Rechnungshof
Seilbahnunglück am Lago Maggiore: Rechnungshof fordert Entschädigung von 15 Mio. Euro
Vierzehn Menschen starben, als am 23. Mai 2021 die Seilbahn zum Monte Mottarone nahe dem Lago Maggiore abstürzte. Im Zusammenhang mit dem Unglück hat der Rechnungshof in Rom gegen drei bereits strafrechtlich verurteilte Beteiligte ein Verfahren wegen mutmaßlichen Schadens für die Staatskasse eingeleitet.
Südtirol: Maresciallo soll seine Führungsposition missbraucht haben
Er soll seine Führungsposition als Maresciallo des Heeres missbraucht und dadurch einen Schaden der öffentlichen Hand von über 100.000 Euro verursacht haben. Die Finanzpolizei Bozen hat dem Verdächtigen nun eine Aufforderung zur Stellungnahme zugestellt.
Gefälschte Sprachzertifikate: Zwei Ärztinnen am Rechnungshof verurteilt
Die Bombe war im April geplatzt: Den Ermittlungen zufolge soll ein Ex-Wachmann am Bozner Spital Interessierten – gegen Bezahlung – gefälschte Sprachzertifikate besorgt haben. Aufgrund dieser Dokumente hätten sie dann den Zweisprachigkeitsnachweis C1 erhalten. Der Rechnungshof in Bozen bittet nun zwei Ärztinnen zur Kasse, denen vorgeworfen wurde, für ihre Fixanstellung beim Sanitätsbetrieb den „Umweg“ über gefälschte Sprachzertifikate genommen zu haben.
Nach Zugriffen auf Patientenkarte: Rechnungshof bittet zur Kasse
Für einen mutmaßlichen Schaden von 37.000 Euro zu Lasten des Südtiroler Sanitätsbetriebes wollte die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof vier Mitarbeiter zur Kasse bitten. Ihnen wurden Unterlassungen in Bezug auf die Elektronische Patientenkarte vorgehalten, die unbefugte Zugriffe möglich gemacht hätten.
Der Freispruch: Florian Zerzer und Enrico Wegher müssen keine Millionen zahlen
Es ist ein Paukenschlag: Der ehemalige Generaldirektor des Sanitätsbetriebes, Florian Zerzer, sowie der ehemalige Verwaltungsdirektor Enrico Wegher, sind vom Rechnungshof vom Hauptvorwurf freigesprochen worden. Das heißt: Sie müssen keine 6,7 Millionen Euro Schadenersatz zahlen.
Alpini-Offizier wegen Rechnung für Strom, Gas und Wasser im Visier
Ein Ex-Kommandant der Logistik- und Ausbildungszentrums der Alpini in Arabba (Belluno) wird jetzt vom Rechnungshof in Bozen zur Kasse gebeten. Anzeige erstattet hatte die Rechtsabteilung der Alpini-Truppen in Bozen, dem das Zentrum in Arabba unterstellt ist.
Der Imageschaden des Luis Durnwalder
„Wer auf die vergangenen Jahrzehnte blickt, wird kaum bestreiten können, dass Luis Durnwalder – bei aller Kritik – mehr für das Land geleistet hat als viele Politiker vor und nach ihm. Ihm nun einen Imageschaden für Südtirol anzulasten, wirkt daher nicht nur überzogen, sondern fast skurril.“ Ein Kommentar von STOL-Ressortleiter Arnold Sorg.
Luis Durnwalder: „Ich fühle mich politisch verfolgt“
Das Urteil des Zentralen Rechnungshofes gegen Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder (84) hat für Empörung gesorgt – auch bei seinen politischen Konkurrenten. Durnwalder habe dem Land Südtirol einen Imageschaden zugefügt und müsse nun 200.000 Euro Strafe zahlen. Die Begründung sei für ihn eine „Beleidigung für ganz Südtirol“, sagt Durnwalder im STOL-Interview. Aber nicht nur das – er sehe sich verfolgt.
„Luis Durnwalder ein Imageschaden für das Land? Grotesk!“
Mit großem Befremden nehmen SVP-Obmann Dieter Steger und SVP-Landessekretär Harald Stauder das Urteil über Luis Durnwalder des Rechnungshofs in Rom zur Kenntnis. In einer offiziellen Stellungnahme heißt es: „Luis Durnwalder soll einen Imageschaden für Südtirol verantworten? Wo bitte soll dieser entstanden sein? Das Gegenteil ist der Fall!“
Causa Durnwalder: „Nachvollziehbar ist das nicht“
„Richter wenden Gesetze an, auch Richter am Rechnungshof. In zwei Instanzen sind sie zum Urteil gelangt, dass Luis Durnwalder als Landeshauptmann dem Ansehen Südtirols Schaden zugefügt habe – jetzt beziffert in 200.000 Euro.“ Ein Kommentar von Chefredakteur Elmar Pichler Rolle.
Empörung nach Durnwalder-Urteil groß: „Das ist ein Skandal“
„Ein Skandal und Ausdruck großer Ungerechtigkeit“: Mit Empörung und tiefem Unverständnis hat die Generation 60+ der Südtiroler Volkspartei das Urteil des zentralen Rechnungshofes gegen Altlandeshauptmann Luis Durnwalder zur Kenntnis genommen.
Kein Schaden bei „Rosengartl“
Nach der Bozner Staatsanwaltschaft ist jetzt auch die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof zum Schluss gekommen, dass in Sachen Santnerpass-Hütte alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Sie hat das Verfahren gegen zwei Landesbeamte, die verdächtigt wurden, einen finanziellen Schaden zulasten der öffentlichen Hand verursacht zu haben, eingestellt.
Verdacht auf Millionenbetrug: Vier Vinschger Familien im Visier der Ermittler
Ein Schaden in Höhe von 18 Millionen Euro soll der öffentlichen Hand durch einen mutmaßlichen Betrug rund um öffentliche Beiträge für Solaranlagen im Vinschgau entstanden sein. Ins Visier der Finanzpolizei sind laut einer Aussendung vier Familien aus dem Vinschgau geraten, auf deren Grundstücken 9 große statt der offiziell 44 kleinen gemeldeten Fotovoltaikanlagen installiert worden sein sollen. Ermittelt wird gegen insgesamt 19 Personen.
Streit um Wach- und Portierdienste: Urteil wurde gefällt
Infolge der Direktvergabe des Portier- und Wachdienstes im Brixner Spital an dieselbe Firma während der Covid-Pandemie mussten sich fünf Personen – darunter die Ex-Direktorin des Gesundheitsbezirks Brixen, Christine Zelger – vor dem Rechnungshof verantworten. Das Urteil wurde nun gefällt.
Masken-Prozess liegt auf Eis
Der Sanitätsbetrieb muss die rund zwei Millionen Euro, die das Zollamt für den Import von Covid-Schutzmaterialien gefordert hatte, nicht nachzahlen. Dieser Beschluss der Steuerkommission bremst jetzt das anstehende Verfahren am Rechnungshof rund um die China-Masken ein – vor Herbst dürfte es wohl nicht zur Verhandlung kommen.
VIDEO | Wieder Freispruch für Luis Durnwalder: „Es liegt keine Straftat vor“
Im Verfahren um angeblich unvollständige Angaben zur Vermögenslage von Landeshauptmann a.D. Luis Durnwalder ist am Mittwoch das Urteil gefallen: Freispruch. Das Gericht folgte damit nicht nur der Argumentation der Verteidigung, sondern auch der Einschätzung der Anklage. Auch Staatsanwalt Igor Secco hatte selbst einen Freispruch beantragt – weil die Tat, wie es im Urteil heißt, „nicht vorliegt“.
China-Masken-Affäre: Verfahren gegen Marc Kaufmann eingestellt
Der Primar der Notfallmedizin, Dr. Marc Kaufmann, hat sich nichts zu Schulden kommen lassen: Zu diesem Schluss kam die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof in ihren Ermittlungen zur ersten Lieferung von Covid-Schutzmaterialien aus China.
China-Masken: Nur mehr 4 Personen sollen zahlen
Einen finanziellen Schaden von 6.709.053,23 Euro zu Lasten der öffentlichen Hand mutmaßt die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof im Zusammenhang mit der ersten Lieferung von Covid-Schutzmaterialien aus China. Gesamtschuldnerisch haften sollten dafür ursprünglich 7 Personen.
Unterm Rosengarten keine Ruh': Ermittlungen gegen 2 Landesbeamte
27.450 Euro für ein 900 Quadratmeter großes Grundstück am Rosengarten ist ein unangemessener Preis – zu diesem Schluss ist die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof gekommen. Sie fordert 2 hohe Landesbedienstete nun zur Stellungnahme auf. Der Verdacht: Besagte Fläche sei nicht zu einem weit niedrigeren Preis verkauft worden als das Grundstück effektiv wert gewesen wäre.
Imageschaden: Katia Tenti muss 120.000 Euro zahlen
Teure finanzielle Nachwehen für Katia Tenti: Der Richtersenat am Rechnungshof hat die Ex-Ressortleiterin wegen des Imageschadens, den sie dem Land zugefügt habe, zur Zahlung von 120.000 Euro verurteilt: Tenti habe „bewusst die persönlichen Interessen eines privaten Unternehmers begünstigt, indem sie die Dienstpflichten in eklatanter Weise verletzt“ habe.
Vorwurf: 500 Skipässe für Alpini unrechtmäßig verteilt
Weil er in seiner Funktion als Kommandant der Fallschirmspringereinheit der Alpini insgesamt an die 500 Skipässe ankaufen hat lassen und diese laut Vorwurf der Staatsanwaltschaft am Rechnungshof nach eigenem Gutdünken verteilt hat, soll Massimo Daves 34.000 Euro zurückzahlen. Diese Forderung gegen den Oberst hat die Anklage gestern am Bozner Rechnungshof untermauert.
Warum ein Bozner Chirurg 115.000 Euro zahlen soll
Er ist inzwischen in Pension, aber seine Arbeit als Kinderchirurg am Bozner Krankenhaus hat ein langes und vor allem teures Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft am Bozner Rechnungshof bittet den Arzt zur Kasse – insgesamt 114.819,26 Euro soll er bezahlen. Hier die Details eines besonderen Falls!
„Maßlos enttäuscht über dieses Urteil“
Erst ein voller Freispruch am Bozner Rechnungshof, jetzt die Verurteilung durch die Zentralsektion des Rechnungshofes zur Zahlung von 120.000 Euro – auch wenn er seinen Humor nicht verloren hat, sind Andreas Fabi, Ex-Generaldirektor des Sanitätsbetriebes, Enttäuschung und Ärger über das Urteil aus Rom förmlich anzuhören.
Steger: „Die Hexenjagd auf Luis Durnwalder muss aufhören“
Die Verurteilung von Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder wegen eines angeblichen Imageschadens, das er Südtirol zugefügt haben soll, stößt auf immer größeres Unverständnis. Das Urteil sei nicht nur befremdlich, es sei absurd, Luis Durnwalder einen Imageschaden vorzuwerfen, sagt Dieter Steger, SVP-Senator und Obmann des SVP-Bezirks Bozen-Stadt-Land. „Es ist genug, die Hexenjagd auf Durnwalder muss aufhören“, so Steger zu STOL.
Das sagt Durnwalder: „Eine politische Hexenjagd“
„Man muss die Dinge so nehmen, wie sie kommen, wenn ich mich schuldig fühlen wurde, würde ich mich mehr ärgern“, sagt Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder zum Urteil des Rechnungshofs. Dieser hat Durnwalder zur Zahlung von 270.000 Euro verurteilt – weil er der öffentlichen Verwaltung einen Imageschaden zugefügt habe.
