Klage
Einsturz Gericht: Millionenklage im Anmarsch
Wer immer eine Mitverantwortung am Teileinsturz des Bozner Gerichtsgebäudes hat, muss sich warm anziehen. Das Land bereitet eine Schadensersatzklage vor, die sich gewaschen hat. Die 14 Mio. Euro, welche das Land an Miete für die Ausweichquartiere von Justitia in den nächsten Jahren berappt, sind im Verhältnis zu dem, was alles in die Klage einfließt, nur Kinkerlitzchen.
Drehkreuz und Eintritt: Land klagt gegen „Seceda-Maut“
Angeblich sind es 3.000 Euro am Tag. Diese Summe soll in die Taschen der Grundeigentümer fließen, die nahe der Seceda-Bahn mit einem mobilen Drehkreuz jenen Wanderweg abgesperrt haben, der zum „Hotspot“ der schroffen Geislerspitzen führt. Die Landesregierung dürfte nun rechtliche Schritte einleiten.
Prinz Harry scheitert mit Klage gegen „Daily Mail“-Verlag
Der britische Prinz Harry und sechs andere Prominente sind mit ihrer Klage gegen den Verlag der britischen Boulevardzeitung „Daily Mail“ gescheitert. In einem 436 Seiten langen schriftlichen Urteil erklärte der Richter, die Kläger hätten die vorgebrachten Vorwürfe der unrechtmäßigen Informationsbeschaffung nicht ausreichend beweisen können. Die Klage werde deshalb abgewiesen.
Australische Behörde klagt Amazon wegen fehlender Warnhinweise
Die australische Wettbewerbsbehörde ACCC hat den US-Onlinehändler Amazon wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Produktsicherheitsgesetze geklagt. Es gehe um fehlende Warnhinweise für Knopfzellen bei Rucksäcken für Kleinkinder, teilte die Behörde am Freitag mit.
Italien startet Sammelklage gegen Meta und TikTok
Elternverbände, Wissenschaftler, Juristen und Vertreter von Institutionen haben in Italien eine Sammelklage gegen Meta und TikTok gestartet. Die Initiatoren werfen den Plattformen vor, Minderjährige gezielt an soziale Medien zu binden und deren psychische Gesundheit zu gefährden. Über die Sammelklage entscheidet ein Zivilgericht in Mailand, die erste Anhörung ist am 14. Mai geplant. Es handelt sich um die erste Sammelklage dieser Art europaweit.
Solidaritätsbeitrag für rechtlichen Beistand an 26 Frauen ausbezahlt
Mit der Einführung des Landesgesetzes zu Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und zur Unterstützung von Frauen und ihren Kindern (Landesgesetz 13/21) wurde die rechtliche Basis für die Gewährung einer finanziellen Unterstützungsleistung für Gewaltopfer gelegt. Seit Jänner 2024 können betroffene Frauen über den territorial zuständigen Sozialdienst darum ansuchen. Insgesamt 26 Frauen wurden auf diese Weise mit insgesamt über 111.000 Euro darin unterstützt, rechtlich gegen einen Gewalttäter vorzugehen.
Transit: Italien-Klage vor EuGH verhandelt, Schlussanträge Mitte Juli
Die Klage Italiens gegen die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist am Dienstag mündlich verhandelt worden. Dabei standen sich in Luxemburg Italien und Österreich gegenüber. Beide Seiten zeigten sich nach Verhandlungsende optimistisch.
Reddit klagt gegen Social-Media-Verbot in Australien
Das Online-Forum Reddit hat am Freitag Klage gegen das australische Verbot von sozialen Medien für Nutzer unter 16 Jahren eingereicht. Das US-Unternehmen beantragte beim High Court, dem obersten Gericht des Landes, die Aufhebung des Gesetzes. Reddit bezeichnete das Verbot in einem von seinen Anwälten unterzeichneten Schriftsatz als „ungültig, weil es die implizite Freiheit der politischen Kommunikation verletzt“.
Herr Andreaus, hat Ihre Kalterer-See-Klage Erfolg?
Der Verbraucherschutzverein Robin rund um Geschäftsführer Walther Andreaus hat seine Drohung wahr gemacht und Klage vor dem Verwaltungsgericht Bozen eingereicht. Ziel ist es, den freien und ungehinderten Zugang zum Kalterer See gerichtlich durchzusetzen. Im Interview sagt er, wie er die Erfolgsaussichten bewertet, wie lange das Verfahren dauern wird und ob er die Klage wieder zurückziehen könnte.
Familien verklagen Facebook, Instagram und TikTok
Mehrere Familien in Italien haben Klage gegen die sozialen Netzwerke Facebook, Instagram und TikTok eingereicht. Sie werfen den Plattformen vor, Altersbeschränkungen nicht durchzusetzen und Funktionen anzubieten, die die psychische Gesundheit von Kindern gefährden. Mit der Klage wird gefordert, die Plattformen zu verpflichten, stärkere Alterskontrollen für Nutzer unter 14 Jahren einzuführen – im Einklang mit dem italienischen Gesetz.
Zweisprachigkeit: Klagen auf den Tisch
Seit 2020 wurden beim Land 134 Beschwerden wegen Verletzung der Zweisprachigkeitspflicht gemeldet. Gestraft wurde nie. Um das Übel an der Wurzel anzugehen, stimmt die Landesregierung heute einem Abkommen mit dem Regierungskommissariat zu. Vorgesehen ist ein ständiger Arbeitstisch, der bei Verletzungen konkrete Maßnahmen ergreifen kann. „Auf dass sich diese nicht wiederholen“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher.
Trump kündigte Milliarden-Klage gegen „New York Times“ an
US-Präsident Donald Trump hat eine Klage gegen die „New York Times“ angekündigt, in der er 15 Milliarden Dollar (12,75 Mrd. Euro) von der Zeitung fordern will. Das Blatt sei „zu einem regelrechten “Sprachrohr„ der radikalen linken Demokratischen Partei geworden“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Es habe sich jahrzehntelang daran beteiligt, Lügen über ihn, seine Familie, sein Unternehmen, die Bewegung Make America Great Again (MAGA) und die USA zu verbreiten.
Andreaus: „Die Gesetze gelten auch für die Gemeinde Kaltern“
Der Streit um einen größeren freien Seezugang zum Kalterer See geht in die nächste Runde. Nachdem Verbraucherschützer Walther Andreaus angekündigt hatte, dass für alle 68 Stege eine öffentliche Ausschreibung erfolgen müsse und er deshalb vor Gericht ziehen werde, zeigt sich Kalterns Bürgermeister Christoph Pillon gelassen und fürchtet keinen Rekurs. Nun kontert Andreaus.
Freier Seezugang: Nun nimmt die Gemeinde Kaltern Stellung
Die Diskussion um einen neuen öffentlichen Seezugang am Kalterer See sorgt seit Wochen für Schlagzeilen. Verbraucherschützer Walther Andreaus will Rekurs einreichen, damit alle 68 Stege am Kalterer See öffentlich ausgeschrieben werden. Von der Gemeinde Kaltern war bislang keine Reaktion zu hören – bis jetzt.
Kalterer See: Öffentlicher Zugang am Nordufer denkbar
Aufatmen bei Südtirols Stegbesitzern. Im September will Verbraucherschützer Andreaus zwar das Land unter Bezugnahme auf die EU-Bolkenstein-Richtlinie klagen. „Dies ist aber nur dort nötig und möglich, wo ein Mangel an öffentlichem Zutritt zu Badeseen herrscht, wie am Kalterer See“, sagt Andreaus.
Andreaus: „Alle 68 Stege am Kalterer See müssen ausgeschrieben werden“
Walther Andreaus und seine Verbraucherschutzorganisation „Robin“ ziehen vor Gericht: Weil alle 68 Stege im Kalterer See ohne öffentliche Ausschreibung vergeben wurden, will er das Land Südtirol und die Gemeinde Kaltern verklagen. Grundlage ist die europäische Bolkestein-Richtlinie, die freien Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Konzessionen vorschreibt. Der Rekurs soll nach der Sommerpause beim Verwaltungsgericht Bozen eingereicht werden – notfalls fordert Andreaus sogar Enteignungen.
HGV beteiligt sich an Sammelklage gegen Booking.com
Weil Booking.com mit Paritätsklauseln den Wettbewerb verzerren soll, hat der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés (Hotrec) eine Sammelklage gegen die Buchungsplattform eingereicht. Auch der Südtiroler Hoteliers- und Gastwirteverband (HGV) unterstützt diese Initiative.
Demenz: Urteil lässt Alarmglocken schrillen
Beim Südtiroler Verband der Seniorenwohnheime ist man alarmiert: Bereits in 5 Fällen hat das Kassationsgericht in Rom entschieden, dass die Pflege einer an Demenz erkrankten Person als Gesundheitsleistung zu werten ist und Heimkosten für den Kläger nicht zu zahlen sind. „Wir brauchen jetzt dringend eine Klärung“, sagt Verbandspräsidentin Martina Ladurner.
Todesfall nach Fehldiagnose: Sanitätsbetrieb muss zahlen
Es begann mit einer Visite vor 20 Jahren – nun muss der Südtiroler Sanitätsbetrieb an eine Bozner Familie Schadenersatz zahlen. Die Familie hatte Zivilklage wegen einer mutmaßlichen Fehldiagnose eingereicht, als das Familienoberhaupt an einem Tumor erkrankt und in der Folge gestorben war.
Gesunkene Luxusjacht Bayesian: Hersteller verklagt die New York Times
Warum ist die Luxusjacht Bayesian am 19. August in knapp einer Minute in den Gewässern vor Palermo gesunken? Der Hersteller des Schiffes, das italienische Unternehmen „The Italian Sea Group“ (TISG), bestreitet vehement einen am 31. Oktober veröffentlichten Artikel der Tageszeitung „New York Times“, laut dem bei schwerem Sturm der „Super-Mast“ des Schiffes an dem raschen Untergang der „Bayesian“ mitverantwortlich sein könnte und verklagt jetzt das Blatt wegen Rufschädigung.
Österreich fordert 43 Millionen Euro: Das sagt Oberalp
Wie berichtet, ist der Fall rund um die Vermittlung der China-Masken ist um eine Facette reicher: Die Republik Österreich verklagte nun die Tochtergesellschaft des Österreichischen Roten Kreuzes sowie das Bozner Unternehmen Oberalp auf über 43 Millionen Euro. Nun hat sich das Unternehmen zu Wort gemeldet und bezieht Stellung.
Heiner Oberrauch: „Wir haben damals die Bank gespielt“
Heiner Oberrauch klagt – wie berichtet – das Land auf 30 Millionen Euro. „Man fühlt sich im Stich gelassen, man ärgert sich, wenn jetzt versucht wird, eine Hilfestellung zu kriminalisieren.“ So bringt Heiner Oberrauch die Nachwehen der China-Masken-Vermittlung auf den Punkt. Geblieben sei ein 30 Millionen Euro-Loch in der Firmenkasse, der Rechtsweg sei die letztmögliche Lösung.
Heiner Oberrauch klagt Land auf 30 Millionen Euro – Die Hintergründe
Die Affäre rund um die Lieferung von Schutzmasken und Schutzanzügen aus China nimmt eine Wendung: Das Unternehmen Oberalp fordert vom Südtiroler Sanitätsbetrieb 30 Millionen Euro in einer Zivilklage. Lesen Sie hier, wie das Unternehmen diesen Schritt begründet.
