Mit der heutigen zweiten Lesung in der Abgeordnetenkammer hat der Verfassungsgesetzentwurf zur Reform des Autonomiestatuts einen weiteren entscheidenden Schritt genommen. Der Entwurf wurde am mit 237 Stimmen verabschiedet. Nun stehen noch der Notenwechsel mit Wien sowie die abschließende Lesung im Senat bevor

Südtirols Autonomie steht wieder zur Debatte. In Rom wurde eine Reform des Autonomiestatuts in erster Lesung beschlossen. Befürworter sprechen von einem großen Schritt nach vorne. Kritiker hingegen sehen weiterhin offene Fragen. Im Gespräch mit STOL-Ressortleiter Arnold Sorg spricht SVP-Senator Meinhard Durnwalder im Podcast „Politik aus erster Hand“ von einem wichtigen Schritt für Südtirol. Gleichzeitig warnt er: „Die Reform kann auch noch scheitern.“

Der Senat in Rom hat am heutigen Mittwoch grünes Licht für die Südtiroler Autonomiereform gegeben – mit 100 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 50 Enthaltungen. Zudem gab es im römischen Senat heute eine Gedenkminute für den kürzlich verstorbenen Alt-Senator Roland Riz.

„Sowohl Heimatbund, als auch der Süd-Tiroler Freiheit fehlt jegliche autonomiepolitische Reife und jegliche autonomiepolitische Verantwortung.“ Diese Worte stammen von niemand anders als dem SVP-Landessekretär Harald Stauder und dem SVP-Landesgeschäftsführer Martin Karl Pircher. Warum diese harten Worte? Die Hintergründe.

Der Südtiroler Schützenbund nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die jüngste Reform des Autonomiestatuts hinter den ursprünglichen Zielsetzungen zurückbleibt und wesentliche Forderungen Südtirols zugunsten staatlicher Interessen geopfert wurden, heißt es in einer Aussendung des Südtiroler Schützenbundes.

Die Opposition hat der Mehrheit im Landtag einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der Sonderlandtag ist gescheitert, weil eine Abstimmung über die Autonomiereform abgelehnt wurde. Die Opposition hat daraufhin den Saal verlassen.

Der österreichische Botschafter in Rom, Martin Eichtinger, ist als ehemaliger Sekretär von Außenminister Alois Mock bei der Streitbeilegungserklärung ein absoluter Südtirol-Kenner. Eben ihn informierten Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Chef Dieter Steger dieser Tage über die Autonomiereform. Sobald sie der Ministerrat genehmigt hat, soll Italien den Gesetzesentwurf – unter Bezugsnahme auf den Notenwechsel von 1992 – an die Republik Österreich übermitteln.

„Als aufrechter Tiroler kann ich nie für diese Reform sein“, meint Jürgen Wirth Anderlan (JWA). Andreas Colli (Wir Bürger) ist gegenteiliger Meinung: „Wir dürfen uns als kleine Zwerg-Provinz nicht erwarten, dass wir bei einer solchen Autonomiereform alles unterbringen.“

Mehr Kompetenzen, mehr Verantwortung, aber auch Einschnitte: Ist die Autonomiereform nun der große Wurf oder nur ein kleiner? Was sagen die SVP-Delegierten zum vorliegenden Verhandlungsergebnis? Im STOL-Liveticker können Sie die Debatte nachlesen.

Seit 19.15 Uhr findet im Haus Voitsberg in Vahrn eine außerordentliche Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei statt. Im Mittelpunkt steht das jüngst übermittelte Verhandlungsergebnis zur Autonomiereform, das für intensive Diskussionen sorgt.

Der Teufel liegt im Detail. Und das gilt wohl auch für die Autonomie-Reform. Denn da hat SVP-Urgestein Oskar Peterlini eine große Sorge: Diese Reform könnte als Anpassung des Statutes an die Reform der Verfassung von 2001 interpretiert werden – mit weitreichenden negativen Folgen. Von einem anderen ehemaligen SVP-Granden gibt es dagegen ungetrübtes Lob. „Ein großer Wurf“, sagt Karl Zeller.

Geduld ist eigentlich nicht meine Stärke. Nie gewesen. Aber mit dem Alter wird es besser. Zumindest ein bisschen. Für die große Politik würde es dennoch nicht reichen. Dort ist Geduld häufig elementar. Siehe die laufende Autonomie-Reform. Auch wenn jetzt Schwung in die Sache kommt. Endlich wissen wir alle, was in dem Entwurf drinsteht. Ein Kommentar von Günther Heidegger, stellvertretender Chefredakteur der „Dolomiten“.

Der ehemalige Obmann der Südtiroler Volkspartei, Landesrat Philipp Achammer, bezeichnet den nun vorliegenden Verfassungsgesetzentwurf als Gelegenheit zu einer „wahren autonomiepolitischen Zeitenwende“ und gratuliert insbesondere Landeshauptmann Arno Kompatscher zum erzielten Verhandlungserfolg.

Mehr Kompetenzen, bedeute mehr Verantwortung, betont der Verfassungsrechtler Francesco Palermo im Interview und mahnt: „Landesgesetze müssen nun besser werden.“ Aber ist die Autonomie- Reform nun der große Wurf oder nur ein kleiner?

Der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Luca Ciriani (FdI), zeigte sich gestern bei seinem Besuch in Bozen zuversichtlich, dass die Autonomiereform innerhalb dieser Legislaturperiode in Rom verabschiedet werden kann.

Vergeblich warteten am Donnerstag die Landtagsabgeordneten auf den Text zur Autonomiereform, den Regionenminister Roberto Calderoli Landeshauptmann Arno Kompatscher übermitteln sollte. Spätestens heute, Freitag, soll der Text aber vorliegen.

Für Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder ist die Autonomiereform ein „Schritt in die richtige Richtung, zu dem man jetzt nicht Nein sagen kann und sollte“. Einen Grund, groß „Hurra und Halleluja“ zu rufen, sieht er aber auch nicht, denn dazu seien die Jubelrufe von Alessandro Urzì zu laut. Umso wichtiger sei es aber, dass die SVP-Landesversammlung am Montag klarstellt, dass diese Reform kein Schlusspunkt ist, mit dem man sich zufriedengibt. „Wir werden weiter Forderungen stellen.“

Die Autonomiereform hat gestern Abend die erste Hürde im Ministerrat genommen – und zwar mit einer ebenso überraschenden wie deutlichen Verbesserung der Schutzklausel: Demnach kann Südtirol ohne Einvernehmen mit dem Landtag nichts mehr genommen werden.

Mit der Autonomiereform soll Südtirol die neue Zuständigkeit für Umweltschutz erhalten. Mit dabei ist auch das Wildtiermanagement. Vom kleinen Beutegreifer wie Marder bis hin zu Wolf und Bär eröffnet dies neue Möglichkeiten fürs Land.

In Rom ist selten etwas fix: Der Ministerrat befasst sich aber heute in jedem Fall mit Südtirols Autonomiereform. Dabei wird es eine Abstimmung geben. Ob sie die definitive ist oder diese erst nach Einholung der Gutachten der Landtage und des Regionalrats erfolgt, ist laut Landeshauptmann Arno Kompatscher „dem Ministerrat überlassen“. Südtirols Landtag jedenfalls wird gleich zweimal über die Reform beraten – und es sickern weitere Details durch. So soll die Schutzklausel für Änderungen des Statuts eher schwach sein.

Prof. Walter Obwexer weiß, was im Text zur Autonomiereform steht – und der Dekan der Jus-Fakultät in Innsbruck zögert keine Sekunde: „Das Wiederherstellungspaket bringt Südtirols Autonomie einen Schritt nach vorn. Sie kommt dorthin, wo sie 1992 stand, ohne dass das, was später dazukam, wie z.B. die Energie, wegkommt.“

Nachdem bereits Details über die Autonomiereform durchgesickert sind, steigt die Opposition auf die Barrikaden: Die Reform darf nicht am Landtag vorbeigeschleust werden, meint Brigitte Foppa (Grüne). Sven Knoll (STF) fordert, dass Landeshauptmann Arno Kompatscher seinen provisorischen Text den Landtagsabgeordneten bereits jetzt bereitstellt. Paul Köllensperger (Team K) pocht auf einen Sonderlandtag vor der SVP-Landesversammlung. SVP-Fraktionschef Harald Stauder winkt aber ab.

Am 14. April berät die SVP-Landesversammlung, von der SVP kommt aber schon jetzt Daumen hoch zum Text der Autonomiereform: „Zwei Jahre Mühe haben sich gelohnt. Das Ziel, die Autonomie wieder herzustellen und abzusichern, wurde erreicht“, sagt Landeshauptmann Kompatscher. Doch es gibt auch Zugeständnisse an die italienische Seite.