Dekret

Aufgelassene Obst- und Rebanlagen: Das müssen Sie wissen

Seit 2021 wurden in Südtirol mehr als 60 Hektar nicht mehr bewirtschafteter Obst- und Rebanlagen gemeldet. Ein neues Dekret des Landespflanzenschutzdienstes sieht für aufgelassene Obstanlagen eine Meldepflicht und – wenn pflanzengesundheitlich erforderlich – eine Rodungspflicht vor.

Politik» Dekret

Italien führt strenge Regeln für Aufbewahrung von Fentanyl ein

Für die Aufbewahrung und den legalen Einsatz von Fentanyl gelten in Italien künftig strengere Sicherheitsvorschriften. Ein entsprechendes Dekret des Gesundheitsministers sieht unter anderem eine verschärfte digitale Rückverfolgbarkeit, gesicherte Aufbewahrungsbereiche und fest verankerte Tresore vor. Bei Bedarf sollen zudem Videoüberwachung sowie kontrollierte und nachvollziehbare Zugangssysteme eingesetzt werden. Das teilte die italienische Regierung mit.

Politik» Italien

Dieselrabatt weiter verlängert – Entlastungen bis 5. September

Autofahrer in Italien können beim Tanken von Diesel vorerst weiter mit einer Entlastung rechnen. Die Regierung in Rom hat den seit Anfang August geltenden Rabatt auf die Verbrauchsteuer (Akzise) um weitere Tage verlängert. Der Preisnachlass von 17 Cent je Liter Diesel gilt nun bis zum 5. September. Die Maßnahme soll die Folgen der zuletzt stark gestiegenen Energiepreise abfedern. Der Ministerrat billigte am Mittwoch das entsprechende Dekret.

Politik» Dekret

Italien: Dieselrabatt um zwei Tage verlängert

Der italienische Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti hat am Sonntagabend gemeinsam mit Umweltminister Gilberto Pichetto Fratin ein Dekret unterzeichnet, wonach der momentan gültige Tankrabatt um zwei weitere Tage verlängert wird.

Chronik» Dekret

 Schießstände: Rom lenkt bei umstrittenem Passus ein

Nach der hellen Aufregung um eine mögliche Enteignung der Südtiroler Schießstände gibt es nun Entwarnung.

Chronik» Aufatmen

 Sommerbetreuung: Die ersten Dekrete sind da!

Aufatmen bei den externen Trägern der Sommerbetreuungswochen: Die ersten Auszahlungsdekrete sind da. Mit Unterschriftsdatum aus dem Amt für Ausgaben vom vergangenen Mittwoch sind nun zumindest die ersten Sammeldekrete auf der entsprechenden Homepage des Landes einsehbar.

Chronik» Dekret

 Greift der Staat jetzt auf Südtirols Schießstände zu?

Ein Passus im staatlichen Dekret zur Neuordnung des Italienischen Schießsportverbandes (UITS) lässt in Südtirol die Alarmglocken schrillen. Sorgenkind sind die Schießstände. „Der springende Punkt ist, ob die Schießstände im Land – wie unserer in Meran – zu den Gütern gehören, die in unentgeltlicher Leihgabe an den UITS übergehen oder nicht. Wäre dem so, käme es einer Enteignung gleich“, sagt SVP-Senatorin Julia Unterberger.

Umfrage

Politik» Wassernotstand

ABSTIMMUNG: Sparen Sie Wasser?

Am gestrigen Montag hat Landeshauptmann Arno Kompatscher per Dekret einige wichtige Maßnahmen erlassen, um durch einen verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource Wasser die Versorgung auch in den kommenden Wochen zu gewährleisten. Und Sie? Leisten Sie einen Beitrag dazu? Stimmen Sie ab!

Wirtschaft» Dekret

Schluss mit grünen Lügen: Bald kommt Greenwashing-Verbot in Italien

Wer auf einer Verpackung Prädikate wie „klimaneutral“, „umweltfreundlich“ oder „100 Prozent kompostierbar“ anbringt, muss das künftig beweisen können. Mit einem entsprechenden Dekret hat Italien die EU-Richtlinie 2024/825 in nationales Recht übertragen. Der Verbraucherschutzverein „Robin“ begrüßt diesen längst überfälligen Schritt und fordert, dass auf Worte nun Taten folgen.

Politik» Verfassung

US-Bürger per Geburt oder nicht – Trump persönlich im Gericht

Dieses Anliegen scheint Donald Trump besonders wichtig: Der US-Präsident will heute persönlich an einer Verhandlung des Obersten Gerichts teilnehmen zur Frage, ob in den Vereinigten Staaten geborene Kinder auch automatisch US-Bürger sind. Seinem offiziellen Terminplan zufolge wollte Trump um 10 Uhr (16 Uhr MESZ) zu der Anhörung.

Wirtschaft» Dekret

115 Euro Bonus für Strom – aber mit großen Einschränkungen

Privathaushalten unterhalb der Einkommensgrenze wird 2026 ein außerordentlicher Beitrag für Stromlieferungen in Höhe von 115 Euro gewährt. Dies sieht das Dekret für Energierechnungen vor.

Chronik» Quästur

Zehn Tage dicht: Bar in Brixen per Dekret geschlossen

In einer Bar in Brixen sollen sich wiederholt Personen aufgehalten haben, die bereits amtsbekannt sind. Doch damit ist nun Schluss: Der Bozner Quästor Giuseppe Ferrari hat eine Schließung von zehn Tagen verfügt.

Chronik» Neuerung

 Drohnen: Kommt es jetzt zur kleinen „Revolution“ in Südtirols Landwirtschaft?

Seit vergangenem Donnerstag ist ein neues Dekret in Kraft, das den Einsatz von Drohnen zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft erlaubt. Unternehmer Fabian Call spricht von einer kleinen „Revolution“, Daniel Gasser, Obmann des Südtiroler Bauernbundes (SBB), von einer „Chance“. Die Politik bleibt da vorsichtiger.

Chronik» Raumfahrt

US-Präsident Trump verlangt Mondlandung per Dekret

US-Präsident Donald Trump will so schnell wie möglich wieder US-Astronauten zum Mond schicken. Er unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) in Washington ein Dekret, in dem er von der Raumfahrtbehörde NASA eine Mondlandung bis zum Jahr 2028 verlangt. Bemannte Missionen zum Mars, auf die vor allem Tech-Milliardär Elon Musk gedrängt hatte, stellt Trump damit offenbar vorerst zurück.

Chronik» Dekret

 Land nicht zur Berufung berechtigt

Am Ja des Landesgerichtes zur Möglichkeit, einen vor 2007 erweiterten Beherbergungsbetrieb nach Ablauf der Bindungsfrist zu teilen, wird nicht gerüttelt: Das hat jetzt das Oberlandesgericht in Bozen im Fall eines Hoteliers aus dem Wipptal klargestellt. „Das Dekret hat durchaus richtungsweisenden Charakter – es stellt aber keine rechtliche Bindung für künftige richterliche Entscheidungen dar“, sagt Rechtsanwalt Alexander Bauer.

Chronik» Dekret

 „Ewige Unteilbarkeit“ gilt für Wipptaler Hotelier nicht rückwirkend

Chronik» Verwaltungsgericht

 Vinschger Wölfe: Schonfrist bis Freitag

Das Verwaltungsgericht Bozen hat die Genehmigung zur Entnahme zweier Wölfe im Obervinschgau vorläufig ausgesetzt – allerdings nur bis Freitag. Hintergrund ist ein Einspruch mehrerer Tierschutzorganisationen gegen die Maßnahme des Landeshauptmanns.

Chronik» Verwaltungsgericht

 „Nur Abschuss kann Wölfe abschrecken“

Die zwei Wölfe im Obervinschgau, die allein heuer zwischen Mai und Juli 31 Nutztiere gerissen haben, dürfen weiter gejagt werden. Das Bozner Verwaltungsgericht hat gestern den außerordentlichen Eilantrag mehrerer Tierschutzorganisationen auf Aussetzung des Entnahmedekretes abgewiesen.

Chronik» Verwaltungsgericht

 Wolfsentnahmen im Vinschgau: Rekurs abgewiesen, Dekret bleibt aufrecht

Die Senkung des Schutzstatus' zeigt Wirkung: Der Rekurs von Tierschutzorganisationen gegen das jüngste Entnahmedekret des Landes gegen zwei Wölfe im Obervinschgau wurde vom Verwaltungsgericht niedergeschmettert.

Chronik» Landesgericht

 Liegenschaft teilen: Gute Nachricht für Hoteliers, die vor 2007 erweitert haben

Gute Nachrichten für Hoteliers, die ihren Beherbergungsbetrieb vor 2007 erweitert haben und nach der dafür vorgesehenen Zweckbindung von 20 Jahren teilen wollen: Das Bozner Landesgericht hat jetzt klargestellt, dass neue Regeln zur „ewigen“ Unteilbarkeit nach Ablauf der Zweckbindung nicht rückwirkend gelten.

Politik» Gesundheitssystem

 Der Plan: Hausärzte sollen Angestellte werden

In Rom bastelt Gesundheitsminister Orazio Schillaci an einem neuen Dekret, das bis Mitte des Monates erwartet wird. Es soll Hausärzte künftig zu Angestellten der Sanitätsbetriebe machen.

Wirtschaft» Dekret

 „Salva Casa“: Das bringt das neue Dekret

Eine Tür am falschen Ort, ein Zimmer, wo ursprünglich keines geplant war: Solche und ähnliche kleine Bausünden werden sich demnächst sanieren lassen – dank des neuen Dekretes „Salva Casa“. Es bringt Chancen für Immobilienbesitzer mit sich, aber auch viel Arbeit für die Gemeinden, wie die Baurechtsexpertin Ulrike Vent sagt.

Wirtschaft» Mein Geld

 Von Steuererleichterungen bis zu neuen Versicherungspflichten: Wichtige Neuerungen

Für Unternehmen wird heuer eine Versicherung gegen Naturkatastrophen Pflicht, auf Privatvermieter kommen neue Regeln zu und daneben gibt es noch zahlreiche steuerliche Neuerungen für Firmen und Privatpersonen.

Chronik» Wolfsrisse

 Abschuss von Wölfen: Wann greift Südtirol zum Gewehr?

In Kärnten wurden die ersten Problemwölfe schon abgeschossen. Das Bundesland Tirol hat am Donnerstag den Abschuss von 2 weiteren Problemtieren verfügt. Und in Südtirol? Vor einem Monat, im Juni, genehmigte der Landtag ein Gesetz mit Maßnahmen gegen Wölfe. Wann wird es umgesetzt?

Wirtschaft» Wirtschaftspolitik

 Arbeitsverträge, Abgaben, Beihilfen: Das neue Arbeitsdekret im Detail

Eine geringere Abgabenbelastung für niedere Einkommen, Erleichterungen für befristete Arbeitsverträge und eine Alternative zum Bürgereinkommen: Die neue Dringlichkeitsverordnung, die die Regierung Meloni am Montag verabschiedet hat, umfasst zahlreiche Maßnahmen im Arbeits- und Sozialbereich. + von Alexander Brenner-Knoll

Panorama» Vor 50 Jahren

 Warum einige Südtiroler Gastwirte im Gefängnis landeten

Viel Aufregung in der Gastronomie gab es vor 50 Jahren im Jahr 1973 um ein Gesetz aus der Nachkriegszeit, welches dafür sorgte, dass einige Südtiroler Gastwirte sogar im Gefängnis landeten.

Politik» Italien

 Hürden für Rettungsschiffe

Die Regierung um Giorgia Meloni will noch bis Ende dieses Jahres ein Dekret verabschieden, mit dem die Landung von Rettungsschiffen in Süditalien erschwert werden soll. + von Micaela Taroni

Politik» Italien

 Benzin-Rabatt, 200-Euro-Bonus, Strompreis: Diese Hilfen gibt es im neuen Dekret

Die italienische Regierung hat am Donnerstag ein neues Hilfspaket im Wert von 14,3 Milliarden Euro gebilligt, um Unternehmen und Familien vor steigenden Energie- und Verbraucherpreisen zu schützen. Was ist im „Decreto aiuti bis“ vorgesehen? Hier gibt es die Details.

Politik» Dekret

 Vom 200-Euro-Bonus bis zum Superbonus: Das steht im neuen Dekret

Dass in Rom am Donnerstag nicht nur politisches Chaos herrschte, sondern auch ein Dekret mit neuen Hilfsmitteln genehmigt wurde, ist durch die Regierungskrise völlig untergegangen. Das sogenannte „Decreto aiuti“ enthält aber Geldmittel in Höhe von fast 17 Milliarden Euro. Verwendet werden sie etwa für den 200-Euro-Bonus, oder aber die Strom- und Gasprämie. Hier sind die Details.

Wirtschaft» lvh

 Preisrevisionen von mehreren öffentlichen Körperschaften abgelehnt

Das Gesetzesdekret Nr. 4 vom 27. Jänner 2022 schreibt öffentlichen Körperschaften die Anwendung einer Preisrevision vor, wenn Preisschwankungen von über 5 Prozent vorliegen im Vergleich zu dem Preis zum Zeitpunkt der Angebotseinreichung. Viele Bauunternehmen berichten allerdings, dass diese Bestimmung nur auf dem Papier bestehe und in der Praxis nicht angewandt werde.

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