Rund einen Monat nach dem Einsturz des Gerichtsgebäudes laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Bei der Suche nach Verantwortlichen rückt dabei auch die Frage ins Zentrum, inwiefern das Land über die drohende Instabilität Bescheid wusste.

Es sind schwere Vorwürfe, die gegen einen in Südtirol wohnhaften Familienvater im Raum stehen: Er soll seinen Sohn als Baby sexuell missbraucht, die Tat gefilmt und im Internet verbreitet haben. Nachdem das Verfahren nach einer Entscheidung des Kassationsgerichts neu aufgerollt werden musste, fiel nun auch im zweiten Prozess ein deutliches Urteil.

42 Sensoren wurden vor etwa einer Woche in den Seitenflügeln des eingestürzten Gerichtsgebäudes in Bozen installiert. Damit wurde geprüft, ob der geplante Umzug auch sicher vonstattengehen kann. Diesem steht nun offenbar nichts mehr im Wege. Laut Landesrat Christian Bianchi haben die Messgeräte in der vergangenen Woche nicht angeschlagen.

Wer immer eine Mitverantwortung am Teileinsturz des Bozner Gerichtsgebäudes hat, muss sich warm anziehen. Das Land bereitet eine Schadensersatzklage vor, die sich gewaschen hat. Die 14 Mio. Euro, welche das Land an Miete für die Ausweichquartiere von Justitia in den nächsten Jahren berappt, sind im Verhältnis zu dem, was alles in die Klage einfließt, nur Kinkerlitzchen.

Die Liste der Namen im Ermittlungsregister zum Teileinsturz des Bozner Gerichtsgebäudes könnte sich ausweiten. Die Staatsanwaltschaft geht offenbar davon aus, dass noch nicht alle Personen, die eine mögliche Verantwortung tragen könnten, ausgeforscht worden sind. Die Spurensuche in Handys und Computern hat bereits begonnen.

Am Dienstag hat vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien das von Ex-ORF-Generaldirektor Roland Weißmann gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber angestrengte Verfahren wegen seiner Kündigung begonnen. Weißmann sieht das Vorliegen einer „Motivkündigung“. Bei der ersten Runde am Gericht am Dienstag ging es vor allem um Organisatorisches. Weitere Verhandlungstermine wurden für Oktober bzw. November festgelegt, dann soll auch ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher aussagen.

Auf Vorschlag von Hochbau- und Vermögenslandesrat Christian Bianchi hat die Landesregierung am heutigen Freitag sechsjährige Mietverträge mit der Fruitservice GmbH und dem Raiffeisenverband Südtirol mit Beginn ab 17. August genehmigt. Bianchi hatte bereits bei einem Presspoint am Donnerstag angekündigt, die Beschlüsse der Landesregierung vorlegen zu wollen.

Der Facebook-Konzern Meta soll nach einer Gerichtsentscheidung im US-Bundesstaat New Mexico mehr als eine halbe Milliarde Dollar für Hilfen an Kinder zahlen, die durch Nutzung sozialer Medien Schaden genommen haben. Zudem müssen in dem Bundesstaat zusätzliche Einschränkungen für Nutzer im Alter unter 18 Jahren eingeführt werden: Unter anderem sollen sie bei Facebook und Instagram maximal 90 Stunden pro Woche verbringen können. Meta will in Berufung gehen.

Nach dem Teileinsturz des Bozner Gerichtsgebäudes am 16. Juli soll am 17. August der Umzug der Gerichtsämter in provisorische Räumlichkeiten beginnen. Voraussetzung seien die Ergebnisse der laufenden statischen Sicherheitsprüfungen, teilte Landesrat Christian Bianchi mit.

Das Freiheitsgericht Trient hat im Fall Alpenkohle den Haftbefehl gegen drei österreichische Unternehmer aufgehoben.

Die Debatte über das Bozner Gerichtsgebäude verdient mehr Sachlichkeit und Präzision als jene, die in den vergangenen Tagen geführt wurde. Nicht so sehr wegen der Schlussfolgerungen, die selbstverständlich diskutiert werden können, sondern wegen der rechtlichen sowie kunsthistorischen Grundlagen, auf denen sie beruhen. Davon ist der Kunsthistoriker und Brixner FdI-Gemeinderat Antonio Bova überzeugt.

Bei der Führerscheinprüfung zu mogeln ist kein Kavaliersdelikt. Ein 38-Jähriger, der sich laut Anklage bei den Quizfragen „einsagen“ ließ, wurde erwischt.

Sollte bzw. muss das Bozner Gerichtsgebäude, dessen Mittelteil eingestürzt ist, in der originalen Form wieder aufgebaut werden – inklusive lateinischer Bauinschrift und Reliefs aus der Faschistenzeit?

Nach dem teilweisen Einsturz des Bozner Gerichtsgebäudes laufen die Arbeiten an einer Übergangslösung auf Hochtouren. Die neuen Räumlichkeiten sollen für mindestens fünf bis sechs Jahre als Ersatzstandort dienen. Gerichtspräsidentin Francesca Bortolotti betont: „Die Justiz ist nicht stehen geblieben und wird nicht stehen bleiben.“

Nach dem Teileinsturz des Gerichtsgebäudes am Bozner Gerichtsplatz am 16. Juli sind beim Land insgesamt 20 Angebote für einen vorübergehenden Standort der Justizämter eingegangen. Die Frist für die entsprechende Markterhebung endete am 21. Juli um 24 Uhr.

Der Rechtsstreit um das Speicherbecken beim Biathlonzentrum Antholz ist entschieden. Der Staatsrat hat die Berufung mehrerer Umweltverbände gegen die Änderung des Bauleit- und Landschaftsplanes abgewiesen und damit das Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen bestätigt. Nach Auffassung der Richter sind Gemeinde und Land bei der Genehmigung des Projekts rechtmäßig vorgegangen.

Trotz des Teileinsturzes des Landesgerichts Bozen werden alle Wettbewerbe, Ausschreibungen und sonstigen Verwaltungsverfahren regulär fortgeführt. Damit Bürger durch die derzeitige Ausnahmesituation keine Nachteile erleiden, hat Landeshauptmann Arno Kompatscher am Freitag eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung erlassen.

Nach dem dramatischen Einsturz des Mitteltrakts des Gerichtsgebäudes in Bozen laufen die Aufräum- und Ermittlungsarbeiten auf Hochtouren. Bautenlandesrat Christian Bianchi gab am Freitag einen Überblick zum aktuellen Stand der Dinge.

Nach dem teilweisen Einsturz des Bozner Gerichtsgebäudes bleibt die Lage vor Ort kritisch. Wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtet, weisen auch die noch stehenden Teile des historischen Justizpalastes statische Probleme auf. Der Einsatz von Drohnen soll Klarheit bringen.

Im Transit-Streit fiel am Donnerstag möglicherweise die Vorentscheidung: Nach Ansicht von Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof (EuGH), Campos Sánchez-Bordona, verstoßen das von Österreich auf der Inntalautobahn (A12) und der Brennerautobahn (A13) verhängte Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot und das Winterfahrverbot gegen das EU-Recht. Nicht gegen das Unionsrecht verstoße hingegen das System der Verkehrsdosierung auf der Inntalautobahn. Nach diesen Schlussanträgen wird das Urteil im Herbst erwartet.

Nach dem Einsturz eines Teils des Bozner Gerichtsgebäudes laufen die Sicherungsarbeiten vor Ort auf Hochtouren. Aktuell durchsuchen Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr mit Spürhunden die Trümmer auf der Suche nach eventuell verschütteten Personen. Bislang wurde glücklicherweise nur eine Person leichtverletzt.

Am 15. Oktober befindet das Oberlandesgericht über einen der drei Kosovaren, die im Herbst vorigen Jahres wegen Gruppenvergewaltigung an einer Urlauberin im Jahr 2023 in Gröden verurteilt worden sind.

Drei Jahre nach dem Sexualmord an einer Touristin beim Schloss Neuschwanstein wehrt sich der Täter gegen seine möglicherweise erst in Jahrzehnten anstehende Abschiebung aus Deutschland. Der 33 Jahre alte US-Amerikaner hatte bei einem Besuch des weltberühmten Schlosses zwei junge, ebenfalls aus den USA stammende Frauen einen etwa 50 Meter tiefen Abhang hinuntergestoßen. Eine 21-Jährige starb später im Krankenhaus, ihre Freundin wurde verletzt. Der Mann hatte die 21-Jährige vor dem Sturz in die Tiefe vergewaltigt und gewürgt.