Entscheidung
„Offensichtlich rechtswidrig“: US-Gericht kippt Trumps Visa-Stopp für 75 Länder
Eine US-Bundesrichterin hat die von der Regierung unter Präsident Donald Trump verhängte Aussetzung der Erteilung von Einwanderungsvisa an Staatsangehörige aus 75 Ländern gekippt. Die im Jänner vom Außenministerium verkündete Regelung sei „offensichtlich rechtswidrig“ und überschreite die gesetzlichen Befugnisse von Außenminister Marco Rubio, erklärte US-Bundesrichterin Jeannette A. Vargas in Manhattan am Freitag (Ortszeit).
Meta soll 567 Millionen Dollar in Fonds für Kinder zahlen
Der Facebook-Konzern Meta soll nach einer Gerichtsentscheidung im US-Bundesstaat New Mexico mehr als eine halbe Milliarde Dollar für Hilfen an Kinder zahlen, die durch Nutzung sozialer Medien Schaden genommen haben. Zudem müssen in dem Bundesstaat zusätzliche Einschränkungen für Nutzer im Alter unter 18 Jahren eingeführt werden: Unter anderem sollen sie bei Facebook und Instagram maximal 90 Stunden pro Woche verbringen können. Meta will in Berufung gehen.
Verfassungsgericht: Minderheitenschutz geht vor
Der Minderheitenschutz wiegt mehr als das Recht des Einzelnen auf zusätzliche Rekursmöglichkeiten. Das hat jetzt das Verfassungsgericht in Rom klargestellt, das mit der Frage befasst war, ob nicht auch Südtiroler die Möglichkeit haben müssten, einen außerordentlichen Rekurs an den Staatspräsidenten zu richten.
Rechter Anwalt steht vor Sieg bei Kolumbien-Wahl
Der von US-Präsident Donald Trump unterstützte Rechtspolitiker Abelardo de la Espriella steht bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien vor einem denkbar knappen Sieg. Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen kam der Anwalt in der Stichwahl laut vorläufigen Angaben der Wahlbehörde auf rund 49,6 Prozent, sein linker Rivale Iván Cepeda auf 48,7 Prozent. Damit könnten rund 250.000 Stimmen über das künftige Staatsoberhaupt des mit 53 Millionen Einwohnern zweitgrößten Landes in Südamerika entscheiden.
Kuba verabschiedet größte Wirtschaftsreform seit Jahrzehnten
Vor dem Hintergrund schwerer politischer Spannungen mit den USA hat Kubas Nationalversammlung die umfangreichste Wirtschaftsreform in dem sozialistischen Karibikstaat seit Jahrzehnten verabschiedet. Der 176 Punkte umfassende Plan sieht eine stärkere Öffnung der bislang staatlich gelenkten Wirtschaft vor. Regulierungen sollen abgebaut und marktwirtschaftliche Mechanismen eingeführt werden.
Italiens Abgeordnetenkammer billigt Gesetzentwurf zu Kernenergie
Die italienische Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Kernenergie in erster Lesung gebilligt. Für das Gesetz stimmten 155 Abgeordnete, 86 votierten dagegen, acht enthielten sich. Das Gesetz geht nun zur weiteren Beratung an den Senat. Mit der Vorlage soll die Regierung innerhalb eines Jahres nach endgültiger Verabschiedung durch beide Parlamentskammern konkrete Durchführungsdekrete zur Nutzung nachhaltiger Kernenergie erlassen.
Supreme Court erlaubt weiter Versand von Abtreibungspille in den USA
Die Abtreibungspille Mifepristone kann in den USA weiter online verschrieben und per Post bezogen werden, ohne persönlichen Arztbesuch. Der Oberste Gerichtshof entschied am Donnerstag, den Zugang zu dem Medikament auf dem Versandweg zunächst aufrechtzuerhalten – und setzte Einschränkungen einer Unterinstanz aus, während das Gerichtsverfahren um das Medikament weiterläuft.
Verkehrssperre: Was ist wann geplant am Grödner Joch?
Corvara und Sëlva/Wolkenstein haben sich für die Errichtung einer außerstädtischen verkehrsberuhigten Zone am Grödner Joch ausgesprochen. Damit sind die Voraussetzungen für eine Verordnung des Landesstraßendienstes gegeben; ein Beschluss der Landesregierung ist – wie bisher vermutet – nicht erforderlich. Aber: Es gibt noch viele Fragen.
Mailänder Airport bleibt nach Italiens Ex-Premier Berlusconi benannt
Das Verwaltungsgericht der norditalienischen Region Lombardei (TAR) hat den Streit um die Benennung des Flughafens Mailand-Malpensa entschieden: Er bleibt nach dem 2023 verstorbenen, rechtskonservativen Ex-Ministerpräsidenten und Gründer der Partei Forza Italia, Silvio Berlusconi, benannt.
Nach Crans-Montana: Schweiz verschärft Regeln für Feuerwerk
Nach dem verheerenden Feuerinferno in einer Bar in Crans-Montana, bei dem in der Neujahrsnacht 41 Menschen gestorben sind, verschärft die Schweiz die Brandschutzvorschriften. Seit heute, Mittwoch, darf landesweit in öffentlich zugänglichen Räumen keine Pyrotechnik mehr gezündet werden. Dazu gehören auch Wunderkerzen, wie Rolf Meier von der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen sagt.
Uni-Spitze: Weg frei für Giudiceandrea
Weg frei für die neue Uni-Spitze: Der Landeshauptmann und Landesrat Galateo haben sich darauf geeinigt, dass Federico Giudiceandrea neuer Präsident wird. Galateos Favorit Vincenzo Gullotta kommt nicht in den Uni-Rat. Allerdings wird im Uni-Statut ein ständiger Arbeitstisch zwischen Uni und Schulwelt eingerichtet: Diesem gehören aber nicht Gullotta allein, sondern alle drei Schulamtsleiter an und sie leiten ihn turnusmäßig.
Entscheidung über Brenner-Nordzulauf im ersten Halbjahr erwartet
Güter auf die Schiene, weniger Lkw-Verkehr über die Alpen – und im schnellen Fernzug in zweieinhalb Stunden von München nach Verona: Das alles soll der Brenner-Basistunnel bringen, an dem in Österreich und Italien gebaut wird. Ab 2032 sollen dort Züge rollen. Für die Zubringerstrecke durchs bayerische Inntal läuft indessen noch immer die Planung. Die Entscheidung über den Brenner-Nordzulauf soll in den nächsten Monaten fallen.
„Wald-Familie“: Gericht hält Entscheidung weiter zurück
Die drei minderjährigen Kinder von Catherine und Nathan Trevallion Birmingham, dem anglo-australischen Paar, das im sogenannten „Waldhaus“ von Palmoli in der Abruzzen-Provinz Chieti lebte, bleiben vorerst in einer Wohneinrichtung in Vasto, in der sie sich seit dem 20. November befinden.
Staatsrat: Abschussdekret für zweiten Trentiner Wolf abgelaufen
Das Halali auf den zweiten Wolf in den Lessinischen Bergen, den der Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti im September zum Abschuss freigegeben hatte, ist vorbei. Laut Staatsrat könne über den Aussetzungsantrag für das Abschussdekret, den die Tierschutzverbände ENPA, LAV und LNDC Animal Protection eingereicht hatten, nicht mehr befunden werden, da die Gültigkeit des Dekretes „bis zum Ende der Weidesaison 2025“ inzwischen abgelaufen sei.
Rom sagt Nein zu Direktvergabe – ABD-Chef Gostner: „Ausschreibung ist kompliziert“
Die Konzession für den Betrieb des Flughafens Bozen muss neu ausgeschrieben werden. Das Ministerium für Infrastruktur und Verkehr hat den Antrag des bisherigen Konzessionsnehmers, der ABD Airport AG, auf Erteilung einer zwanzigjährigen Vollkonzession abgelehnt. Der Bozner Unternehmer Josef Gostner, der der Betreibergesellschaft ABD vorsteht, zeigt sich darüber aber keineswegs überrascht.
Wer übernimmt den Chefsessel der Gemeinden? Spannung bis zum Schluss
Es bleibt spannend bis zum allerletzten Moment: Wer übernimmt den Chefsessel der Gemeinden? Der Vahrner Bürgermeister Andreas Schatzer, langjähriger Präsident, oder sein Herausforderer Dominik Oberstaller, Bürgermeister von Welsberg-Taisten? Die Entscheidung fällt morgen. Viele Gemeindevorsteher haben sich noch nicht festgelegt. Das hat eine Umfrage von s+ ergeben.
Vorwurf lautet versuchter Mord: 24-Jähriger bleibt in U-Haft
Der 24-jährige Hotelangestellte, dem versuchter Mord zu Last gelegt wird, bleibt in U-Haft. Das hat der Untersuchungsrichter heute entschieden. Wie berichtet, soll der gebürtige Sizilianer in der Nacht auf Sonntag im Fassatal auf einen Arbeitskollegen aus Marokko (29) eingestochen haben.
Tirol gibt Wolf zum Abschuss frei, Entscheidung in Bozen fällt heute
Für heute wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Bozen über das Abschussdekret des Landes für zwei Wölfe im Obervinschgau erwartet. Die Liga gegen Tierversuche (LAV) hat die Aussetzung des Dekretes beantragt. Indes hat die Landesregierung im Bundesland Tirol gestern einen Wolf im Bezirk Landeck zum Abschuss freigegeben.
Transportministerium setzt Ausschreibung aus – Die Hintergründe
Eigentlich sollte heute der Stichtag für Bewerber sein, um ihr Interesse für die Konzession der Brennerautobahn zu bekunden. Doch zum wiederholten Male kommt alles anders, die Ausschreibung entwickelt sich zu einer „nicht enden wollenden Geschichte“. Das Transportministerium hat den Wettbewerb nämlich bis spätestens 30. November ausgesetzt.
Mit 14 Stimmen ernannt: Axel Bisignano ist Leitender Staatsanwalt von Bozen
Der Oberste Richterrat hat entschieden: Mit 14 Stimmen wurde Axel Bisignano zum neuen Leitenden Staatsanwalt am Bozner Landesgericht ernannt. Donatella Marchesini, stellvertretende Generalanwältin am Oberlandesgericht in Bozen, erhielt hingegen 11 Stimmen.
Liegenschaft teilen: Gute Nachricht für Hoteliers, die vor 2007 erweitert haben
Gute Nachrichten für Hoteliers, die ihren Beherbergungsbetrieb vor 2007 erweitert haben und nach der dafür vorgesehenen Zweckbindung von 20 Jahren teilen wollen: Das Bozner Landesgericht hat jetzt klargestellt, dass neue Regeln zur „ewigen“ Unteilbarkeit nach Ablauf der Zweckbindung nicht rückwirkend gelten.
EU-Parlament macht Weg für mehr Wolf-Abschüsse frei
Das Europäische Parlament hat heute eine Verordnung genehmigt, die eine Absenkung des Schutzstatus des Wolfs in der EU vorsieht. Damit ist das Parlament nicht nur dem Vorschlag der EU-Kommission gefolgt, sondern hat auch einen endgültigen Schlussstrich unter einem jahrelangen Verfahren gezogen, das der Südtiroler Europaparlamentarier Herbert Dorfmann von Anfang an federführend begleitet hat.
Entscheidung im SAD-Prozess: Freispruch für alle Angeklagten
Der Tatbestand der Wettbewerbsstörung liegt nicht vor: Damit hat der Strafsenat am Bozner Landesgericht heute die beiden Angeklagten, LiBUS-Chef Markus Silbernagl und den Ex-Leiter der Abteilung Mobilität des Landes, Günther Burger, freigesprochen.
Paukenschlag in Gries am Brenner: „Weisses Rössl“ muss abgerissen werden
Paukenschlag im aufsehenerregenden Fall des ehemaligen Gasthauses „Weisses Rössl“ in Gries am Brenner: Das denkmalgeschützte Gebäude ist bis Ende April komplett abzureißen. Für die wertvolle Stube könnte es eine Lösung geben.
Benko-Hager-Ermittlung: Handys und PC bleiben beschlagnahmt
5 von den Ermittlungen im Fall Benko-Hager Betroffene werden wohl noch eine Weile ohne ihre Handys und PCs auskommen müssen: Das Trienter Freiheitsgericht hat am Freitag entschieden, ihren Anträgen auf Aufhebung der Beschlagnahme nicht stattzugeben.
