Wahlrechtsreform
Senatswahlkreis: Nun kommt auch noch ein „Plan C“
Zum Senatswahlkreis Bozen/Unterland liegt schon wieder ein neuer Vorschlag auf dem Tisch – und diesmal als Abänderungsantrag der römischen Regierungsparteien zur eigenen Wahlreform: Demnach soll der neue Wahlkreis aus den vier Gemeinden Bozen, Leifers, Branzoll und Pfatten bestehen.
SVP-Obmann Steger: „Habe nichts verschlafen“
Die SVP knobelt, wie sie im Senat eine Scharte auswetzen kann. Derzeit muss eine Minderheitenpartei 20 Prozent der Stimmen in der Region „oder ein Direktmandat“ in der Kammer erringen, um an der Sitzverteilung der Verhältnissitze für die Kammer teilzunehmen. Direktmandate (derzeit Manfred Schullian, Renate Gebhard) holt sich die SVP fix. Jetzt aber ist der seinerzeit von Karl Zeller aufgespannte Fallschirm nicht mehr im Text. Schullian und Gebhard verweisen auf Steger.
Steger bläst zur Mobilmachung für Unterland, doch Senatoren warnen
SVP-Chef Dieter Steger hat den Unterlandlern eine Generalmobilmachung gegen die Teilung des Unterlandes zugesagt. Dementsprechend werden Julia Unterberger und Meinhard Durnwalder einen Streichungsantrag einbringen. Dieser habe aber keine Aussicht auf Erfolg, weshalb die SVP-Senatoren mahnen, alle Kräfte auf den Notenwechsel mit Wien zu konzentrieren.
JG stellt sich geschlossen hinter das Unterland
Die Junge Generation der SVP spricht sich entschieden gegen die im Zuge der Wahlrechtsreform in Rom diskutierte Änderung des Senatswahlkreises Bozen–Unterland aus. Die geplante Neuziehung der Wahlkreisgrenzen ist aus Sicht der JG kein technischer Eingriff, sondern ein politisch motivierter Versuch der italienischen Mehrheit, die sprachlichen Mehrheitsverhältnisse zu verändern.
„Das Unterland ist unteilbar“: Unmut über geplante Reform der Wahlkreise
Die geplante Reform der Wahlkreise und des Wahlgesetzes insgesamt sorgt in Südtirol weiterhin für Unmut – vor allem im Unterland. Mittlerweile wurden sogar Plakate angebracht, die an die dunklen Zeiten des Faschismus erinnern.
Ohne Waffen kann man nicht kämpfen
Die Wahlrechtsreform der Regierung Meloni hat – wenn auch nicht unbeschadet – die erste Hürde in der Kammer genommen. Und damit auch die Neueinteilung des Senatswahlkreises Bozen/Unterland à la Urzì. Aus freien Stücken habe man die Kröte nicht geschluckt, sagt SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard.
