„Warum können nationale Minderheiten nicht die gleiche Aufmerksamkeit erhalten wie andere schutzbedürftige Gruppen, etwa die Roma oder sexuelle Minderheiten?:“ Es waren harte Fragen, denen sich Michael McGrath, der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit, bei der jüngsten Sitzung der Interfraktionellen Arbeitsgruppe Traditionelle Minderheiten, nationale Gemeinschaften und Landessprachen (Intergruppe) stellen musste.

Lokale Medien geraten zunehmend unter Druck – durch Konzentration, Gewalt und mangelnde Finanzierung. Melanie Lepoultier, Bürgermeisterin von Sommervieu, fordert ein Umdenken auf europäischer Ebene. Im Interview spricht sie über die Notwendigkeit unabhängiger Fördersysteme und die oft vergessene Rolle von Medien in Minderheitensprachen.

Der Karpatendeutsche Verein (KDV), die Vertretung der deutschen Minderheit in der Slowakei, hat einen neuen Vorsitzenden: Patrik Lompart (37), der bisherige Vorsitzende der Karpatendeutschen Jugend, wurde zum Nachfolger von Ondrej Pöss (75) gewählt, der dem Verein viele Jahre lang vorgestanden war.

Felice Ziza ist zum dritten Mal zum Vertreter der italienischen Minderheit im slowenischen Parlament gewählt worden. Wie die in Fiume/Rijeka in italienischer Sprache erscheinende Tageszeitung „La Voce del Popolo“ schreibt, setzte sich der aus Pola/Pula stammende Arzt mit 42 Prozent der Stimmen gegen drei Konkurrenten durch. 66,5 Prozent der 2865 Stimmberechtigten der italienischen Minderheit hatten an der Wahl teilgenommen.

Kollektivschuld: Angehörigen der ungarischen Minderheit in der Slowakei wird bis heute Grundbesitz enteignet.

Weil Frankreich taub ist gegenüber der Forderung, das Département Loire-Atlantique wieder an die Region Bretagne anzugliedern, hat der Verein „Bretagne Réunie“ (Wiedervereinte Bretagne) Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt.

Zu Besuch bei der deutschen Minderheit in Oberschlesien: Eine Handvoll Privatschulen gelten dort als Hoffnungsträger.

In die Sprachdebatte rund um Olympia schaltet sich nun auch die Vereinigung „Articolo 6“ ein, die sich für Sprachminderheiten in Italien einsetzt.

Nach monatelangen Bemühungen um eine Einigung spitzt sich der Konflikt zwischen der syrischen Regierung und den Kurden immer weiter zu. Regierungstruppen brachten bei einem schnellen Vorstoß strategisch wichtige Gebiete im Norden und Osten unter ihre Kontrolle, darunter zwei wichtige Ölfelder und einen Staudamm, wie Staatsmedien und Aktivisten berichteten. Die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) zogen sich aus den Gebieten zurück.

Im Konflikt zwischen syrischen Regierungskräften und kurdischen Kämpfern hat die syrische Armee die Einnahme der Stadt Deir Hafer gemeldet. Ihre Truppen hätten „die vollständige militärische Kontrolle“ über die Stadt rund 50 Kilometer östlich von Aleppo übernommen und drängten nun weiter in „das westliche Euphratgebiet“ vor, erklärte die Armee am Samstag früh im staatlichen Fernsehen. Die kurdischen Truppen hatten zuvor zugestimmt, sich aus dem Gebiet zurückzuziehen.

Die EU-Kommission verweist bei dieser Frage von Europaparlamentariern auf die Mitgliedsstaaten

Der EU-Rechts-Experte und FUEN-Berater Thomas Hieber über einige für Minderheiten interessante Entwicklungen.

„Minderheiten sind eine Chance, keine Belastung“ – dies ist eine der Botschaften, die die FUEN (Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten) und deren neugebackener Vizepräsident Harald Stauder den Nationalstaaten zurufen wollen.

Bereits im Sommer nominierte die Südtiroler Volkspartei ihren Landessekretär und Fraktionsvorsitzenden Harald Stauder für das Amt der FUEN-Vizepräsidentschaft, am Samstag beim Kongress in Bozen folgte die Kür: Harald Stauder wurde mit 187 Stimmen gewählt. Die neue FUEN-Präsidentin heißt Olivia Schubert.

Die Interessen der Minderheiten in Europa im Allgemeinen und das Geblocking im Besonderen sind am Donnerstag beim Kongress der Federal Union of European Nationalities (FUEN) in Bozen im Fokus gestanden.

Die Szekler leben im Osten Siebenbürgens im Herzen Rumäniens. Ihre Muttersprache ist Ungarisch. In dieser Gegend spießte Fürst Vlad III. Draculea um 1450 seine Gegner auf Pfählen auf. Daraus entstand die Romanfigur „Dracula“ – ein Welterfolg. Csaba Sógor vertrat die ungarischen Szekler politisch 19 Jahre lang – zuerst im Senat in Bukarest, dann von 2007 bis 2019 im EU-Parlament. Heute koordiniert der 61-jährige Pastor von Budapest aus die Diözesen der reformierten ungarischen Kirche, verbringt die Wochenenden aber in Miercurea Ciuc im Szeklerland, im Kreis Harghita. Dort ist seine Frau Enikö Vizebürgermeisterin.

In Frankreich wünschen sich die Bürger weniger Zentralismus und mehr Macht für die lokalen Gebietskörperschaften: Das dieser Tage veröffentlichte Ergebnis einer Meinungsumfrage lässt aufhorchen und die Angehörigen nationaler Minderheiten frohlocken. Denn deren Existenz leugnet Frankreich bekanntermaßen.

Die Weigerung griechischer Behörden, einen Frauenverband ins Vereinsregister einzutragen, verstößt laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das in Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf Vereinigungsfreiheit. Die Eintragung wurde verweigert, weil der Verband die Bezeichnung „türkisch“ im Namen tragen sollte.

Beim Südschleswigschen Verein (Sydslesvigsk Forening, SSF) geht eine Epoche zu Ende: Jens A. Christiansen (69) tritt Ende September in den Ruhestand. Er hatte seit 2001 als Generalsekretär des SSF gewirkt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission abgewiesen, keine Gesetzesinitiativen auf Grundlage der Minority SafePack Initiative (MSPI) zu ergreifen. Trotz dieses juristischen Rückschlags bleibt das Engagement für den Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten in Europa ungebrochen.

35 Vertreter von nationalen Minderheiten aus 14 Staaten Europas erörterten am Wochenende in St. Vigil die Probleme von Gemeinschaften, die kein Mutterland haben. Hauptthema beim Jahrestreffen der Arbeitsgemeinschaft der Non-kin-State-Minderheiten der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) war aber die Frage, welche Auswirkungen der Tourismus auf Minderheiten und ihre Sprachen, Traditionen und Kultur hat.

Bei der Stichwahl am 18. Mai um die rumänische Präsidentschaft zwischen dem ultrarechten, nationalistischen und russlandfreundlichen Bewerber George Simion und dem konservativ-liberalen, europafreundlichen Bukarester Bürgermeister Nicuor-Daniel Dan, der aus Fogarasch in Siebenbürgen stammt, spielten die nationalen Minderheiten eine wichtige Rolle.

Schon öfter wurde den deutschen Sprachinseln in Oberitalien das Aussterben verheißen. Doch so schnell wird das nicht geschehen: Die Sprachinseln sind im Gegenteil sehr lebendig, wie am Sonntag bei der Vollversammlung des Sprachinselkomitees in Robaan/Roana in den Sieben Gemeinden auf der Hochebene von Asiago deutlich wurde.