?“, so Peterlini.
„Sitz abgesichert – auf Kosten des Überetschs, des Unterlandes und der Stadt Bozen“
Im Mittelpunkt stehe dabei die persönliche Absicherung des Sitzes von Abgeordnetem Dieter Steger. Die Möglichkeit, die 20-Prozent-Hürde durch den Gewinn eines Wahlkreises zu überwinden, sei auf Druck von Urzì aus dem Gesetz gestrichen worden. Nun sei sie als Gegenleistung für die SVP wieder eingeführt worden. „Der Sitz von Steger wurde damit abgesichert – auf Kosten des Überetschs, des Unterlandes und der Stadt Bozen.“Die Kombination aus Wahlkreiseinteilung und wieder eingeführter Ausnahmeregelung wirke wie eine politische Konstruktion, die vor allem der Absicherung der SVP diene und zugleich den politischen Wettbewerb zulasten anderer Kräfte verzerrte. „Urzì hat die SVP damit praktisch über den Tisch gezogen: Er bekam den für ihn maßgeschneiderten Wahlkreis, während die SVP ihre Absicherung zurück erkämpfen musste.“
Peterlini hebt zugleich ausdrücklich den Einsatz von Senatorin Julia Unterberger hervor. Sie habe sich glaubwürdig und mit Nachdruck für die Wiederherstellung des ursprünglichen Wahlkreises eingesetzt. „Dieser Einsatz verdient Anerkennung. Leider konnte er nichts mehr ändern, weil die entscheidenden politischen Weichen bereits vorher gestellt worden waren.“
Nach den Protesten aus dem Unterland und Überetsch sei schließlich der Eindruck erweckt worden, die umstrittene Lösung werde wieder zurückgenommen. Der Streichungsantrag habe daran nichts mehr ändern können. „Das politische Spiel war längst abgemacht. Die Bevölkerung von Bozen, Überetsch und Unterland wurde verraten und belogen“, fasst Peterlini zusammen.
