Am Ja des Landesgerichtes zur Möglichkeit, einen vor 2007 erweiterten Beherbergungsbetrieb nach Ablauf der Bindungsfrist zu teilen, wird nicht gerüttelt: Das hat jetzt das Oberlandesgericht in Bozen im Fall eines Hoteliers aus dem Wipptal klargestellt. „Das Dekret hat durchaus richtungsweisenden Charakter – es stellt aber keine rechtliche Bindung für künftige richterliche Entscheidungen dar“, sagt Rechtsanwalt Alexander Bauer.

Am Ja des Landesgerichtes zur Möglichkeit, einen vor 2007 erweiterten Beherbergungsbetrieb nach Ablauf der Bindungsfrist zu teilen, wird nicht gerüttelt: Das hat jetzt das Oberlandesgericht in Bozen im Fall eines Hoteliers aus dem Wipptal klargestellt. „Das Dekret hat durchaus richtungsweisenden Charakter – es stellt aber keine rechtliche Bindung für künftige richterliche Entscheidungen dar“, sagt Rechtsanwalt Alexander Bauer.

Das Verwaltungsgericht Bozen hat die Genehmigung zur Entnahme zweier Wölfe im Obervinschgau vorläufig ausgesetzt – allerdings nur bis Freitag. Hintergrund ist ein Einspruch mehrerer Tierschutzorganisationen gegen die Maßnahme des Landeshauptmanns.

Die zwei Wölfe im Obervinschgau, die allein heuer zwischen Mai und Juli 31 Nutztiere gerissen haben, dürfen weiter gejagt werden. Das Bozner Verwaltungsgericht hat gestern den außerordentlichen Eilantrag mehrerer Tierschutzorganisationen auf Aussetzung des Entnahmedekretes abgewiesen.

Die Senkung des Schutzstatus' zeigt Wirkung: Der Rekurs von Tierschutzorganisationen gegen das jüngste Entnahmedekret des Landes gegen zwei Wölfe im Obervinschgau wurde vom Verwaltungsgericht niedergeschmettert.

Gute Nachrichten für Hoteliers, die ihren Beherbergungsbetrieb vor 2007 erweitert haben und nach der dafür vorgesehenen Zweckbindung von 20 Jahren teilen wollen: Das Bozner Landesgericht hat jetzt klargestellt, dass neue Regeln zur „ewigen“ Unteilbarkeit nach Ablauf der Zweckbindung nicht rückwirkend gelten.

In Rom bastelt Gesundheitsminister Orazio Schillaci an einem neuen Dekret, das bis Mitte des Monates erwartet wird. Es soll Hausärzte künftig zu Angestellten der Sanitätsbetriebe machen.

Eine Tür am falschen Ort, ein Zimmer, wo ursprünglich keines geplant war: Solche und ähnliche kleine Bausünden werden sich demnächst sanieren lassen – dank des neuen Dekretes „Salva Casa“. Es bringt Chancen für Immobilienbesitzer mit sich, aber auch viel Arbeit für die Gemeinden, wie die Baurechtsexpertin Ulrike Vent sagt.

Für Unternehmen wird heuer eine Versicherung gegen Naturkatastrophen Pflicht, auf Privatvermieter kommen neue Regeln zu und daneben gibt es noch zahlreiche steuerliche Neuerungen für Firmen und Privatpersonen.

In Kärnten wurden die ersten Problemwölfe schon abgeschossen. Das Bundesland Tirol hat am Donnerstag den Abschuss von 2 weiteren Problemtieren verfügt. Und in Südtirol? Vor einem Monat, im Juni, genehmigte der Landtag ein Gesetz mit Maßnahmen gegen Wölfe. Wann wird es umgesetzt?

Eine geringere Abgabenbelastung für niedere Einkommen, Erleichterungen für befristete Arbeitsverträge und eine Alternative zum Bürgereinkommen: Die neue Dringlichkeitsverordnung, die die Regierung Meloni am Montag verabschiedet hat, umfasst zahlreiche Maßnahmen im Arbeits- und Sozialbereich. + von Alexander Brenner-Knoll

Viel Aufregung in der Gastronomie gab es vor 50 Jahren im Jahr 1973 um ein Gesetz aus der Nachkriegszeit, welches dafür sorgte, dass einige Südtiroler Gastwirte sogar im Gefängnis landeten.

Die Regierung um Giorgia Meloni will noch bis Ende dieses Jahres ein Dekret verabschieden, mit dem die Landung von Rettungsschiffen in Süditalien erschwert werden soll. + von Micaela Taroni

Die italienische Regierung hat am Donnerstag ein neues Hilfspaket im Wert von 14,3 Milliarden Euro gebilligt, um Unternehmen und Familien vor steigenden Energie- und Verbraucherpreisen zu schützen. Was ist im „Decreto aiuti bis“ vorgesehen? Hier gibt es die Details.

Dass in Rom am Donnerstag nicht nur politisches Chaos herrschte, sondern auch ein Dekret mit neuen Hilfsmitteln genehmigt wurde, ist durch die Regierungskrise völlig untergegangen. Das sogenannte „Decreto aiuti“ enthält aber Geldmittel in Höhe von fast 17 Milliarden Euro. Verwendet werden sie etwa für den 200-Euro-Bonus, oder aber die Strom- und Gasprämie. Hier sind die Details.

Das Gesetzesdekret Nr. 4 vom 27. Jänner 2022 schreibt öffentlichen Körperschaften die Anwendung einer Preisrevision vor, wenn Preisschwankungen von über 5 Prozent vorliegen im Vergleich zu dem Preis zum Zeitpunkt der Angebotseinreichung. Viele Bauunternehmen berichten allerdings, dass diese Bestimmung nur auf dem Papier bestehe und in der Praxis nicht angewandt werde.

Händler und Gewerbetreibende in Italien, die ihren Kunden Zahlungen per Bankomat oder Kreditkarte verweigern, müssen ab dem 30. Juni mit saftigen Strafen rechnen. Welche das sind, lesen Sie hier.

Der Ministerrat in Rom hat am Mittwoch ein Gesetzesdekret verabschiedet, das Neuerungen im Hinblick auf Mutterschaft und Elternurlaub bringt. Hier sind die Details.

Das sogenannte „Anti rincari“-Dekret wurde am Donnerstagnachmittag von der römischen Abgeordnetenkammer genehmigt. Das Dekret enthält eine Senkung der Treibstoffpreise, eine Neuigkeit bezüglich Superbonus 110 Prozent, oder die Erhöhung der Begünstigtenzahl bei Sozialprämien. Ein Überblick über die wichtigsten Bestimmungen.

Angekündigt wurde die Maßnahme bereits vor wenigen Wochen, nun ist sie fix: Wer seinen Kunden ab dem 30. Juni verweigert, mit Bankomat oder Kreditkarte zu zahlen, wird bestraft. Und wie soll das kontrolliert werden?

Aufgrund der seit Monaten fehlenden signifikanten Niederschlägen und der daraus resultierenden großen Trockenheit kommt es derzeit am Unterlauf der Etsch zu großen Problemen in der Wasserversorgung. Aus diesem Grund wurde am Freitagnachmittag der Wassernotstand ausgerufen.

Um die 4. Coronawelle einzudämmen hat die italienische Regierung eine Impfpflicht für alle über 50-Jährigen beschlossen. Bis zum 31. Jänner haben diese Zeit für die Erstimpfung. Kommen sie dem nicht nach, drohen Sanktionen und Geldstrafen.

Das Kontingent für saisonal beschäftigte Nicht-EU-Bürger ist gestern in Rom unterzeichnet worden. Dafür hat sich in den letzten Monaten der Hoteliers- und Gastwirteverband (HGV) in enger Zusammenarbeit mit Senator Dieter Steger und der gesamtstaatlichen Federalberghi eingesetzt, weil der Arbeitsmarkt im Hotel- und Gastgewerbe angespannt ist.